Kanzler und Vizekanzler gaben im Nationalrat Erklärung zu Corona-Maßnahmen ab
Wien (PK) – Zu Beginn der heutigen Sondersitzung gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Nationalrat eine Erklärung zu den aktuellen und geplanten Corona-Maßnahmen ab. Das Ziel des bevorstehenden dritten Lockdowns sei, die Zahlen so zügig wie möglich nach unten zu drücken, sagte der Kanzler. Kurz und Kogler gaben sich mit Blick auf eine Impfung hoffnungsvoll. Die Opposition äußerte Kritik. Besonders scharfe Töne schlug die FPÖ an. Die Regierungsfraktionen riefen zur gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie auf.
Kurz: Dritter Lockdown zur Vermeidung einer dritten Welle
Die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise habe das Jahr 2020 zu einem ausgesprochen herausfordernden Jahr gemacht, sagte der Bundeskanzler eingangs. Die Bundesregierung habe jedoch von Anfang an entschlossen auf die Krise reagiert und die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zeigte er sich überzeugt. Auch wenn es nun in Österreich mittlerweile eine Stabilisierung der Zahl an Neuinfektionen gebe, seien die Zahlen dennoch auf einem hohen Niveau. In manchen Nachbarländern zeige sich bereits eine beginnende dritte Welle. Deshalb werden in Österreich ab 26. Dezember wieder verschärfte Maßnahmen gelten, inklusive Ausgangsbeschränkungen, heruntergefahrenem Handel, Home-Office und Distance-Learning. Das Ziel sei, die Zahlen möglichst zügig nach unten zu bringen und gut ins neue Jahr zu starten. Am 18. Jänner beginne die zweite Phase, bei der es durch ein „Freitesten“ möglich sein werde, bestimmte Angebote etwa in Kultur, Sport und Tourismus wieder in Anspruch zu nehmen. Generell wolle man auf massives Testen setzen, einige Berufsgruppen wöchentlich testen und ein Gratis-Testangebot in ganz Österreich ermöglichen. Die dritte Phase, kündigte Kurz an, werde eine Rückkehr zur Normalität bringen, nämlich dann, wenn die Impfung greife. Er bleibe bei seiner Einschätzung, bis Sommer wieder vollständig zur Normalität zurückkehren zu können, so der Kanzler.
Kurz nutzte die Erklärung für einen Dank an die Sozialpartner, die Bundesländer und Gemeinden, die Landeshauptleute und BürgermeisterInnen, die Einsatzkräfte, Familien und alle im Gesundheitsbereich Tätigen sowie an die im Parlament vertretenen Parteien, insbesondere an die Sozialdemokratie. Er blicke dem Jahr 2021 mit großem Optimismus entgegen. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass mit der Impfung der Durchbruch gelingen werde.
Kogler: Impfung als „Lichtblick“
Vizekanzler Werner Kogler verglich die Corona-Krise mit einem Langstreckenlauf. Die letzten bevorstehenden Kilometer seien besonders zäh, aber es bestehe die begründete Hoffnung, dass die Pandemie im nächsten Jahr überstanden sei. Die heute von der europäischen Arzneimittelbehörde freigegebene Impfung bezeichnete er dabei als „Lichtblick“. Auch er bedankte sich bei jenen, die im Gesundheitssystem tätig sind. Die angespannte Lage in den Spitälern und an den Intensivstationen zu entspannen, sei das Ziel der Maßnahmen. Auch den Beschäftigten in Supermärkten, den PaketzustellerInnen und den PädagogInnen in Kindergärten und Schulen sprach der Vizekanzler seinen Dank aus. Schulen schließen zu müssen, um das Infektionsgeschehen insgesamt zu reduzieren, sei ein schmerzlicher aber notwendiger Kompromiss, so Kogler.
Aufgrund der aus seiner Sicht positiven Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Krise könne man wirtschafts- und beschäftigungspolitisch hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. Angesichts einiger Zwischenrufe aus dem Plenum bezeichnete Kogler es als nicht verantwortungsvoll, dass jene Personen, die keine Maske tragen, herausschreien und somit Aerosole verbreiten. Der Regierung seien bestimmt auch Fehler passiert. Fehler würden aber nur passieren, wenn man handle und nicht, wenn man nur dazwischenrufe. In diesem Sinne appellierte er an eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den letzten Kilometern auf dem Weg aus der Krise, auch wenn es im Parlament unterschiedliche Meinungen gebe.
SPÖ thematisiert Situation der Kinder
Kritik an den Ausführungen der Regierungsmitglieder äußerte Philip Kucher (SPÖ). Er ortete einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung. Statt Selbstlob brauche es in einer solchen Situation eine kritische Evaluierung, was man in Zukunft besser machen könne, so Kucher. Sonja Hammerschmid und Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) machten die Situation der Kinder in der Krise zum Thema. Die PflichtschülerInnen hätten mit 49 Tagen mehr als die Hälfte der Schultage im Distance-Learning verbracht, zeigte Hammerschmid auf. Sie selbst sei öfter im Hohem Haus anwesend gewesen als die Kinder in der Schule. Im Parlament habe es aber keine Infektionscluster gegeben, was die Abgeordnete auf die regelmäßig durchgeführten Tests und die gut durchdachten Hygienemaßnahmen zurückführte. Das forderte sie auch für die Schulen. Heinisch-Hosek setzte sich für humanitäre Hilfe nicht nur im Inland, sondern auch für die Kinder und Familien in den Flüchtlingslagern in Griechenland ein. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung aufforderte, Schritte für eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen aus Moria zu setzen und eine Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen zu ermöglichen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
NEOS vermissen logische Erklärung für dritten Lockdown
Nikolaus Scherak (NEOS) sicherte der Regierung Unterstützung bei den verstärkt stattfindenden Tests zu und wenn es darum gehe, bei der Bevölkerung Vertrauen in eine Impfung aufzubauen. Ansonsten zeigte er sich irritiert von der aus seiner Sicht „als Regierungserklärung getarnten Weihnachtsansprache“. Er vermisse eine logische Erklärung, warum es einen dritten Lockdown brauche. Er könne sich nicht vorstellen, wie das „Freitesten“ kontrolliert werden solle, und bemängelte, dass es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gebe. Josef Schellhorn (NEOS) kritisierte, dass die UnternehmerInnen in Unsicherheit zurückgelassen würden und forderte Gewissheit und Planbarkeit.
Laute Kritik von der FPÖ
Scharfe Töne schlug FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Er warf Sebastian Kurz angesichts des dritten Lockdowns vor, der Bevölkerung eine „Bombe“ in Sachen Freiheitsberaubung und wirtschaftlicher Entwicklung unter den Christbaum zu legen, die Mitte Jänner zur Detonation gebracht werden solle. Das angekündigte Freitesten bezeichnete er als „System der Testapartheit“. Er ortete einen Erpressungsversuch „Massentest oder Hausarrest“, bezeichnete dies als „gesundheitspolitische Schutzhaft“ und zog Vergleiche mit der DDR. Die Massentests hätten seiner Meinung nach keinen Sinn. Kickl äußerte die Befürchtung, dass ähnliche Maßnahmen bei der Impfung angewandt werden und sah einen Weg „in Richtung Zwangsimpfung“. Er kündigte harten Widerstand durch die freiheitliche Partei im Hohen Haus an. Für die Bezeichnung der Regierungserklärung als „Unsinn“ erteilte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Kickl einen Ordnungsruf. Dieser ortete ebenso wie sein Parteikollege Axel Kassegger eine Einschränkung der freien Rede, was Bures wiederum auf das Schärfste zurückwies. Wegen weiterer „an der Grenze befindlicher Termini“ forderte Bures zudem das Stenografische Protokoll der Rede an, um eine Bewertung treffen zu können.
Gerhard Kaniak (FPÖ) bezeichnete es als „ungeheuerlich“, dass ein Hausarrest ohne gesetzliche Grundlage angedroht werde, wenn Menschen nicht bereit seien, dem „Zwangsdiktat der Massentests“ zu folgen. Ebenso ungeheuerlich fand er, dass der FPÖ vorgeworfen werde, keine konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.
ÖVP ruft zu gemeinsamem Handeln auf
ÖVP-Klubobmann August Wöginger trat Kickls Kritik entschieden entgegen. Das Virus zu leugnen, sei unseriöse Politik, die er ablehne. Die Aufgabe von gewählten PolitikerInnen sei es, die Menschen vor dieser schwerwiegenden Erkrankung zu schützen. Aus seiner Sicht gebe es eine konstruktive und kritische Opposition von Seiten der SPÖ und der NEOS, jedoch mit der FPÖ auch eine Partei, die weder konstruktiv sei noch Vorschläge bringe. Er appellierte daher an die freiheitliche Partei, keine Unwahrheiten zu verbreiten und nicht Ängste vor dem Testen und Impfen zu schüren, sondern die Menschen zu motivieren, davon Gebrauch zu machen. Nur so könne man die Pandemie bekämpfen, so Wöginger.
Gabriela Schwarz (ÖVP) warf der FPÖ vor, zu spalten. Dabei sei es wichtig, dass jede und jeder etwas dazu beiträgt, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Sie rief alle Menschen dazu auf, Masken zu tragen, Abstand zu halten und sich testen zu lassen. Auch Josef Smolle (ÖVP) appellierte an das gemeinsame Tragen von Verantwortung. COVID-19 sei mittlerweile die zweithäufigste Todesursache. Nur Maßnahmenbündel könnten helfen, wobei jede Maßnahme an Wirksamkeit einbüße, wenn sie verwässert und untergraben werde, so Smolle.
Grüne: Politik der Verunsicherung wird nicht erfolgreich sein
Auch die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nahm in ihrer Rede Bezug auf die Äußerungen Kickls. Sie sei froh, dass die FPÖ nicht mehr in der Regierung sei, sondern Menschen, die die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Menschen ernst nehmen. Die häufigen Vergleiche mit Faschismen vergangener Zeiten seien grob verharmlosend und zeugten ihrer Meinung nach von mangelnder Sensibilität. Das Einzige, was Kickl zur Debatte beitrage, sei Verunsicherung und Schreierei. Das sei nicht dienlich und des Parlaments nicht würdig, so Maurer. In der Bewältigung der Krise seien sicher Fehler passiert, die es im Nachhinein aufzuklären gelte. Kritik an Entscheidungen sei der Opposition unbenommen. Sie wolle jedoch die Weigerung der FPÖ, an einer konstruktiven Bewältigung der Krise mitzuwirken, nicht akzeptieren. Die FPÖ werde mit ihrer Politik der Verunsicherung aber nicht erfolgreich sein, zeigte Maurer sich überzeugt. Sie mache sich keine Sorgen um die Bereitschaft der Bevölkerung, sich testen und impfen zu lassen, denn die Menschen hätten verstanden, dass es jetzt Solidarität brauche. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) äußerte sich positiv über die neuen Möglichkeiten des Testens, allen voran der Schnelltests. (Fortsetzung Nationalrat) kar
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