Tourismusausschuss: Debatte über Pandemiejahr und Comeback-Plan für Tourismus

Abgeordnete werden Tourismusbericht 2020 auch im Plenum diskutieren

Wien (PK) Dass der Tourismus im Pandemiejahr 2020 massiv von der COVID-19-Krise betroffen war, wird auch im aktuellen Tourismusbericht für das Jahr 2020 festgehalten. Die Anzahl der Gäste habe sich im Tourismus in Österreich im Krisenjahr beinahe halbiert, die Nächtigungen seien regional um bis zu 75 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenzahlen im Tourismus haben sich im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Der Bericht führte heute im Tourismusausschuss – ebenso wie die Berichte mit den Zusammenfassungen der bisherigen Corona-Maßnahmen – zu intensiven Debatten über die Situation der Branche. Die Materien wurden im Ausschuss einstimmig angenommen, der Tourismusbericht soll auch im Plenum debattiert werden.

Tourismusbericht 2020: Tourismus massiv von COVID-19-Krise betroffen

Es sei keine Übertreibung, im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise von einer Katastrophe zu sprechen, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in ihrem Vorwort zum aktuellen Tourismusbericht für das Jahr 2020 (III-349 d.B.).

Nach dem Rekordjahr 2019 führte die COVID-19-Pandemie laut Berechnungen von Statistik Austria und WIFO zu erheblichen Einbußen im Tourismus in Österreich. Die Zahl der Gästeankünfte schrumpfte demnach im Jahr 2020 um 45,8% auf rund 25 Mio., jene der Übernachtungen um 35,9% auf ca. 97,9 Mio. – damit entsprach das Niveau bei Ankünften jenem vor der Jahrtausendwende, das Nächtigungsvolumen den frühen 1970er-Jahren. Die direkte und indirekte Wertschöpfung der Tourismuswirtschaft dürfte Schätzungen zufolge nur noch ein Volumen von 20,5 Mrd. € erreicht haben, was ein Minus von 31,0% bedeute. Mehr als 19.000 Tourismusbetriebe haben demnach 2020 zumindest einen Teil der Belegschaft coronabedingt in Kurzarbeit geschickt. Mit 65.276 Personen im Durchschnitt waren rund 39% der unselbstständig Beschäftigten der Branche von März bis Dezember in Kurzarbeit.

Positiv strich Köstinger hervor, dass sich die Aufenthaltsdauer der Gäste massiv verlängert habe und sprach von einem spürbaren Trend zu längerem Urlaub im Land. Mit den unterschiedlichen Unterstützungsmaßnahmen habe man versucht, den ebenso unterschiedlichen Bedürfnissen der Branche zu entsprechen. Zudem sei eine umfassende Teststrategie aufgelegt worden, die im Vergleich zu anderen Ländern beispiellos sei. Auch Karl Schmidhofer (ÖVP) wies darauf hin, dass man gerade in der Sommersaison sehr gut durchgekommen sei, weil die Testmaßnahmen gegriffen haben.

Was die Delta-Variante betrifft, gebe es unterschiedliche Einschätzungen, so die Ministerin, aber der Impffortschritt helfe massiv. Die 3G-Regel werde jedenfalls über den Sommer bleiben. Sie sei die einzige Chance, den Tourismusbetrieb offen zu halten, meinte dazu Gabriel Obernosterer (ÖVP).

Die 3G-Regel sei vielmehr ein Wettbewerbsvorteil, die Pandemie im Griff zu haben, so die Ministerin gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ), der die 3G-Regel umgekehrt als Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern sieht. Gegenüber Christian Ries (FPÖ), der bemängelte, dass Österreich im Vergleich etwa zur Schweiz im Winter trotz Sicherheitskonzepten einen Lockdown hatte, verwies Köstinger auf unterschiedliches Auftreten der Virusmutationen in den Ländern.

Falls es neuerlich zu einem Anstieg der Infektionen kommen sollte, soll der Ministerin zufolge regional gehandelt werden. Ganz oben auf der Agenda sei natürlich die Reisefreiheit, verwies sie auf den „Grünen Pass“ für ganz Europa ab 1. Juli. Für den Sommer gebe es in der Ferienhotellerie enorme Nachfrage, für die Stadthotellerie sei man dabei, zusätzliche Lösungen zu schaffen. Hier helfe der Veranstalter-Schutzschirm sehr, mit dem Veranstaltungen trotz Pandemie ermöglicht würden. Sie persönlich sei überzeugt davon, dass es keinen weiteren Lockdown für Österreich geben müsse, meinte sie auf Fragen nach künftigen Szenarien von Christian Ries (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS).

Comeback-Plan für Tourismus

Köstinger kündigte an, dass am 8. Juli ein Programm präsentiert werden soll, wie die Zukunft des Tourismus gestaltet werden soll. Beim dem sogenannten Comeback-Prozess handle es sich um einen Beteiligungsprozess mit Einbeziehung der Branchen und der Sozialpartner, antwortete Köstinger auf kritische Fragen, unter anderem von Melanie Erasim (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS).

Derzeit werde mit Arbeitsministerium und Finanzministerium an der Finanzierung gearbeitet, auch die inhaltlichen Eckpunkte, die auch Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) erfragte, würden im Beteiligungsprozess aktuell noch final diskutiert und verhandelt.

Ein Augenmerk liege auch auf dem touristischen Arbeitsmarkt bis hin zu Lehrlingen, nachdem Betriebe händeringend MitarbeiterInnen suchen würden. Hier gelte es insgesamt, das Image der Berufe positiver zu zeigen, war sich Köstinger einig mit Hauser, zumal touristische Kräfte auch in anderen Branchen sehr gefragt seien, wie Obernosterer in der Diskussion dazu sagte. Die SPÖ wiederum sieht Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen.

Fiona Fiedler und Henrike Brandstötter (beide NEOS) bemängelten in der Krise fehlende Planungssicherheit und Kommunikation. Außerdem müssten Touristen Tests in Apotheken selbst bezahlen. Köstinger verwies dazu auf das gratis Testangebot in den Teststraßen, auch für alle TouristInnen. Zur Planungssicherheit verwies die Ministerin etwa für Großveranstaltungen auf den Veranstalterschutzschirm, mit dem nicht stornierbare Kosten im Zusammenhang mit Corona von der Republik abgesichert werden, außerdem auf die 3G-Regel plus Ausweis und zusätzliche Testmöglichkeiten vor Ort.

Von „Fluch und Segen zugleich“ sprach die Ministerin gegenüber Josef Muchitsch (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS), was das Thema Eigenkapital in der Branche betreffe, das nicht erst seit der Pandemie als problematisch erkannt worden sei. Durch einen Anteil von 99% KMU und einer immensen Investitionsbereitschaft ergebe sich eine beispiellose Qualität im österreichischen Tourismus. Es würden aber Maßnahmen diskutiert, wie man die Finanzierungssituation verbessern könne. Was die ebenso von Muchitsch kritisierte unterschiedliche Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen betreffe, die ihm zufolge bei manchen Betrieben einen Umsatzrekord bewirkt, andere – vor allem in der Stadt – aber zu wenig bekommen hätten, verwies sie auf den Ansatz, mit intensiver Einbindung der Sozialpartner alle Unternehmen gleichermaßen zu unterstützen. Man könne jetzt nicht beispielsweise die Kurzarbeit für den städtischen Raum auslaufen lassen, MitarbeiterInnen seien für jeden Betrieb das wichtigste Kapital. Insgesamt werde aber überlegt, an welchen Stellschrauben zu drehen sei. Ausschussvorsitzender Hauser unterstrich in dem Zusammenhang das Recht der Opposition, auf Probleme hinzuweisen, etwa bei den Unterstützungsmaßnahmen. Zum Thema Eigenkapital verwies er auf Oppositionsanträge, die aus seiner Sicht schon längst hätten aufgegriffen werden können.

Von Barbara Neßler (Grüne) angesprochene, etwaige zusätzliche Indikatoren im Tourismus wie Wasserverbrauch oder ökologischer Fußabdruck werde sie sich ansehen, so die Ministerin, es sei aber schon ein großer Wurf, für die bestehenden Indikatoren alle Bundesländer an Bord zu haben. Das von Elisabeth Götze (Grüne) thematisierte Reisen mit der Bahn werde mit dem Mobilitätsprogramm unterstützt und auch in Zukunft mit den Regionen weiterentwickelt, so Köstinger.

Berichte über Mittel aus dem Corona-Krisenbewältigungsfonds

Im Zuge der Debatte ging es auch um die Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Tourismussektor, zu denen die Berichte von März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021 (III-258 d.B.), Februar 2021 (III-287 d.B.), März 2021 (III-307 d.B.) und April 2021 (III-331 d.B.) vorliegen. Bis zum Stichtag 30. April 2021 wurden im Rahmen des Testangebots „Sichere Gastfreundschaft“ 88,2 Mio. € ausbezahlt und rund 1,2 Mio. PCR-Tests auf den Erreger SARS-CoV-2 durchgeführt. Dieses Angebot sei weltweit einzigartig, hob Ministerin Köstinger im Ausschuss hervor.

Im Rahmen der Haftungsübernahmen für Überbrückungsfinanzierungen in Betrieben der Tourismus- und Freizeitwirtschaft wurden dem Bericht zufolge mit Stand 31. Dezember 2020 insgesamt 8.071 Haftungsfälle mit einem Haftungsvolumen von über 1,124 Mrd. € einer Genehmigung durch die COFAG zugeführt. Zum Schutzschirm für Veranstaltungen sind mit Stand 30. April 2021 580 bearbeitbare Förderungsansuchen mit einem angesuchten Zuschussvolumen von 127 Mio. € bei der ÖHT eingelangt. Bis dahin konnten in 223 Fällen Förderungszusagen mit einem Zuschussvolumen von insgesamt rund 38 Mio. € abgegeben werden. Derzeit gebe es für diesen Schutzschirm eine große Nachfrage, so Köstinger.

Der Österreich Werbung wurde für das Jahr 2020 ein zusätzlicher, einmaliger Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40 Mio. € für die intensivierte Bearbeitung wichtiger Herkunftsmärkte und des Inlandsmarktes zur Verfügung gestellt. Für mehr Angebot im Freien wurde für die sogenannte Gastgärtenoffensive ab Ende April 2021 der Tourismusministerin 8.840.000,00 € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird dem Bericht zufolge in Form eines Zuschusses gewährt, der bis zu 20% der förderbaren Kosten beträgt, mit einer Untergrenze der förderbaren Kosten von 5.000 € und einer Obergrenze von 100.000 € pro Förderungswerber. Diese Offensive wurde als „erfolgreichstes Modell der Geschichte“ relativ schnell ausgeschöpft, vor allem in der Landgastronomie, berichtete Ministerin Köstinger den Abgeordneten zu dieser Gastgartenoffensive. (Fortsetzung Tourismusausschuss) mbu


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