VIRUS zu Standortentwicklung: BMNT beugt sich doch gleich Höchstgericht | VIRUS

Wien (OTS) Wie die Umweltorganisation VIRUS bekanntgibt, hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus früher als erwartet seine seit 2018 geheimgehaltene Stellungnahme zum umstrittenen Standortentwicklungsgesetz übermittelt. Umweltexperte Wolfgang Rehm: „Es ist damit seiner vom Verwaltungsgerichtshof bereits festgestellten Auskunftspflicht entgegen der Ankündigung erst ein Ersatz-Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abwarten zu wollen. Erwartungsgemäß ist die Stellungnahme wenig schmeichelhaft für das Murx-Gesetz Schramböck’scher Provenienz ausgefallen“.

Ex-Ministerin Köstingers Versuch, Ex-Ministerkollegin Schramböck zu decken sei somit nicht nachhaltig erfolgreich gewesen. „In einer Art Flucht nach vorne hat das Ministerium nun die Stellungnahme offensichtlich bereits vorher an Medien geschickt, wir werten das als Ausdruck jener Unsportlichkeit die auch zur bisherigen Geheimhaltung geführt hat“, so Rehm. Die übermittelte Stellungnahme sei – für interministeriellen Schriftverkehr ungewöhnlich – weder mit einem Briefkopf oder auch nur einem Datum versehen noch gezeichnet, offensichtlich habe für diese politisch „heiße Kartoffel“ niemand namentlich die Verantwortung übernehmen wollen, das Erstellungsdatum scheine aber authentisch. „Wir werden das Papier intensiver analysieren aber nach erster Durchsicht erweist sich die Stellungnahme als erwartungsgemäß kritisch obwohl sie mit Sicherheit bereits vom Ministerbüro glattgeschliffen worden war,“ so Rehm. Die Unionsrechtswidrigkeit des zentralen Elements der Genehmigungsautomatik wie die auch systemwidrige Ausschaltung des Rechtsschutzes spiele darin naturgemäß eine prominente Rolle. Erstere habe auch in der späteren Regierungsvorlage in anderer Form Eingang gefunden und nun das aktuelle Mahnschreiben der EU-Kommission mit Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens ausgelöst. „Das Standortentwicklungsgesetz wird in unverdrossenem Stereotyp von Interessensgruppen wie der Industriellenvereinigung als achtes Weltwunder gepriesen, dabei zeigt die Verwaltungspraxis dass niemand die nur vermeintliche Überholspur in Anspruch nimmt weil das mit Rechtsunsicherheit verbundene Gesetz in Wahrheit niemand braucht- es wird Zeit, in der Verfahrensrealität anzukommen,“ so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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