Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 07.05.2020

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dabei handle es sich um ein „Bürokratiemonster“. Es gebe vier Abgabengruppen und drei Ortsklassen, Deckelungen, Sonderfälle, Freibeträge. Viele Betriebe würden diesen Interessentenbeitrag zahlen, ohne vom Tourismus auch nur im Geringsten zu profitieren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, diese sehr unbürokratische Idee würden die Grünen begrüßen. Angesichts der angespannten Situation gehe es hier um die Wirtschaft und um die Gemeinden. Es gehe darum, die Interessentenbeiträge den Gemeinden zu geben. Die Wirtschaft werde entlastet und den Gemeinden würde auch geholfen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, so dürfe man in dieser schweren Wirtschaftskrise mit kleinen und tüchtigen Unternehmern nicht umgehen. Die VP sei als Fürsprecher der kleinen Unternehmen „vollkommen unglaubwürdig“.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft seien der Anlass, unterstützend zu wirken. Das Paket sehe Förderungen für Hygiene und Schutzmaßnahmen, Beratungsservice und die verstärkte Positionierung Niederösterreichs als Naherholungsregion vor. Profitieren sollten Hotels, zehn Millionen Euro würden den Gemeinden erhalten bleiben. Als Erstmaßnahme lasse seine Fraktion diesen Antrag gelten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es sei eine „schwere Gesundheits- und Wirtschaftskrise“ zu bewältigen. Viele Abgeordneten in diesem Haus hätten die Finanzkrise von 2008 und 2009 erleben müssen. Diese Krise sei ein Marathon, dazu brauche es „Durchhaltekraft“ und man müsse immer zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Akzente setzen. Es brauche eine fundierte Strategie. Diese Strategie müsse mit der Bundesebene abgestimmt werden. Das Tourismuspaket sei ein erster Schritt im Rahmen dieses Marathons. Das Aussetzen der Interessentenbeiträge betreffe 20.000 Unternehmen, die sich Geld sparen würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend strikte Ablehnung des Ausbaues von Atomkraft und internationale Unterstützung bei der Feuerbekämpfung in Tschernobyl.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie sei überzeugt, dass sich niemand im Saal gegen einen Ausbau von Nuklearenergie aussprechen würde. Denn Atomkraftwerke seien eine unsichere Form der Energieerzeugung. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die Antragsteller mehr Mühe mit Zahlen und Fakten gegeben hätten. Denn es seien keine erhöhten Strahlenwerte in der Ukraine oder darüber hinaus bekannt. Sie sei nicht gänzlich beruhigt, beziehe sich aber auf Daten von Experten. Sie stelle daher einen Resolutionsantrag, der unter anderem vorsähe, dass europaweit überregionale Energieprojekte forciert werden. Zudem solle die EU Auftraggeber für derartige Projekte werden.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, dass jede Initiative gegen Atomkraft sinnvoll sei. Der Weg müsse von Atomkraft hin zu erneuerbarer Energie führen. Sie fordere keine maximalen Laufzeiten, sondern klare Laufzeitbeschränkungen. Die Problematik der Endlagerung von Atommüll sei ebenso ein ungelöstes Thema. Hier brauche es dringend Sicherheitsvorschriften und einheitliche Haftungssummen. Sie stelle daher einen Abänderungsantrag, unter anderem gegen den Ausbau und für das Ende von Atomkraftwerken sowie für den Ausbau von erneuerbarer Energie in Europa.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, es dürfe nicht sein, dass weiterhin Atomkraftwerke gebaut werden. Man werde diesem Antrag zustimmen, aber er sei – wie gewohnt – ein Placebo. Es gehe darum, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten und man dürfe keinen Atomstrom mehr importieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erklärte, dass man sich im Landtag bereits im Vorjahr gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes in Mochovce ausgesprochen habe. Im Hinblick auf die Brände in Tschernobyl brauche es Unterstützung und internationale Zusammenarbeit. Österreich sei nach wie vor von Atomkraftwerken umgeben. Man müsse vor allem die Nachbarländer zum Ausstieg bewegen. Bis heute gäbe es kein sicheres Atommüllendlager. Daher müsse das Land Niederösterreich alles tun, um weitere Atommülllager – insbesondere in Tschechien – zu verhindern.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sprach von einer parteiübergreifenden Zustimmung trotz unterschiedlicher Herangehensweisen. Derzeit befänden sich weltweit über 100 Atomkraftwerke in Planung oder Bau, auch rund um Niederösterreich gebe es in Mochovce und Dukovany Atomkraftbaustellen. Das Sicherheitsniveau dort entspreche nicht mehr dem heutigen Standard. Niederösterreich habe sich immer klar gegen den Ausbau ausgesprochen und lebe die Nutzung sicherer, nachhaltiger Energie vor.

Bei der folgenden Abstimmung wurde zunächst der Abänderungsantrag der Abgeordneten Moser mit dem Stimmen von VP, SP und Grünen mehrheitlich unterstützt bzw. im selben Stimmenverhältnis angenommen, ehe der nunmehr abgeänderte Antrag des Umwelt-Ausschusses einstimmig angenommen wurde. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Kollermann wurde nicht ausreichend unterstützt.

(Forts.)

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