Wöginger: Christlich-sozial ist Hilfe vor Ort

ÖVP-Klubobmann zur NR-Sondersitzung: Reines Wahlkampfgetöse der FPÖ

Wien (OTS/ÖVP-PK) Christlich-sozial ist die Hilfe vor Ort. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den europäischen Ländern, sei es Griechenland oder Italien, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Abg. August Wöginger anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats zur Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa, welche die FPÖ beantragt hat, fest. Wöginger hob dabei die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds hervor und wies darauf hin, dass Innenminister Nehammer Hilfslieferungen für Geflüchtete aus dem abgebrannten Camp Moria persönlich in die griechische Hauptstadt Athen begleitet habe. Flüchtlingsströme wie 2015 seien für ein Land wie Österreich nicht mehr verkraftbar. „Wir wahren die Grund- und Menschenrechte und auch die Menschenrechtskonvention und nehmen höchstgerichtliche Entscheidungen wie im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung. Wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen“, so Wöginger weiter.

Was die FPÖ hier bei der von ihr einberufenen Sondersitzung zum Besten gebe, sei – vier Tage vor der Wiener Wahl – reines Wahlkampfgetöse. Die FPÖ agiere bereits seit Jahrzehnten nach dem Sankt-Florian-Prinzip: „Heiliger Sankt Florian – Verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an!“, um von den eigenen Problemen abzulenken. Auch die Inhalte seien immer gleich: Es gehe gegen Ausländer, Europa und nun auch Corona. Die Partei sei tief gespalten und stehe vor einem Desaster in Wien. Das sei der Grund für diese Sondersitzung.

Es sei FPÖ-Klubobmann Kickl unbenommen, anders als die Regierung zu dieser Pandemie und Gesundheitskrise zu stehen. Aber auch er habe – wie alle – die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen: „Wenn Sie schon den vielen Experten und Virologen nicht glauben und Corona leugnen, so denken Sie wenigstens an den österreichischen Tourismus und die Arbeitsplätze“, erinnerte Wöginger daran, dass wieder ein Mandatar mit Corona und Fieber zuhause liege. Auch Abgeordneter Martin Engelberg habe erst kürzlich hier im Plenum eindrucksvoll von seiner Erkrankung mit dem Virus gesprochen. Natürlich gebe es auch mildere Verläufe. „Bei vielen ist es aber eine schwere Erkrankung, und daher müssen wir diese als Politiker auch ernst nehmen.“

„Wir haben österreichweit über 1.000 Neuinfektionen, das sind zu viele“, zeigte sich Wöginger auch verwundert, dass die FPÖ-Abgeordnete und Ärztin Dagmar Belakowitsch der Parteitreue und nicht der Gesundheit der Menschen den Vorzug gebe. „Nehmen Sie wenigstens Ihre Salzburger Kollegen ernst“, wies der Klubobmann darauf hin, dass diese sehr wohl bei der Landtagssitzung einen Mund-Nasen-Schutz verwenden. „Wir müssen die Infektionszahlen verringern, für die Wirtschaft und damit der Wintertourismus weiter stattfinden kann.“

„Wenn Sie eine bürgerliche Partei haben wollen, dann wählen Sie am Sonntag die Volkspartei als Mitte-Rechts-Partei mit bürgerlichem Haus- und Sachverstand“, schloss Wöginger. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

[ad_2]

Quelle