Köstinger als Umweltministerin völlige Fehlbesetzung, wenn willfährig Auftragswerke für die Anliegen der (Eigen-)Interessensvertreter umgesetzt werden
Es ist schockierend, wie ungeniert hochrangige WKO-Kämmerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund parlamentarische Prozesse als Selbstbedienungsladen für Eigeninteressen missbrauchen und wie willfährig BM Köstinger die Interessen der Wirtschaft erfüllt.
Jungwirth/Grüne Wirtschaft
Wien (OTS) – Bei der morgen im Parlament zur Beschlussfassung vorliegenden UVP-Novelle haben die Eigeninteressen einiger hochrangiger WirtschaftsbundfunktionärInnen mitgespielt. Die Ausbaupläne der Tiroler Schiindustrie könnten durch die Erleichterungen im Verfahren und die Knebelung der Umwelt-NGOs deutlich einfacher verlaufen.
Wie zeigt sich der Einfluss der WKO?
Vom Entwurf bis zur morgen vorliegenden Fassung der UVP-Novelle wurden immer wieder Adaptierungen vorgenommen, die die Handschrift der Wirtschaftskammer bzw. des Wirtschaftsbundes tragen. Wie dreist eigene Interessen ins UVP-G hineinreklamiert wurden, zeigt sich in der WKO-Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf und in zahlreichen Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer und ihrer Funktionäre.
Besonders entlarvend ist die Aussendung des ÖVP-NR und Tiroler WB-Obmanns Franz Hörl nach der Sitzung des Umweltausschusses am 5.10.2018. Darin wirft er den NGOs vor, die Umweltverträglichkeitsprüfungen als „Verhinderungsinstrument“ missbraucht zu haben und fordert sogar noch weiter gehende Veröffentlichungsverpflichtungen für die NGOs.
Als Sahnehäubchen bekommt der Wirtschaftsbund dann auch noch heute im Parlament Vereinfachungen im Seilbahngesetz von der türkis-schwarzen Bundesregierung serviert. Hörl freute sich darüber in einer Aussendung am 18.10.2018.
Hintergrund von Franz Hörl
NR Franz Hörl ist auch WKO-Fachgruppenobmann der Seilbahnen sowie Geschäftsführer und Anteilseigner eines Schigebietes in Tirol. Wie auch WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz herrscht er im Zillertal über ein Lift-Imperium, ist mit der Schultz-Gruppe verflochten und teilt gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Die Schultz-Gruppe plant im Zillertal gigantische Liftprojekte, darunter eine „Peak-to-Peak“-Gondelbahn zwischen zwei Schigebieten, die UVP-Verfahren voraussetzen.
Für öffentliche Ämter ungeeignet
„Die WKO und insbesondere der Wirtschaftsbund torpedieren seit Jahren die Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung, allerdings war es nie zuvor so einfach, sich bei der Bundesregierung durchzusetzen“, so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: „Es ist schockierend, wie ungeniert hochrangige WKO-Kämmerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund parlamentarische Prozesse als Selbstbedienungsladen für Eigeninteressen missbrauchen und wie willfährig BM Köstinger die Interessen der Wirtschaft erfüllt.
Als Umweltministerin ist sie eine völlige Fehlbesetzung.“ Und weiter: „Wer nach diesem Hitzerekord-Sommer noch immer nicht begriffen hat, dass Wirtschaft im Einklang mit der Natur organisiert werden muss, ist für öffentliche Ämter ungeeignet!“
Rückfragen & Kontakt:
Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft
Tel. 0676 3603020
Email: sabine.jungwirth@gruenewirtschaft.at
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