ÖVP-Energiesprecherin freut sich auf konstruktive, sachliche Verhandlungen im Nationalrat zur Erreichung einer Zweidrittelmehrheit für das EAG
Wien (OTS) – Ein zentrales energie- und klimapolitisches Ziel der Österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und bis 2040 klimaneutral zu werden. ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf freut sich, dass es nun eine Einigung auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gibt, und dankt in diesem Zusammenhang Staatssekretär Magnus Brunner für dessen Einsatz. „Damit sollen und werden die nötigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und ein langfristig stabiles Investitionsklima geschaffen“, so Graf heute, Donnerstag. „Ich freue mich auf konstruktive und sachliche Verhandlungen im Nationalrat, um dieses Gesetz mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen zu können.“
„Es ist gelungen, in das EAG für die Wirtschaft wichtige Punkte aufzunehmen, die das Gesetz zu einem Standort- und Investitionspaket machen und von dem unzählige Unternehmen – von Einpersonenunternehmen bis zu großen Firmen – profitieren“, fährt Graf fort und nennt beispielhaft die Bereiche Wasserstoff, Fördereffizienz, Wasserkraft und Bürokratieabbau. Die wichtigsten Punkte:
– Verankerung der Ein-Milliarden-Euro-Obergrenze. Graf: „Die Milliarde beim Ökostrom hält!“
– Ausnahme von der EAG-Pauschale für Saisonbetriebe. Das betrifft insbesondere den Tourismus.
– Wettbewerbliche Elemente wie etwa eine Ausschreibung bei Windkraft ab 2024 und eine Ausschreibung bei PV-Großanlagen und Biomasse ab 2021.
– Wasserstoff: mindestens 15 Jahre lang eine 100-prozentige Ausnahme von Netztarifen im Paragraph 111 des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) und eine neue Investitionsförderung Wasserstoff bzw. Elektrolyseanlagen von 50 Millionen Euro pro Jahr sowie die Befreiung von EAG-Förderkosten und Netzkosten. „Damit ist das EAG zu einem ‚Wasserstoffpaket‘ geworden“, so Graf.
– Wasserkraft: Erstmals Förderung für große Wasserkraftprojekte.
– Pumpspeicher: 100-prozentige Ausnahme von Netztarifen im Paragraph 111 ElWOG – und zwar für neue Anlagen und für bestehende Anlagen für 15 Jahre.
– Kleinwasserkraft: Eine Umstellung bei Revitalisierungen von Investitionsförderung auf Marktprämien. Graf: „Damit lösen wir viel mehr Investitionen aus.“
– Photovoltaik: Investitionsförderung bis 1 Megawatt statt 0,5 Megawatt (hilft Unternehmen mit viel Eigenverbrauch). Sichergestellt wurde auch, dass Anlagen auf Mineralrohstoffgesetz-Flächen möglich sind.
– Administrative Erleichterungen und Bürokratieabbau: Zum Beispiel keine Genehmigung bei 45kV-Leitungen. „Eine langjährige Forderung, die bereits überfällig war.“
„Ich freue mich auf die nun startende parlamentarische Behandlung und auf ausführliche Verhandlungen mit der Opposition auf Augenhöhe. Ich hoffe, dass wir im Parlament eine breite Mehrheit und Unterstützung finden können“, so Graf. (Schluss)
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