„Offenen Brief an die Bundesregierung und die Landeshauptmänner“ der ÖGB-Landesvorsitzenden Salzburg, Tirol und Vorarlberg
Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Wallner! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Platter!
Als Landesvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Salzburg, Tirol und Vorarlberg wenden wir uns heute mit diesem Schreiben an Sie, da wir die Entwicklungen im Bereich Beherbergung und Gastronomie mit großer Besorgnis beobachten. Unsere drei Bundesländer sind wirtschaftlich in ganz besonderer Weise durch den Tourismus geprägt. Der Tourismus ist nicht nur für die regionale Wertschöpfung unverzichtbar, er ist auch einer der wichtigsten Arbeitgeber in unseren Bundesländern. Zwischen acht und 15 Prozent der Beschäftigten in Tirol, Salzburg und Vorarlberg sind im Bereich Hotellerie, Beherbergung und Gastronomie beschäftigt. Hinzu kommen all jene Arbeitsplätze, die in anderen Wirtschaftsbereichen, wie der Bauwirtschaft, Handel, u.v.m. durch den Tourismus entstanden sind oder immer noch entstehen. Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesetzt wurden und die wir als ArbeitnehmerInnen-Vertreter selbstverständlich unterstützen, haben für den Tourismus und die Gastronomie schwere Konsequenzen mit sich gebracht. Derzeit ist, auch wenn die bevorstehende Zulassung eines Impfstoffes uns Hoffnung macht, nicht absehbar, wann es möglich sein wird, die Beherbergungsbetriebe wieder zu öffnen und unseren Gästen aus aller Welt mit verstärkten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen gewohnt erholsame und sorgenfreie Urlaubstage zu bieten. Mit Sorge beobachten wir auch die Reisewarnungen, die für Österreich ausgesprochen wurden. Denn die weitere Entwicklung ist nicht ausschließlich im österreichischen Entscheidungsprozess verankert, wir sind auch von Entscheidungen anderer Länder wie auch der Europäischen Union abhängig. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie daher dringend ersuchen, sich dieser – aus unserer Sicht – besorgniserregenden Entwicklung verstärkt anzunehmen. Wir begrüßen die Maßnahmen, die jene Betriebe, die unter dieser schwierigen Situation besonders leiden, unterstützen. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass nicht nur die Betriebe Unterstützung brauchen, sondern auch die ArbeitnehmerInnen, die in diesem Bereich tätig sind. Darüber hinaus braucht es auch eine langfristige Strategie, um dieser stark betroffenen Branche, die Unterstützung zu bieten, die sie zur Bewältigung benötigt.
Als ArbeitnehmerInnen-Vertretung möchten wir daher im Folgenden jene Probleme und Herausforderungen ansprechen, mit denen die ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren und auch aktuell konfrontiert sind und zugleich Vorschläge unterbreiten, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken:
• ArbeitnehmerInnen, die aufgrund der Entwicklungen die Möglichkeit der Kurzarbeit nicht in Anspruch nehmen konnten, sondern ihre Arbeit verloren haben, stehen vor dem Problem, dass sie mit 55 Prozent des Nettoeinkommens auskommen müssen. Vor allem mit Blick auf die Lebenserhaltungskosten in Vorarlberg, Tirol und Salzburg ist es kaum möglich, damit noch das Auskommen zu bestreiten. Um einen Anstieg der Armutsgefährdeten zu vermeiden, sehen wir es als Gebot der Stunde, umgehend eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent vorzunehmen.
• Die Rahmenbedingungen im Bereich Beherbergung und Gastronomie haben sich insbesondere mit der letzten Arbeitsrechtsreform verschlechtert: Die Verkürzung der Nachtruhezeit von elf auf acht Stunden bringt negative Konsequenzen für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen mit sich. Wir bitten Sie daher, die Nachtruhe wieder auf elf Stunden auszudehnen.
• Hinzu kommt, dass in dieser Branche ohnehin seit Jahren ein massiver Fachkräftemangel zu verzeichnen ist Um dem entgegen zu wirken, bedarf es zudem einer Investition in Bildung und Ausbildung. Begrüßenswert sind dahingehend die Möglichkeiten, die mit dem Kurzarbeitsmodell III geschaffen wurden. Vor allem der Bereich Beherbergung und Gastronomie kann davon profitieren.
• Zusätzliche Maßnahmen und Angebote, die es ermöglichen, dass eine Ganzjahresbeschäftigung garantiert werden kann, wären ebenfalls ein Vorteil für die ArbeitnehmerInnen und auch die Arbeitgeberseite. Es handelt sich hierbei um einige konkrete Vorschläge, die ihrerseits leicht umsetzbar wären und für die gesamte Branche wesentliche Vorteile mit sich bringen würden. Die bewährte Tradition der Sozialpartnerschaft und der gute Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene ist auch für die langfristige Verbesserung der Tourismusbranche eine gute Voraussetzung. Wir hoffen, dass Sie für die Erarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie auf diese Tradition und damit auf das Fachwissen der Sozialpartner zurückgreifen und würden uns freuen, wenn Sie mit uns dafür in einen Dialog treten. Zum Wohle der Entwicklung unserer Bundesländer und für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer.
Peter Eder
ÖGB-Landesvorsitzender Salzburg
Philip Wohlgemuth
ÖGB-Landesvorsitzender Tirol
Reinhard Stemmer
ÖGB-Landesvorsitzender Vorarlberg
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Mag. Jutta Moser-Daringer
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