Europäische Kommission legt morgen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft vor
Innsbruck (OTS) – Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen bei einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments das „Recovery Package“ also den Wiederaufbauplan der europäischen Wirtschaft im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren. Die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission sah Österreich bei einem Minus von 5,5%, im europaweiten Schnitt von 7,7% Einbußen am BIP.
Für den Landesobmann des Tiroler Wirtschaftsbundes und Nationalrat Franz Hörl und seine Stellvertreterin und Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament Barbara Thaler ein mehr als deutliches Alarmsignal: „Der Wirtschaftshut brennt momentan lichterloh. Sowohl die Bundesregierung als auch die europäischen Institutionen haben bereits viel getan und sind noch immer beschäftigt damit, die akuten Brennpunkte der COVID-Krise zu bekämpfen. Dabei sind wir noch lange nicht am Zenit der wirtschaftlichen Auswirkungen angekommen.“
Tirol und Österreich haben gezeigt, wie gelebte Subsidiarität aussieht. Jede Ebene hat ihre Verantwortung wahrgenommen und keine Mittel gescheut, um zu helfen. Langfristig aber geht es nicht ohne die europäische Union und einen gemeinsamen Aufbauplan innerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion. Darum habe ich hohe Erwartung an die Präsentation der Europäischen Kommission. Das oberste Ziel ist eine höhere Krisenresilienz für die EU. Zudem ist jetzt der Zeitpunkt für Erleichterungen für die Zollunion. Langwierige Verfahren sind von gestern, es braucht eine zentrale europäische Anlaufstelle für Zollfragen die unbürokratisch funktioniert. Außerdem erwarte ich mir, dass die Kommission dem Tourismus als einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren entsprechend Platz im Aufbauplan einräumt,“ formuliert NR Franz Hörl seine Erwartungen klar.
MEP Thaler dazu: „Aus der Krise lernen wir: Europa muss autonomer werden. Die Globalisierung war gut, aber wir müssen es schaffen, kritische Infrastruktur sowie die Primär-Rohstoffe der Pharmaindustrie und die Produktion medizinischer Produkte nach Europa zurückzuholen. Außerdem geht nichts mehr ohne Digitalisierung, das wurde in der Krise noch deutlicher. Ich erwarte von der Europäischen Kommission konkrete Ansagen in Bezug auf Herstellung einer stärkeren Konnektivität, einer besseren Datenpolitik und des angepassten Sicherheitsniveaus. Als stellvertretende Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei denke ich außerdem, dass die Mittel des Aufbauplans teilweise an die Infrastrukturförderung gekoppelt werden sollten. Damit würde die EU Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und der Wirtschaft in schwer betroffenen Ländern helfen, durch den Bau und den Anbindungsgewinn selber Geld verdienen zu können.“
Die Europäische Union und in diesem Fall die Europäische Kommission müssen jetzt zeigen, warum es den Binnenmarkt in Europa als größtes Solidaritätsinstrument gibt. Die Staaten werden die wirtschaftliche Erholung einzeln nicht schaffen, das ist der Moment in dem die EU-Institutionen das Heft in die Hand nehmen müssen um die wirtschaftlichen Langzeitfolgen abzufedern,“ schließen Hörl und Thaler unisono.
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