WKÖ-Experte Schwarzer: Bürokratieabbau im Abfallrecht erreicht

Mehr Freiraum für Unternehmen durch Wegfall von Doppelgenehmigungen – Vorschläge der Wirtschaft umgesetzt

Wien (OTS) „Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm zu Deregulierung und Rechtsbereinigung bekannt. Die dieser Tage in Begutachtung gesendete Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen“, begrüßt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Entwurf.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat 2018 eine Arbeitsgruppe von Experten eingesetzt, die konkrete Vorschläge zur Rechtsbereinigung des Abfallwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet hat. Dabei konnte die WKÖ Erfahrungen der Betriebe aus der Praxis einbringen, die aufzeigen, wo Erleichterungen möglich und nötig sind.

Besonders hervorzuheben in der nun vorliegenden Novelle sind laut Schwarzer die Einschränkungen der „Erlaubnispflicht“ (eine Art Konzessionspflicht). Bisher haben Behörden Installateure, die alte Sanitäreinrichtungen gegen neue austauschen und entsorgen lassen, ebenso nach Entsorgerberechtigungen gefragt wie Elektrohändler, die Altgeräte ihrer Kunden beim Kauf von Neugeräten zurücknehmen. Gleiches widerfuhr Gärtnereibetrieben, die bei ihren Kunden Sträucher zurückschneiden und den Grünabfall einer Kompostierung zuführen. „Auf die zusätzliche Berufsberechtigung zu verzichten, spart unsinnigen Aufwand bei KMU und Behörden und stärkt das Recycling in der Praxis durch zusätzliche Rückgabemöglichkeiten für Letztverbraucher, bei denen die Abfälle anfallen“, freut sich Schwarzer.

Erleichterungen bei Anlagengenehmigungen

Positiv ist auch die Entflechtung von Abfallrecht und anderen Gesetzes bei den Anlagengenehmigungen. Normale Gewerbebetriebe sollen künftig mit einer Anlagengenehmigung, jener nach der Gewerbeordnung, auskommen. „Es macht keinen Sinn, dass Teile der Anlage einer zweiten Genehmigung bedürfen, die eine andere Behörde ausstellt. Das war eine unnötige Verkomplizierung, die zusätzlichen Koordinationsbedarf erzeugte“, sagt Schwarzer.

Innerhalb der gleichen Abfallart können Sammler und Behandler ihre Berechtigungen künftig leichter auf weitere Abfälle ausdehnen, ohne bei der Behörde neue Bescheide beantragen zu müssen.

Innovative Verfahren, die in der Entwicklung stehen, sollen künftig nicht durch Bewilligungspflichten erschwert werden, die für serienreife Technologien sinnvoll sind. Der Wegfall der „stellvertretenden Abfallbeauftragten“ entspricht einer langjährigen Forderung der WKÖ. Künftig genügt es, einen Abfallbeauftragten (und nicht zwei) zu haben.

„Die Initiative des Nachhaltigkeitsministeriums unterstreicht, dass gute Ergebnisse herauskommen, wenn Praktiker der Behörden und der Wirtschaft an einem Strang ziehen. Überbordende Administrationsarbeit zurückzustutzen hilft allen Beteiligten“, so Schwarzer abschließend. (PWK221/DFS)

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