Nun wackelt auch der Fixkostenzuschuss – Stadthotels am stärksten betroffen
Wien (OTS) – „Es ist ja kaum mehr mit anzusehen, wie die Bundesregierung – allen voran Finanzminister Gernot Blümel – mehr und mehr zum Totengräber des Tourismus und der Gastronomie wird. Schauen Sie sich mal in Graz, Linz oder vor allem Wien um. Da herrscht gähnende Leere, wo normalerweise das touristische Leben floriert. Keine Messen, keine Kongresse, kaum Städtetourismus. Erfreulich allerdings ist, dass wenigstens meine langjährige Forderung nach einer Öffnung der Wiener Schanigärten auch im Winter endlich aufgenommen wurde. Doch nun wackelt auch noch der von Blümel und Co großspurig angekündigte Fixkostenzuschuss, auf den vor allem die am stärksten betroffenen Stadthotels angewiesen sind“, erklärte heute der Wirtschaftssprecher des „Teams HC Strache“, Klubobmann Karl Baron.
Bereits jetzt sei nämlich aus dem Finanzministerium zu vernehmen, dass der Fixkostenzuschuss wohl nicht zur Auszahlung komme, sollte er in Brüssel als EU-widrige Subvention eingestuft werden. Die EU entscheide also aus ihrem Elfenbeinturm, was die Österreichische Bundesregierung an Hilfsmaßnahmen setzen darf und was unsere heimischen Unternehmer weiter am Leben erhalten könne. Gleichzeitig dürfe Österreich Dank des „fantastischen Verhandlungserfolges“ von Bundeskanzler Kurz aber ab sofort doppelt so viel Beitrag an die EU abliefern, damit wir die Schulden anderer Länder abdecken, führte Baron weiter aus.
„Der Herr Finanzminister als Teil des Virologen-Quartetts Kurz, Blümel, Anschober und Kogler versteckt sich nun also hinter der Europäischen Union. Allerdings kündigt er diesbezüglich Gespräche am Freitag in Berlin beim informellen Treffen der Finanzminister an. Dabei hätte er monatelang Zeit gehabt, hier für entsprechende Rechtssicherheit für die Republik Österreich und vor allem für die betroffenen Betriebe zu sorgen. Daher frage ich: ‚Herr Blümel, wo ist ihre angebliche Liebe zu Ihrer Heimatstadt Wien, wenn Sie gleichzeitig die unzähligen Stadthoteliers und ihre Angestellten im Stich lassen?‘ Die bisherigen leeren Versprechungen nimmt Herrn Blümel ohnehin keiner mehr ab. Daher soll der ÖVP-Wien-Teilzeitkandidat endlich handeln oder sich nach dieser langen Pleiten-, Pech- und Pannenserie eingestehen, dass er Finanzminister einfach nicht kann“, so Baron abschließend.
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