FW-Schwingenschrot fordert 24h Rechtsberatungs-Hotline für Wirte

Gastronome sind keine Juristen und dürfen nicht länger bei Kontrollen überrumpelt werden

Wien (OTS) Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl in der Sparte Gastronomie und Tourismus, Dietmar Schwingenschrot, fordert die umgehende Einrichtung einer Rechtsberatungs-Hotline rund um die Uhr bei der Wirtschaftskammer Wien. „Aktuell ist es so, dass die rot-grüne Stadtregierung unsere Wirte mit ständig neuen Gesetzen und Auflagen verunsichert und mit rigorosen Kontrollen, die auf Bestrafung abzielen, sekkiert – da ist Gefahr im Verzug“, stellt Schwingenschrot klar. In der aktuellen Verbotszeit, in der fast wöchentlich neue Zwangsvorschriften auf die Gastronomen einprasseln und ihnen den Betrieb erschweren, müsse Rechtssicherheit hergestellt und auch `die andere Seite´, nämlich die der Unternehmer, professionell unterstützt werden.

Dass ein großer Teil der Lokale vor allem Abends und in der Nacht geöffnet hat, erschwere die Möglichkeiten für Gastronomen, sich bei Kontrollen kompetent zu wehren. „Ein Wirt ist kein Jurist und kann sich oft gar nicht verteidigen, und um 22 Uhr kann auch keiner seinen Rechtsanwalt anrufen. Daher ist es wichtig, dass diese Hotline vor allem in der Nacht jederzeit kontaktierbar ist“, so Schwingenschrot.

Schwingenschrot verweist auf ähnliche Hotlines wie Apothekernotdienst, Zahnarzt-Hotline, Kummer-Nummer oder Seelsorge-Anbieter, die den jeweiligen Zielgruppen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. „Mit den Millionen Euro an Zwangsumlage, die die Wirtschaftskammer von den Gastronomen einhebt, kann man sich in schweren Zeiten wie diesen ruhig auch etwas Service erwarten“, stellt Schwingenschrot klar und verspricht, sich vehement für die Umsetzung seiner Forderung einzusetzen. „Wenn die Kammer – die ja die Interessen der Unternehmer zu vertreten hätte – jetzt weiter untätig zuschaut, wie die Wirte vor die Hunde gehen, nur weil die ÖVP beim Rauchverbot spektakulär umgefallen ist, werden unsere Kinder Begriffe wie Steh-Cafe´,Beisl´ oder `Tanccafe´ nur mehr im Geschichtsunterricht kennenlernen“, so Schwingenschrot abschließend. ah/lk

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