„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: „Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineinstolpern“

SPÖ-Chefin kritisiert „Machtspiele in der Bundesregierung“ – Kommt der Lockdown? – „Alle Fakten müssen auf den Tisch!“

Wien (OTS/SK) Im Rahmen des „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, zu den aktuellen Entwicklungen rund um die steigenden Corona-Fallzahlen Stellung genommen. Rendi-Wagner kritisierte dabei die „Machtspiele innerhalb der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen und die fehlende Zusammenarbeit mit den Bundesländern“ scharf und warnte davor, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen und Regeln immer kleiner wird. Jetzt gehe es nicht um Wahlen oder Umfragen, sondern nur um die gemeinsame Bewältigung der Krise. Klar ist: „Niemand will einen Lockdown, ich am allerwenigsten. Aber wenn er durch den Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es intensive Vorbereitung mit allen Beteiligten, um soziale und wirtschaftliche Schäden einzudämmen. Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineinstolpern“, so Rendi-Wagner, die Kanzler Kurz auffordert, „die Hintergründe und Fakten eines Lockdowns auf den Tisch zu legen“. ****

Bundeskanzler Kurz hat am gestrigen Nationalfeiertag mehrmals einen Lockdown in den Raum gestellt. Doch: „Wie definiert der Kanzler den richtigen Zeitpunkt für einen Lockdown in Österreich? Ab welcher Zahl der Neuinfektionen ist dieser Zeitpunkt X? Ab welcher Auslastung der Intensivbetten würde er einen Lockdown umsetzen“, fragt Rendi-Wagner, die von der Regierung einfordert, eine so weitreichende Entscheidung ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Fakten und Expertenmeinungen zu treffen.

Dabei gehe es, wie auch der Bundespräsident gestern betont hat, um klare und nachvollziehbare Kommunikation. Aber: „Wie will die Bundesregierung Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wenn sie selbst nicht an einem Strang zieht?“, so Rendi-Wagner, die eine „respektvolle Zusammenarbeit“ mit Ländern, Gemeinden, Städten und den Sozialpartnern einmahnt. Dass jetzt von Seiten der ÖVP sogar Eingriffe in private Haushalte gefordert werden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung keinesfalls: „Das Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen“, stellt Rendi-Wagner unmissverständlich klar.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt für Rendi-Wagner am „Verschlafen der Bundesregierung – dem unvorbereiteten Herbst, den fehlenden Sicherheitskonzepten für Schulen, Tourismus, Pflege- und Altersheime.“ Niemand wolle einen Lockdown, „aber wenn dieser Lockdown durch den Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es einen Plan zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden. Bis jetzt habe ich von einem solchen Plan nichts gesehen. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12!“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/bj

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