Österreichs Wirtschaft frühestens 2023 wieder auf Niveau von 2019

Aussprache im Wirtschaftsausschuss mit Martin Kocher (IHS) über wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Krise

Wien (PK) Nachdem das 2. Quartal 2020 wirtschaftlich auf extrem niedrigem Niveau etwas besser gelaufen sei als ursprünglich erwartet, habe sich nun die Stimmung der KonsumentInnen und der Unternehmer im Herbst merklich eingetrübt, fasste Martin Kocher (IHS und Universität Wien) heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats die wirtschaftliche Ausganslage Österreichs vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise zusammen. Das 3. Quartal entwickle sich schlechter als vorhergesehen, für 2021 sei wieder mit einem Wachstum des realen BIP zu rechnen, den Stand von 2019 werde Österreichs Wirtschaft aber erst frühestens 2023 erreichen. Europaweit zeige sich jedenfalls, dass höhere Infektionsraten zumindest kurzfristig zu niedrigerem Wachstum führen.

Kocher erwartet “Flurschäden” in Österreichs Unternehmenslandschaft

Das BIP werde dieses Jahr um 6,7% schrumpfen, für 2021 prognostiziere das IHS ein Wachstum von 4,7% – ein “Rebound-Effekt” als Reaktion auf den Wirtschaftseinbruch, wie Kocher sagte. Diese Einschätzung beruhe allerdings auf der Annahme, dass es zu keinem zweiten Lockdown kommt und bis Mitte 2021 eine Lösung der gesundheitlichen Problematik gefunden wird. Bei der Arbeitslosigkeit rechnet Kocher mit einem Wert von knapp unter 10%. Der Druck auf die öffentlichen Finanzen wiederum werde in den nächsten Jahren groß bleiben. Der Umstand, dass der Schuldenstand des Bundes nicht höher als nach der Finanzkrise sei, biete aber einen gewissen Spielraum, meinte er. Klar sei überdies, dass es im kommenden Jahr einen “Nachholbedarf” bei den Insolvenzen geben werde. Kocher sprach in diesem Zusammenhang von zu erwartenden “Flurschäden” in der österreichischen Unternehmenslandschaft.

Österreich liegt mit seinen COVID-19-Paketen im EU-Spitzenfeld

Handlungsbedarf bestehe zudem weiterhin bei den strukturellen Problemen, die, wie Kocher zu bedenken gab, in der Zeit der Krise etwas verdrängt würden. Was schließlich die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Krise betrifft, stellte Kocher fest, Österreich habe mit 50 Mrd. € im europäischen Vergleich eines der größten Hilfspakete geschnürt. Das zusätzlich verfügbare Geld fließe aufgrund der bestehenden Unsicherheiten derzeit allerdings vielfach in die Sparquote. Der Konsum werde erst dann wieder zulegen, wenn sich die gesundheitliche Lage entspannt hat.

Schramböck: Infektionszahlen ausschlaggebend für weitere wirtschaftliche Entwicklung

Bundesministerin Margarete Schramböck teilte mit, dass die Hälfte der 50 Mrd. € an COVID-19-Förderungen bereits tatsächlich in Anspruch genommen wurde, und betonte mit Nachdruck, der Zugang zu den Hilfen sei mittlerweile leicht und einfach. Wesentliche Impulse erwartet sie sich von der Investitionsprämie, den Gemeindepaketen, dem Lehrlingsbonus und den steuerlichen Entlastungen. Große Bedeutung misst die Ressortchefin überdies den Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Unternehmen bei und nannte in diesem Kontext insbesondere die Steuerstundungen und den Verlustrücktrag. Weiter vorrangig auf der Agenda werden – dies auch über die Krise hinaus -zudem Digitalisierung und Eigenkapitalstärkung bleiben, unterstrich sie.

Nun hänge alles von der Entwicklung der Infektionszahlen ab, steht für Schramböck fest. Sie interpretierte den gegenwärtigen Anstieg als “Weckruf” und appellierte an die Bevölkerung, in einem gemeinsamen Schulterschluss alles zu unternehmen, damit die Zahl der Neuinfektionen wieder zurückgeht.

Optimismus bei Regierungsparteien, Opposition sieht noch weiteren Handlungsbedarf

Die Regierung habe wirkungsvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Krise gesetzt, zeigte sich ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger in der Debatte überzeugt. Nach Anlaufschwierigkeiten komme das Geld jetzt bei den Unternehmen und den Gemeinden an, betonte er im Einklang mit seiner Fraktionskollegin Maria Theresia Niss. Ähnlich äußerte sich auch Elisabeth Götze (Grüne), die vor allem die Rolle der Gemeinden bei der Setzung von Impulsen für Investitionen ansprach. Zu mehr Optimismus rief Karl Schmidhofer (ÖVP) auf und setzte dabei vor allem auf die Stärke des heimischen Tourismus auch in Zeiten der Krise.

Er wolle kein “Spaßverderber” sein, warf hingegen SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter ein und gab zu bedenken, man werde mit der Krise wohl länger als bis Mitte 2021 leben müssen. Für den Wirtschaftssprecher der SPÖ stellte sich dabei die Frage, ob man alleine mit Kurzarbeit langfristig über die Runden kommen werde. Matznetter wies vor allem auf die angespannte Lage im Tourismus hin und schlug ein “Einwinterungsmodell” mit vollständiger Einstellung der Zahlungen vor, um Hotels das Überleben zu ermöglichen. Die derzeitigen Förderungen seien zu kompliziert, kritisierte Petra Oberrauner (SPÖ) und plädierte ebenso wie Maximilian Lercher (SPÖ) für eine unbürokratische und schnelle Abwicklung.

NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Sellhorn sah großen Reformbedarf für die Post-Corona-Zeit, gelte es doch, aus den Schulden heraus wieder zu wachsen. Auch müsse es gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zumal es viele Jobs nach der Krise nicht mehr geben werde. Wichtig ist für Schellhorn nun vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit.

Seitens der FPÖ warnte Erwin Angerer, ein zweiter Lockdown würde wesentliche Auswirkungen auf die IHS-Prognosen haben. Faktisch bewege man sich schon in diese Richtung, meinte er mit Blick auf die Einschränkungen in zahlreichen anderen europäischen Staaten. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) hof

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