Wöginger: Agieren mit Vorsicht ist Gebot der Stunde

ÖVP-Klubobmann: Zusammenhalt in Krisensituationen ist wichtig

Wien (OTS/ÖVP-PK) Österreich hat in der Coronakrise rasch und richtig gehandelt – das zeigen die Zahlen. Dank der Maßnahmen kommen wir besser durch die Krise als viele andere Länder, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler im Nationalrat und verwies darauf, „dass wir die Entscheidungen im Parlament zu einem Großteil auch gemeinsam getroffen haben. Zusammenhalt in Krisensituationen ist wichtig“, dankte Wöginger für dieses positive Signal an die Bevölkerung.

Derzeit gebe es rund 80.000 Anträge auf Kurzarbeit. 144.000 Anträge kamen zu Beginn der Maßnahme betreffend Härteausgleichsfonds, mittlerweile seien weitere 60.000 für die zweite Phase eingelangt. Rund eine Million Menschen seien in Österreich von Kurzarbeit betroffen, die Zahl der Arbeitslosen sei hoch. „Diesen Menschen in einer Ausnahmesituation gilt unser Augenmerk und unsere Unterstützung“, betonte der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher weiter und versicherte, dass in den Ministerien, bei AMS, Wirtschaftskammer, Ämtern und Behörden mit Hochdruck gearbeitet werde, damit die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden und die Gelder fließen können. „Es kann nicht alles auf einmal gehen“, bat Wöginger um Verständnis. „Aber die insgesamt 38 Milliarden Euro kommen bei den Menschen an.“

Dass alle Betroffenen unterstützt werden, bedarf einer großen, gemeinsamen Anstrengung. In diesem Zusammenhang äußerte Wöginger Unverständnis darüber, dass die oppositionellen Fraktionen bis jetzt keine Mitglieder in den Beirat der Coronafinanzierungs AG entsendet haben. „Gemeinsamkeit und ehrliche Zusammenarbeit sind nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld. Ich bitte Sie daher, Ihre Mitglieder zu entsenden.“ Was die begleitende Kontrolle im Parlament betreffe, so sei diese in ausreichendem Umfang gewährleistet, man könne aber über einen zusätzlichen Ausschuss durchaus reden, so der ÖVP-Klubobmann.

„Jetzt geht es vor allem darum, die Systeme langsam wieder hochzufahren und schrittweise zu einer gewissen Normalität zurückzukehren. Aber nichts wird in den kommenden Monaten so sein, wie es war. Denn so lange es keinen Impfstoff gibt, werden wir die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen weiter einhalten müssen“, sprach sich Wöginger für ein behutsames Vorgehen bei den Lockerungsmaßnahmen aus. „Ab 2. Mai können alle Geschäfte wieder öffnen und die Dienstleistungen wieder starten. Mitte Mai folgen Gastronomie, Tourismus, die Gotteshäuser und – schrittweise – auch die Schulen. Aber die Zahlen zu beobachten und mit großer Vorsicht zu agieren bleibt ein Gebot der Stunde.“

Abschließend wandte sich Wöginger mit einer Bitte an die SPÖ: „Die Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg haben es vorgezeigt, dass man die Mittel der AK, die sich aus Beiträgen der Mitglieder ergeben, jenen zur Verfügung stellt, die in einer Krisensituation sind. Ich bitte darum und erwarte mir, dass auch die Arbeiterkammern in den anderen sieben Bundesländern diese Mittel für gebeutelte Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Das ist das Gebot der Stunde.“

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