Bei Hilfsleistungen blüht die Bürokratie, das Geld fließt viel zu langsam
Wien (OTS) – „Familienbetriebe prägen unter anderem auch die Österreichische Tourismuslandschaft ganz besonders. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass diese Betriebe auch weiterhin in Familienbesitz bleiben und nicht billig von internationalen Ketten aufgekauft werden“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV). Als Lösung für die Tourismusbranche schlägt er ein „Einmotten“ vor. Demnach sollen die Zahlungen der Tourismusbetriebe gestoppt und Kosten übernommen werden, solange diese nicht öffnen können.
Auch das Vorgehen der Regierung in anderen Bereichen kritisiert Matznetter scharf. „Es gibt ein Regelwerk, wie man in Zeiten von Pandemien wie dieser vorgeht. Das Epidemiegesetz wurde im Jahr 1950 erneuert, fünf Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges. Schon im damals armen Österreich war klar: Wenn Maßnahmen gesetzt werden, um die Allgemeinheit zu schützen, muss auch die Allgemeinheit die Kosten tragen“, berichtet der SWV-Präsident. Der Paragraph des Epidemiegesetzes, der Betrieben eine Entschädigung des Verdienstentgangs garantieren würde, wurde von den Regierungsparteien im Parlament zwei Tage vor dem Lockdown außer Kraft gesetzt.
Zu den Hilfsleistungen meint Matznetter: „38 Milliarden an Hilfsmaßnahmen wären schön, nur leider kommt das Geld nicht bei den Betrieben an. Bei der Vergabe dieser Gelder blüht die Bürokratie.“ Der SWV-Präsident warnt auch vor einer Herausforderung, die bald auf die UnternehmerInnen zukommen wird: „Bald wird das Urlaubsgeld fällig. Auch hier besteht Unsicherheit. Die Regierung muss den Unternehmen endlich Sicherheit geben. Schluss mit den andauernden Ankündigungen, her mit den konkreten Maßnahmen, das bedeutet Auszahlung der Gelder. Förderungen müssen schnell, einfach und unbürokratisch beantragt und auch erhalten werden können! Nur so können wir die Insolvenz vieler Unternehmen verhindern, die völlig unverschuldet in diese Krise geraten sind.“
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