NEOS zu Tourismus-Hilfspaket: Es braucht Klarheit und rasche Rettung

Sepp Schellhorn: „Von Zusagen alleine können sich die Betriebe nichts kaufen – und keine Arbeitsplätze sichern.”

Wien (OTS) „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt eingesehen hat, dass die 100 Millionen Euro Hilfe für die österreichischen Tourismusbetriebe nicht reichen werden“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Wir haben uns von Anfang an der Forderung der ÖHV angeschlossen, dass es hier mindestens eine Milliarde brauchen wird. Gut, dass das jetzt zugesagt wurde.“

Von Zusagen alleine „können sich die Betriebe aber noch nichts kaufen“, sagt Schellhorn. „Jetzt muss das Geld auch rasch und unbürokratisch fließen, hier geht es ums nackte Überleben und um Tausende Arbeitsplätze.“

Gerade Klein- und Saisonbetriebe bräuchten auch rasche Sicherheit, WER jetzt aller diese Hilfe in Anspruch nehmen kann, wie die Richtlinien des Notfallsfonds konkret aussehen. Schellhorn: „Bei den Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck ist bisher der Eindruck geblieben, dass etwa Saison-Betriebe in den Wintertourismusgebieten, die wegen der verordneten Sperre gar keine Kurzarbeit in Anspruch nehmen und deshalb nicht anders konnten, als sich von Mitarbeitern zu trennen, keine Unterstützung des Bundes erwarten dürfen. Hier braucht es dringend Klarheit und eine konsequente Richtigstellung und weitere Schritte zur Sicherung so vieler Arbeitsplätze.“

Schellhorn nimmt zudem einmal mehr die Wirtschaftskammer in die Pflicht. „Es wird sicher nicht reichen, die Kammerumlagen zu stunden. Die Kammerumlage 2 wurde vor 40 Jahren – eigentlich befristet auf zehn Jahre! – mit dem Argument eingeführt, dass die Kammer Rücklagen für schlechte Zeiten braucht. Die schlechten Zeiten sind jetzt da – es ist also höchst an der Zeit, dass die Kammer ihre Rücklagen in Milliardenhöhe auflöst und den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Rücklagen bezahlt haben, jetzt unter die Arme greift. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das notwendige Rettungspaket finanzieren sollen und die Wirtschaftskammer ihre Milliarde weiter hortet und nicht antastet.“

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