Rossmann/JETZT: Verfehlte Klimaziele kosten Milliarden, doch Teile der Politik wollen hitzefrei

JETZT fordert Aussprache mit Nachhaltigkeitsministerin

Wien (OTS) Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, ärgert sich über die von ÖVP und FPÖ angedachte Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie: „In eben diesem Ausschuss liegt unser Antrag auf Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Wenn es etwas dringlich zu beraten gilt, dann wohl diesen. Wir fordern daher die Beibehaltung des Ausschusstermins und außerdem eine Aussprache mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Der Klimawandel lässt sich nicht verwalten, hier ist nach dem Stillstand von Türkis-Blau dringend Gestaltung gefragt.“

Rossmann weiter: „Es wird ein heißer Sommer, nicht nur wegen der Wahl, sondern vor allem aufgrund des Klimawandels. Ihn zu bekämpfen nehmen einige Abgeordnete aber nicht halb so ernst wie den Kampf um Vorzugsstimmen. Die Absage des Ausschusses wäre eine verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Bei Verfehlung der Pariser Klimaziele drohen Österreich Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es darf daher keine Zeit verschwendet werden. Statt Schadensbegrenzung zu betreiben und der Regierung einen klaren Auftrag zu erteilen, wollen sich ÖVP und FPÖ offenbar hitzefrei nehmen.“ Ob SPÖ und NEOS der geplanten Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ebenfalls zustimmen, ist gegenwärtig noch offen.

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