Wirtschaftsbund: SPÖ-Wahlprogramm Gefahr für österreichische Unternehmen

Egger: „Was die SPÖ heute vorgestellt hat, ist eine Drohung für österreichische Unternehmen und den Wirtschaftsstandort“

Wien (OTS) Entsetzt zeigt sich WB-Generalsekretär Kurt Egger über das heute präsentierte SPÖ-Wahlprogramm: „Die Pläne zur wirtschaftlichen Ausrichtung Österreichs lesen sich wie eine Sammlung von Horrorgeschichten. Was in Überschriften nett klingt, ist für viele Unternehmen und Arbeitsplätze der Todesstoß. Vor allem Pläne zur Arbeitszeitverkürzung sowie höhere Mindestlöhne sind bereits in anderen Ländern kläglich gescheitert. Ein kurzer Blick über unsere Grenzen würde genügen.“

Frankreich und das gescheiterte Projekt der Arbeitszeitverkürzung

Nach Plänen der SPÖ soll die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden gekürzt werden. Bereits 2000 hat die damals sozialistische Regierung in Frankreich die Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden verkürzt. Ergebnis: Vor Einführung hatte Frankreich laut EU-Kommission eine Arbeitslosenrate von 8,6%, im Jahr 2005 waren es 8,9% und 2015 bereits 10,0%. Deutschland hat in derselben Zeit die Arbeitszeiten stark flexibilisiert und teilweise sogar verlängert. Ergebnis: Die Arbeitslosenrate sank zwischen 2000 und 2015 von 7,9 auf 4,6%.

Die Arbeitszeitverkürzung in Frankreich hat auch die Personalkosten massiv erhöht. Diese wurden teilweise durch Zuschüsse kompensiert, welche wiederum das Budgetdefizit zwischen 2000 und 2005 von 1,3 auf 3,2% erhöhten. Vor der Arbeitszeitverkürzung hatte das Land einen Leistungsbilanzüberschuss von +1,4% des BIP, 2005 bereits ein Defizit von -0,4% (2015 -1,5%; EU-Kommission). Aufgrund dieser Negativ-Bilanz hat Frankreich die Verkürzung 2008 teilweise zurückgenommen, indem mehr Überstunden zugelassen wurden.

Auswirkungen einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf Österreich

Eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn würde den Faktor Arbeit massiv verteuern und Unternehmen zwingen, weniger produktive Arbeitskräfte abzubauen. Durch eine Arbeitszeitverkürzung steigt der Druck auf Arbeitnehmer, in weniger Zeit dasselbe zu leisten.

Außerdem würde eine Verkürzung den Fachkräftemangel verschärfen. „Bereits jetzt ist der Fachkräftemangel im Tourismus oder der Baubranche verheerend. Dieser würde durch kürzere Arbeitszeiten nur noch verstärkt werden. Unternehmer müssten die freiwerdende Arbeitszeit nachbesetzen – mit Arbeitskräften, die jetzt schon nicht zu finden sind“, so Egger.

Mindestlohn von 1.700 Euro vernichtet Arbeitsplätze

Ein Mindestlohn von 1.700 Euro würde vor allem ertragsschwache Branchen massiv treffen und zahlreiche Arbeitsplätze vernichten. Vielmehr wird der Mindestlohn von 1.500 Euro gerade auf Basis einer Sozialpartnereinigung umgesetzt – den zweithöchsten Mindestlohn in Europa nach Luxemburg. Lohnpolitik ist in Österreich Sache der KV-Parteien und darf nicht zum Spielball der Politik werden. Nur so kann auf die Bedürfnisse der einzelnen Branchen eingegangen werden.

Bei dem geforderten Mindestlohn von 1.700 Euro verdient ein selbständiger Frisör etwa nicht viel mehr pro Stunde als seine Mitarbeiter. Werden diese abrupt teurer, lohnt sich eine Beschäftigung für ihn oft nicht mehr. Die Folge: Mehr Arbeitslose oder „inoffiziell“ Beschäftigte, denen der Mindestlohn nicht hilft, sondern den Weg in die Beschäftigung verbaut. Auch die internationale Erfahrung aus Frankreich und Griechenland zeigt, dass ein zu hoher Mindestlohn vor allem Unqualifizierten und Jugendlichen am Arbeitsmarkt schadet. Daher ist dort auch die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher als die allgemeine Arbeitslosenrate.

„Österreich braucht vielmehr eine moderne und zeitgemäße Wirtschaftspolitik statt Experimente aus der Mottenkiste. Es braucht Entlastungen für unsere Unternehmer und deren Mitarbeiter sowie Anreize, die Österreich für Unternehmer attraktiv machen. Hier geht die SPÖ in die falsche Richtung“, so Egger abschließend.

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