ÖHV zu Ministerrat: Veröffentlichungspflicht ohne Registrierung wirkungslos | ÖHV

Die ÖHV begrüßt die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, mahnt aber parallel die Umsetzung der Registrierungspflicht ein.

Wien (OTS) Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), begrüßt die von Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs nach dem Ministerrat angekündigten Maßnahmen für einen „fair share“ der Konzerne am Steueraufkommen: „Man kann von kleinen Hosts nicht verlangen, wie Qualitätshotels zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Aber die großen Online-Konzerne sollten sich einen angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen leisten können“, so Gratzer.

Begleitende Registrierungspflicht notwendig

Begleitet werden müsste die Meldeverpflichtung für alle Buchungen und Umsätze ab 2020 von der Registrierungspflicht für Hosts, wie von Tourismusministerin Köstinger angekündigt. Andernfalls könnten die Plattformen weitermachen wie bisher und die Herausgabe der Daten verweigern. „Das wurde nach dem Ministerrat nicht angesprochen. Kommen muss es dennoch“, so Gratzer.

Ehrliche Steuerzahler nicht weiter auslachen lassen

Die Konzerne zur Herausgabe der Daten zu verpflichten sei zu wenig, die würden sich unter dem Vorwand des Datenschutzes rechtlich dagegen wehren: „Es geht es darum, wo die Millionen landen: in den Steuertöpfen oder in den Kassen der Konzerne.“ Nur die Registrierungspflicht für Hosts, so Gratzer, könne verhindern, dass die sich weiter hinter anonymen Accounts verstecken, über Kreditkarten in Drittstaaten abrechnen und ehrliche Steuerzahler auslachen.

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