Passgesetz-Novelle bringt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise und Reisepässe

Bundesrat genehmigt Maßnahmen gegen Stalking und die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen in Fremdenrecht und Justiz

Wien (PK) Einhellige Zustimmung des Bundesrates gab es heute zu mehreren Gesetzesänderungen im Bereich der inneren Sicherheit. So werden mit Änderungen des Passgesetzes neue EU-Vorgaben für Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten umgesetzt. Neue Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz sollen es ermöglichen, konsequenter gegen Stalking vorzugehen. Schließlich werden im Fremdenrecht Maßnahmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie notwendig geworden sind, noch einmal verlängert.

Einstimmig sprach sich der Bundesrat für das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag, welches auf den Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme abzielt, aus. Ebenso gab es einhellige Zustimmung für die Ersetzung des bisherigen Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen durch ein neues Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

Zustimmung des Bundesrats gab es schließlich auch für eine Reihe von Verfassungsmaterien. 

Neue Merkmale sollen Fälschungssicherheit von Reisedokumenten erhöhen

Einstimmig genehmigte der Bundesrat die Passgesetz-Novelle 2021 mit neuen Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe. Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten. Bei Reisepässe wird die Personaldatenseite künftig aus Kunststoff bestehen, zusätzlich sollen Sekundärbilder den Aufwand für Manipulationen erhöhen und damit FälscherInnen abschrecken. Die neuen Reisepässe werden ab 1. Juli 2023 ausgestellt. Mit der Novelle können auch Qualifikationsbezeichnungen von IngenieurInnen und Meistertitel in Reisedokumente eingetragen werden. Für alle minderjährigen Angehörigen gibt es künftig eigene Reisepässe.

Mit der Novelle wird auch eine EU-Richtlinie zum besseren Informationsaustausch zwischen der Geldwäschemeldestelle und den Strafverfolgungsbehörden umgesetzt. Die Geldwäschemeldestelle muss künftig Informationen und Analysen mit anderen Behörden und Dienststellen auch dann teilen, wenn es um andere Straftaten als Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht.

Jährlich werden rund 750.000 Reisepässe und etwa 200.000 Personalausweise ausgestellt, erinnerte Robert Seeber (ÖVP/O). Das zeige, dass die bestmögliche Sicherheit von Reisedokumenten ein wichtiges Anliegen ist.

Die Erhöhung der Sicherheitsstandards von Reisedokumenten sei notwendig, da auch die Arbeit der FälscherInnen technisch immer perfekter werde, betonte Dominik Reisinger (SPÖ/O). Wichtig sei es auch, durch Datenaustausch besser gegen Terrorismusfinanzierung und andere Straftaten vorgehen zu können.

Einheitliche Mindeststandards der Sicherheit von Reisedokumenten und besserer Informationsaustausch seien im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung zu begrüßen, sagte Josef Ofner (FPÖ/K).

Sicherheitspolizeigesetz: Verstärkte Maßnahmen gegen Stalking

Einstimmig sprach sich der Bundesrat für einen Initiativantrag der Regierungsparteien zum Sicherheitspolizeigesetz aus, der vor dem Hintergrund der jüngsten Frauenmorde in Österreich eingebracht wurde. Damit können Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Damit sollen besonders Fälle von Stalking erfasst werden. Die Speicherung von Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen in einer zentralen Gewaltschutzdatei soll die Durchsetzung des Annäherungsverbots verbessern. Außerdem wird präzisiert, dass die mindestens sechs Stunden dauernde Gewaltpräventionsberatung für weggewiesene GewalttäterInnen innerhalb von 14 Tagen starten soll.

Jede fünfte Frau werde leider in Österreich Opfer von Gewalt. Häusliche Gewalt sei zuletzt stark gestiegen, daher war es wichtig, Regelungen zu treffen, auch dann aktiv zu werden, wenn es noch kein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, so Bundesrat Robert Seeber (ÖVP/O).

Dominik Reisinger (SPÖ/O) sah dringenden Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen, etwa bei der besseren Ausstattung von Gewaltschutzzentren. Hier gebe es Versäumnisse der Regierung, man hätte schon viel früher reagieren müssen, sagte er.

Opferschutz müsse höchste Priorität haben, betonte Josef Ofner (FPÖ/K). Politisch müsse alles getan werden, um Frauen und Kinder möglichst effektiv vor Gewalt zu schützen. Allerdings müsse auch klar gegen sexuelle Gewalt und Angriffe auf die körperliche Integrität vorgegangen werden, etwa gegen Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung. Hier dürfe man nicht wegsehen, forderte er.

Die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz seien sehr wichtig und wesentliche Schritte, um gegen die so genannte „beharrliche Verfolgung“ vorzugehen, sagte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Stalking sei kein Kavaliersdelikt, es sei Gewalt, und die Bundesregierung gehe konsequent dagegen vor. Die Kritik am Gewaltschutzgesetz 2019 sei durchaus berechtigt gewesen, da die Möglichkeit der Betreuung von Opfern durch Opferschutzeinrichtungen erschwert wurde. Nun werde dieser Fehler korrigiert, das sei richtig und wichtig.

COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht werden verlängert

Einstimmig sprach sich der Bundesrat auch für einen Antrag von Abgeordneten der Koalition zum Fremdenrecht und weiterer damit verbundener Gesetz aus. Damit werden die im April 2020 aufgrund der Pandemie geschaffene Sonderregelungen im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechts verlängert. Ziel ist es, im Sinne der Pandemiebekämpfung die Zahl zwischenmenschlicher Kontakte in den Verfahren zu reduzieren. Aufgrund der aktuellen Situation werden diese Regeln bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Reduktion von Parteienverkehr sei angesichts der Pandemie sinnvoll, befand Robert Seeber (ÖVP/O). Auch Dominik Reisinger (SPÖ/O) begrüßte es, dass in den Zeiten der Pandemie bestimmte Anträge schriftlich eingebracht werden können. Seeber sprach sich in diesem Zusammenhang auch gegen den SPÖ-Vorstoß zu einer Verkürzung der Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft auf sechs Jahre aus. Aus seiner Sicht sei die Staatsbürgerschaft der Endpunkt einer gelungenen Integration, von diesem Prinzip sollte man nicht abgehen, sagte der Bundesrat.

Der Kärntner FPÖ-Bundesrat Josef Ofner sah einen markanten Anstieg der Asylanträge, aber vor allem auch der illegalen Zuwanderung in Österreich. Innenminister Karl Nehammer habe über der Durchsetzung der COVID-19-Maßnahmen den Grenzschutz vergessen. Er sollte sich Finnland zum Beispiel nehmen, wie effektiver Grenzschutz aussehe.

Sein Fraktionskollege Johannes Hübner (FPÖ/W) vertrat die Auffassung, dass das Asylrecht dazu missbraucht werde, um illegale Aufenthalte zu legalisieren. Europa sei aus diesem Grund zu einem Einwanderungsmagneten geworden. Zwar verstehe er, dass Menschen aus Krisenstaaten in andere Länder auswandern wollen. Die Situation, die nun entstanden sei, könne aber nicht die Lösung sein. Riesige kriminelle Netzwerke würden Menschen nach Europa schleusen, und die EU tue nichts dagegen. Vielmehr würden alle legalisiert, die Europa erreichen. Keine Nation könne diesen Zustand auf Dauer dulden, Australien zeige vor, wie man illegale Zuwanderung über das Asylsystem stoppen könne. Auch europäische Staaten wie Polen und Ungarn hätten sich dem „Wahnsinn“ einer Zwangsverteilung der Massenmigration auf die EU-Mitglieder verhindert. Unterdessen habe auch das sozialdemokratisch regierte Dänemark die Reißleine gezogen. Hübner sprach sich dafür aus, dass Österreich sich an diesem Vorbild zu orientieren, und brachte in diesem Sinne einen Entschließungsantrag ein. Grundsätzlich sollte Asyl nur mehr auf dem Kontinent beantragt werden können, von dem die Flüchtlinge stammen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme

Einstimmig sprach sich der Bundesrat weiters für das von der Regierung vorgelegte Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag, welches auf den Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme abzielt, aus. Dieses schreibt fest, dass bei menschlichen Aktivitäten im Rahmen von Forschung und Tourismus Maßnahmen zur Abfallverhütung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich sein sollen. Einen entscheidenden Punkt stellt darin neben einem Einfuhrverbot nicht einheimischer Arten das Verbot, mineralische Ressourcen aus der Antarktis zu gewinnen, dar.

Sicherer Besuch von Fußballspielen und Sportveranstaltungen

Der Bundesrat sprach sich ebenfalls mit Stimmeneinhelligkeit für die Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen aus und brachte gleichzeitig einstimmig das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen auf Schiene. Damit soll ein sicheres, geschütztes und einladendes Umfeld bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen, sowohl für SportlerInnen, als auch für Mitarbeitende und Fans geschaffen werden.

Bundesrat stimmt für Verlängerung von Sonderregelungen in Verwaltung und Justiz

Der Bundesrat stimmte mehrheitlich für die coronabedingte Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des 1. und des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sowie der Rechtsanwaltsordnung und des Disziplinarstatus für RechtsanwältInnen, sowie für eine Verlängerung des verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes und einzelner Verfassungsbestimmungen.

Ebenso wurden Bestimmungen hinsichtlich der Beschlussfassung des Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, der KommAustria inklusive ihrer Senate, der Presseförderungskommission sowie des Stiftungsrates und des Publikumsrats des ORF mehrheitlich verlängert. Beschlüsse können damit noch bis Jahresende im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz gefasst werden.

Weiters stimmte der Bundesrat einstimmig einer von ÖVP und Grünen beantragte Novellierung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes zu. (Fortsetzung Bundesrat) sox/kir

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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