Haimbuchner an Bundesregierung: „Konjunkturprogramm und Verwaltungseinsparungen statt immer neuer Fantasiesteuern“

Flächendeckende Steuersenkungen nötig – Anreize für Binnenkonsum schaffen

Linz (OTS) Der stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, spricht sich gegen offenbar geplante neue Steuern zur Refinanzierung der Coronakrise aus und plädiert stattdessen für ein umfangreiches Konjunkturpaket: „Dass der Vizekanzler laut über die Einführung einer Erbschaftssteuer nachdenkt und sowohl die SPÖ als auch der ÖGB sogleich eine nebulöse ‚Millionärssteuer‘ ins Feld führen, zeigt deutlich, dass Bundesregierung und Teile der Opposition schon Hand in Hand an der Refinanzierung der Staatsausgaben basteln. Das ist in der jetzigen Situation jedoch der völlig falsche Weg und noch dazu einer, der offenbar mit neuen Fantasiesteuern für Mittelstand und Unternehmertum gepflastert ist. Was die Menschen jetzt brauchen, sind flächendeckende Steuersenkungen und ein Investitions- und Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu gehört beispielsweise auch ein Patriotismusprinzip bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld, so dass heimische Unternehmen vor ausländischen profitieren können. Nur so verhindern wir, dass wir kommenden Generationen eine wirtschaftliche Bürde aufladen, die sie kaum werden schultern können.“

Bevor man die Österreicher zur Kasse bitte, solle man vonseiten der Regierung überdies zuerst nach Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung suchen und dabei auch gleich den Filz von staatlichen und parteinahen Strukturen auflösen, denn dort würde genug Geld versickern, das an anderer Stelle dringend gebraucht werde, fügte der Vize-FPÖ-Chef an. Haimbuchner betont außerdem, dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in anderen europäischen Ländern auch eine ungewisse Zukunft für den Außenhandel droht: „Österreich ist heute eine klassische Exportnation, bei der die Güterausfuhr das Rückgrat der Volkswirtschaft bildet. Wir wissen heute jedoch nicht, wie sich die Absatzzahlen aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage in zahlreichen unserer Partnerländer entwickeln werden. Die Bundesregierung muss daher in allen Bereichen – vom Einzelhandel bis zum Tourismus – auf erhöhten Binnenkonsum setzen und für entsprechende Anreize sorgen.“

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