Tourismusausschuss berät Oppositionsforderungen | Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, 24.06.2021

Themen: Stornierungen, Corona-Tests, Neubauten, Härtefallfonds, Verdienstentgang, Zukunft Veranstaltungsbranche

Wien (PK) Im heutigen Tourismusausschuss wurden mehrere Anträge der Opposition debattiert. So stellt die SPÖ Forderungen für COVID-19-Tests und finanzielle Hilfe bei Corona-bedingten Stornierungen. Die Anträge der Freiheitlichen Fraktion thematisieren Tourismus- und Hotelneubauten, Strukturen für touristische Vermietung, die Öffnung des Härtefallfonds für PrivatvermieterInnen bei Arbeitslosigkeit, die Auszahlung des Corona-Verdienstentgangs sowie die Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe. Wege zur Stärkung des Eigenkapitals zeigen auch die NEOS auf. Außerdem fordern sie Planungssicherheit und Anreize für die Veranstaltungsbranche. Die Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Einstimmig beschlossen wurden Änderungen des KMU-Förderungsgesetzes.

Klarstellung im KMU-Förderungsgesetz zum Veranstalterschutzschirm

Mit einer Änderung des KMU-Förderungsgesetzes (1752/A) wollen die Koalitionsparteien bei den Förderungsmaßnahmen für Veranstaltungen und Kongresse – den Erläuterungen zufolge – klarstellen, dass die Grenze von 300 Mio. € als kumulierte Grenze für Zuschüsse im Schutzschirm für Veranstaltungen I und Haftungen im Schutzschirm für Veranstaltungen II zu verstehen ist. Im Ausschuss brachten die Regierungsparteien zusätzlich einen Abänderungsantrag mit redaktionellen Änderungen ein, der einstimmig angenommen wurde. Hintergrund sind EU-Vorgaben, wonach die derzeit im Gesetz an die Österreichische Hotel und Tourismusbank übertragenen Aufgaben künftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Österreichische Hotel und Tourismusbank wird daher aus dem Gesetzestext gestrichen.

SPÖ: finanzielle Hilfen für COVID-19-Stornierungen

Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Stornierungen im Zusammenhang mit COVID-19 fordert die SPÖ (1708/A(E)). Für die von der Krise schwer geschädigten Beherbergungsbetriebe seien Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle von Clustern, wie dies aktuell durch die Delta-Variante des Coronavirus zu befürchten sei, diese UnternehmerInnen nicht alleine gelassen werden, sondern rasche Hilfestellungen erhalten, forderte Melanie Erasim (SPÖ). Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) entgegnete, dass die Bundesregierung bereits viele Maßnahmen getroffen habe, die solche Fälle verhindern sollen und strich hervor, dass die Bundesregierung niemanden auf der Strecke ließe. Der Antrag wurde daher mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

SPÖ: Gratis Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen

Für gratis Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen setzt sich die SPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag (1709/A(E)) ein. Bei der Initiative „Sichere Gastfreundschaft – Testangebot Tourismus“ seien PrivatzimmervermieterInnen ausgeschlossen, zeigten sich die SozialdemokratInnen verwundert. Man müsse aber den derzeitigen Aufschwung des Tourismus gewährleisten, mahnte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim ein. Nikolaus Prinz (ÖVP) stellte den SPÖ-Antrag in Frage. PrivatzimmervermieterInnen seien sehr wohl erfasst und würden bereits Tests zur Verfügung gestellt erhalten. Barbara Neßler (Grüne) stimmte dem zu und bekräftigte, dass die derzeitigen Regelungen einwandfrei funktionieren würden.

Es wurde auf ausländische TouristInnen vergessen, gab Fiona Fiedler (NEOS) zu bedenken. Diese würden beim Testangebot nicht zur Genüge erfasst. Es sei aktuell aber für die Attraktivität einer Reisedestination entscheidend, wie leicht TouristInnen Zugang zu Testmöglichkeiten hätten. Der SPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ-Forderungen zu Tourismus- und Hotelneubauten

Zusätzliche neue Hotels seien, der FPÖ zufolge, eine zusätzliche Belastung für bestehende Beherbergungsbetriebe in der ohnedies schwierigen Corona-Zeit. Die Freiheitlichen fordern daher (1270/A(E)), dass die Voraussetzungen für Förderungen bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank geändert werden. Künftig sollen nur mehr Neubauten mit maximal 60 Zimmern beziehungsweise 120 Betten unterstützt werden.
In einem weiteren Antrag (1273/A(E)) fordert die FPÖ, dass touristische Großprojekte zur Neuerrichtung von Apartments, Chalets und ähnlichem nur Förderungen von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank erhalten sollen, wenn dabei die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze ausgeschlossen werden kann. Im Hinblick auf eine Kontrolle von Freizeitwohnsitzen in Tourismusgebieten mit demgegenüber leerstehenden Hotels erachten es die Freiheitlichen für dringend erforderlich, jegliche Anreize hintanzuhalten, die es für Großinvestoren attraktiv machen, in Tourismusregionen in Neubauten zu investieren.

Man müsse die bereits am Markt bestehenden Tourismusbetriebe unterstützen, bis diese wieder „auf den Beinen seien“, erklärte Gerald Hauser (FPÖ) den Hintergrund seiner beiden Anträge. Man solle daher vorerst keine zusätzlichen Tourismusbetriebe aufgrund der Corona-bedingt schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation der Branche fördern. Astrid Rössler (Grüne) bezweifelte, dass die Limitierung von Betten die alleinige Lösung sei. Dies würde gewisse Betriebsgrößen von vornherein ausschließen. Viel mehr Chancen sah sie – auch hinsichtlich Freizeitwohnsitze – insgesamt aber in der Raumordnung und Regionalplanung. Gertraud Salzmann (ÖVP) erklärte, dass die Förderrichtlinien der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank ohnedies bereits sehr restriktiv seien. Neue Angebote müssten demnach eine sinnvolle Ergänzung für die betreffende Region sein. Dies würde von vornherein die Konkurrenz zu bestehenden Angeboten und Betrieben eingrenzen. Bezüglich Zweitwohnsitze merkte sie an, dass Förderungen abgelehnt würden, wenn die touristische Nutzung des beantragten Projekts zweifelhaft sei. Die beiden Anträge der FPÖ wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ ortet „Tohuwabohu“ in Strukturen für touristische Vermietung

Gerade die COVID-19-Krise habe einmal mehr offengelegt, wie vielfältig und undurchschaubar die verschiedenen Varianten der touristischen Vermietung seien, wirft FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser in einem weiteren Entschließungsantrag auf (1583/A(E)). So gebe es sowohl hinsichtlich des Erfordernisses von Gewerbeberechtigungen, aber auch der jeweiligen anzuwendenden Einkunftsart gemäß Einkommensteuergesetz sehr unterschiedliche Modelle der Vermietung. Dies könne zu jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen und damit auch Ungerechtigkeiten führen. Im Sinne von Klarheit, Nachvollziehbarkeit sowie Rechtssicherheit sei es erforderlich, die unterschiedlichen Varianten der touristischen VermieterInnen nachvollziehbar zu vereinheitlichen. Konkret fordert die FPÖ, drei Kategorien touristischer VermieterInnen zu schaffen.

Das Thema betreffe sehr viele Rechtsmaterien und sei deswegen sehr komplex, führte ÖVP-Abgeordnete Gertraud Salzmann an. Es gebe aber bereits Gespräche dazu. Gabriel Obernosterer (ÖVP) ergänzte, dass es eine Gesamtlösung für alle touristischen Bereiche brauche. Dazu sei die Einbindung der Sozialpartner zur Erarbeitung eines Gesamtvorschlags wichtig. Der FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ: Öffnung des Härtefallfonds für PrivatvermieterInnen

PrivatvermieterInnen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, sollen ebenfalls Förderungen aus dem Härtefallfonds erhalten können, fordert die FPÖ in einem Antrag (1212/A(E)). PrivatvermieterInnen hätten ohnedies einen Corona-bedingten Einnahmenausfall. Wenn sie dann auch noch die Beschäftigung verlieren und daher ein entsprechend geringes Arbeitslosengeld beziehen würden, hätten sie keine Chance auf eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian Ries. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) entgegnete, dass die Unterstützungen laufend ausgeweitet wurden. Es gebe daher das Problem nicht mehr in der von der FPÖ angeführten Dimension. Der FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ: Auszahlung Corona-Entschädigungen

Betriebe, die infolge der COVID-19-Maßnahmen ihren Betrieb im März 2020 schließen mussten, würden noch immer auf die Auszahlung der Entschädigungen für den entstandenen Verdienstentgang warten, so die FPÖ in einer weiteren Entschließung (1028/A(E)). Die Freiheitlichen fordern die Bundesregierung daher auf, diesen Betrieben raschest den entstandenen Verdienstentgang inklusive Verzugszinsen auszuzahlen. Es müsse Druck für eine zügige Bearbeitung aufgebaut werden, forderte daher FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) entgegnete, dass das Problem in der angeführten Dimension nicht mehr bestünde. Die Behörden hätten die offenen Fälle zu guten Teilen abgearbeitet. Der FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ und NEOS: Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Die Stärkung des Eigenkapitals von Tourismus- und Freizeitbetrieben stand im Mittelpunkt zweier Anträge der FPÖ und der NEOS. So schlägt FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser (867/A(E)) eine bis 31.12.2022 befristete Möglichkeit der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor.

Die NEOS fordern in ihrem Entschließungsantrag (1322/A(E)) die Einführung einer Aufwertungsoption auf den Verkehrswert der Liegenschaft, die sowohl steuerlich als auch unternehmerisch wirksam sein soll. Darüber hinaus sollte bei Betriebsübergaben die Steuerbelastung aus der Aufwertung überhaupt wegfallen, wenn die Betriebe einen gewissen Zeitraum von den NachfolgerInnen tatsächlich fortgeführt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Republik Österreich einen Beteiligungsfonds dotiert, der privaten Beteiligungsfonds und -investorInnen einen Teil ihrer Risiken abdeckt.

Die Idee einer Tourismuskasse brachte SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch ein. Tourismusbetriebe hätten aktuell hohe finanzielle Belastungen für Personalkosten wie etwa Urlaubsrückstellungen. Die Kasse sei eine Möglichkeit, die Betriebe hier zu entlasten.

Elisabeth Götze (Grüne) führte an, dass das Thema Eigenkapital durchaus ein wichtiges Thema sei. Man müsse sich eine Lösung aber nicht nur für den Tourismus sondern generell – insbesondere für Kleinbetriebe – überlegen. Die beiden Oppositionsanträge wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

NEOS: Planungssicherheit und Anreize für Veranstaltungsbranche

Trotz zahlreicher Ankündigungen zum Impffortschritt und einer Verbesserung der Situation vonseiten der Bundesregierung würden klar formulierte, vorausschauende Öffnungspläne sowie Konzepte für die Zeit nach Auslaufen der Corona-Hilfen ausbleiben, kritisieren die NEOS. Mit einem Entschließungsantrag (1717/A(E)) fordern sie klare Ansagen und mehr Anreize für einen Neustart des Veranstaltungslands Österreich. So sei aus ihrer Sicht die Planungssicherheit durch klare gesundheitspolitische Vorgaben zu gewährleisten, rasche und zielgerichtete Hilfsinstrumente sicherzustellen sowie ein Fonds zur gezielten Attraktivierung von Veranstaltungen in Österreich aufzusetzen, betonte NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler. Maria Großbauer (ÖVP) führte an, dass mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung Planungssicherheit für diese Phase der Pandemie funktionieren würde. Dem pflichtete Barbara Neßler (Grüne) bei. Mit dem Veranstalter-Schutzschirm gebe es bereits ein Instrument zur Absicherung geplanter Veranstaltungen. Ein eigener Fonds würde die Sache unnötig verkomplizieren, stellte FPÖ-Abgeordneter Christian Ries das NEOS-Anliegen in Frage. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (Schluss Tourismusausschuss) pst


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