Kocevar: Es ist nicht der Zeitpunkt für einen türkis-grünen Machtrausch

Fordert Gesamtkonzept für Tourismus – Gäste und Unternehmen müssen auf der sicheren Seite sein

St. Pölten (OTS) „Immer mehr Menschen bekommen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu spüren. In Österreich sind weit mehr als 600.000 Menschen in Kurzarbeit, fast noch einmal so viele sind ohne Arbeit. Die Befürchtungen vor den Folgen der Corona-Krise ziehen sich quer durch alle Bevölkerungsschichten“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, darunter leide offenbar auch das Zusammengehörigkeitsgefühl, wie Studien aus Deutschland festgestellt haben. Deshalb habe es oberste Priorität, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam Strategien und Maßnahmen erarbeiten, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden und die Menschen wieder im Beschäftigung gebracht werden können, erklärt Kocevar: „Auch wenn das Hilfspaket der Regierung und das Volumen nachgebessert worden sind, sind die Folgen daraus, dass es viel zu spät kam, leider drastisch spürbar. Viele stehen aufgrund von Jobverlust oder nicht ausreichender Unterstützung für ihr kleines Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft. Mir ist es wichtig, den Menschen diese Unsicherheit soweit wie möglich zu nehmen und Perspektiven zu schaffen. Um den Wirtschaftsstandort Österreich wieder fit zu machen und die Zeit, die wir dafür noch brauchen, so gut wie möglich überstehen zu können.“

Kocevar habe es immer so verstanden, dass der Lockdown genau dafür da ist, Zeit zu gewinnen, in der man Grundlageninformationen für ein fundiertes Krisenmanagement betreiben könne: „Anerkannte Experten haben darauf hingewiesen, dass die Daten nicht öffentlich sind und es keine Erfassung der Risikofaktoren zum Zeitpunkt der Testung gibt, dass keine durchdachte Forschungsstrategie aus den Daten abgeleitet wurde. Sie sehen einen Mangel an Wissensbasierung.“ Das lasse sich auch an der Ankündigungspolitik inklusive Salamitaktik der Bundesregierung sehen: „Da sind nicht täglich mehrere Pressekonferenzen notwendig, bei denen scheibchenweise Maßnahmen verkündet werden – die dann ein paar Stunden später wieder relativiert oder gar zurückgezogen werden. Wir erwarten, dass die Menschen nicht weiter verunsichert und hingehalten, sondern seriös über die Gesamtsituation informiert werden. Es braucht Planungssicherheit in allen Bereichen – das beginnt bei den Schulen und geht bis zum Tourismus.“

Zwt.: Urlaub – Gesamtpaket statt unüberlegter Plappereien
Kocevar erwarte sich von einer Ministerin, dass sie statt unüberlegter Plappereien Konzepte zu liefern habe, spricht er Köstingers Idee, deutsche Urlauber nach Österreich zu lassen, an:
„Dürfen auch ÖsterreicherInnen ins Ausland fahre, beispielsweise ans Mittelmeer? Oder müssen sie jetzt mit der Planung ihres Österreichurlaubs beginnen? Dann wird es in wenigen Wochen einen Ansturm auf die österreichischen Hotels geben – sowohl aus Österreich, als auch aus Deutschland. Hat sich Frau Köstinger überlegt, wie das funktionieren soll? Wo machen die ÖsterreicherInnen Urlaub, wenn unsere deutschen Nachbarn in Ermangelung an Alternativen verstärkt Österreich-Urlaub machen? Wenn keine Zimmer mehr für sie verfügbar sind, weil ausländische Gäste bevorzugt werden. Es ist schön, wenn sich Köstinger um die Urlaubsgepflogenheiten in unseren Nachbarländern macht, aber mindestens genauso wichtig wäre es, unseren österreichischen Landsleuten Planungssicherheit zu geben!“ Kocevar, der vor seiner politischen Laufbahn selbst rund zwei Jahrzehnte in der Touristikbranche tätig war, fordert die Regierung auf, endlich klar Position zu beziehen: „Es ist nicht nur für Hotellerie und Gastronomie wichtig, sondern auch für die Veranstalter, für die vielen MitarbeiterInnen im Tourismus wichtig, Planungssicherheit zu haben!“

„Aufklärung bedarf es in diesem Zusammenhang unbedingt der Ereignisse in Tirol. Hier ist ja auch Bundeskanzler Kurz sehr eng mit der ‚Adlerrunde‘ vernetzt, die in Tirol offenbar das Sagen hat. Wenn Medienrecherchen stimmen, dann hätte es schon viel früher restriktiver Maßnahmen bedurft, die offenbar nur aus Profitgier nicht gesetzt wurden“, fordert Kocevar.

Zwt.: Regierung agiert im Alleingang
Kritik übt Kocevar auch an der mangelnden Einbindung der Oppositionsparteien: „Pamela Rendi-Wagner war nicht nur Gesundheitsministerin, sondern etablierte an der Medizinischen Universität Wien unter anderem ein Netzwerk zur flächendeckenden epidemiologischen Überwachung wichtiger Infektionskrankheiten, war in diesem Bereich auch international tätig – damit ist sie ausgewiesene Expertin. Ihre Vorschläge werden bewusst nicht gehört, sondern bestenfalls öffentlich abgelehnt und einige Tage später als türkis-grüne Inspiration und Regierungsmaßnahme präsentiert. Das stelle ich mir nicht unter #teamösterreich vor. Warum versucht die Regierung alles im Alleingang zu machen und bindet die Opposition oder auch andere Hilfsorganisationen wie beispielsweise den ASBÖ nicht ein? Obwohl Widersprüche entstehen und die Regierung täglich Zahlen präsentiert, bei denen es keine Quellenangabe gibt und die nicht nachvollziehbar sind.“ Kocevar wolle die Arbeit der Regierung nicht schlechtreden, aber es sei klar, dass auch in einer Krisensituation die Verfassung und das demokratische Rechtsprinzip ihre Gültigkeit haben: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für einen türkis-grünen Machtrausch!“

Ihm sei aber auch klar, dass in Österreich offenbar eine sehr spezielle Atmosphäre herrsche: „Es ist eine uralte Taktik, die aber leider immer wieder funktioniert: Berechtigte Kritik, das Hinterfragen einer Sache oder von Entscheidungen wird gebetsmühlenartig als Anpatzen und Majestätsbeleidigung bezeichnet. Und damit entzieht sich Türkis-Grün erfolgreich einer Auseinandersetzung mit dem Thema!“ Aber der SPÖ NÖ-Manager hält fest, dass er kein schlechtes Gewissen habe, wenn er kritisch hinterfrage, was man anders und besser machen könne und von der täglichen Huldigung der Bundesregierung Abstand nehme.

Für die SPÖ ist die Regierung noch viele Antworten schuldig. Besonders brennend sei jene auf viele Fragen im Schulbetrieb: Ab wann wird wieder unterrichtet? Wird an den Schulen unterrichtet oder sollen alternative Möglichkeiten in Anspruch genommen werden? Warum werden nicht alle SchülerInnen mit Laptops bzw. Tablets ausgestattet? Warum wurde die Entwicklung hin zur Digitalisierung an Schulen so massiv verabsäumt? „Die SPÖ fordert bereits seit Jahren die umfassende Ausstattung aller SchülerInnen, für diese Initiative wurde sie von der ÖVP stets belächelt. Jetzt zeigt sich, wie wichtig und richtig die Investition gewesen wäre. Als Reaktion präsentiert Landesrätin Teschl-Hofmeister nun die Anschaffung von angeblichen 1.000 Laptops für niederösterreichische SchülerInnen. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass bei 573 NÖ-Gemeinden offenbar jede nicht einmal zwei Laptops für ihre SchülerInnen bekommt.“

Nun werde auch von Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen und einer Normalisierung des Arbeitsalltags gesprochen – was bedeutet das für die Kinderbetreuung, fragt Kocevar: „Risikogruppen wie Großeltern sollen weiterhin so gut wie möglich geschützt werden. Eltern sollen aber wieder arbeiten. Wer betreut die Kinder, wenn das Homeschooling fortgeführt wird?“ Er habe aus vielen Gemeinden gehört, dass Druck auf die Eltern ausgeübt worden sei, ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben bzw. die Angebote an den Schulen zu nutzen. „Welche Lösung hat hier Türkis-Grün? Ich hoffe, dass die Verantwortlichen hier schon Lösungen parat haben. Denn nur sehr wenige Eltern werden ihre betreuungspflichtigen Kinder auf den Arbeitsplatz mitnehmen können.“

Zudem sollten rasch Entscheidungen getroffen werden, ob SchülerInnen die Möglichkeit haben, Prüfungen zur Verbesserung ihrer Noten abzulegen oder ob sie generell in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen können.
Abschließend stellt Kocevar die Frage, wer die Rechnung für die Krise bezahlen werde: „Nachdem es bereits erste Überlegungen in Richtung höhere Verbrauchersteuern und -abgaben gibt, halten wir niederösterreichischen SozialdemokratInnen fest, dass es Zeit ist, endlich die Finanztransaktionssteuer und die Millionärsabgabe zu diskutieren. Es dürfen nicht die Menschen noch mehr belastet werden, die ohnehin durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit bereits hohe Einbußen und eine unsichere Zukunft haben. Sie dürfen nicht die VerliererInnen der Krise sein! Ebenso muss es ein Bündel an Maßnahmen zur Unterstützung für die niederösterreichischen Gemeinden geben. Denn auch diese haben große finanzielle Einbußen hinzunehmen – beispielsweise durch den Rückgang der Kommunalsteuern. Dabei sind gerade die Gemeinden der wirtschaftliche Motor in den Regionen.“

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