FW-Wien Baron: Paukenschlag – Sind Simas Strafen gesetzwidrig?

Wirtschaftskammer muss tätig werden

Wien (OTS) Als Paukenschlag bezeichnet der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, LAbg. Karl Baron, die von Vizebürgermeister und FPÖ-Wien Chef Dominik Nepp veröffentlichte Rechtsmeinung, wonach die von Stadträtin Ulli Sima angekündigten Strafen ab dem ersten Vergehen im Gegensatz zum Verwaltungsstrafrecht stehen. „Sollte Sima tatsächlich ihren Beamten anordnen ab dem ersten Vergehen zu strafen, kommt das einem Todesstoß für die ohnehin durch das Rauchverbot schwer angeschlagene Gastro-Branche gleich.“

Die Freiheitliche Wirtschaft Wien fordert alle ungerechtfertigt Bestraften auf sich bei der Hotline der FPÖ-Wien (0800 070 110 – rauchverbot@fpoe-wien.at) zu melden.

„Die Wirtschaftskammer Wien muss umgehend tätig werden und Sima in ihrem möglicherweise rechtswidrigen Vorhaben bremsen,“ stellt Baron abschließend klar und fordert die Kammer auf sich endlich für die Gastronomen einzusetzen. (Schluss)lk

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