FSG-Wimmer – 1. Mai: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Klare Absage an Hetzer und Spalter – Für ein Europa, das Menschenrechte achtet

Wien (OTS/ÖGB) „Der 1. Mai ist für uns ein Tag des Stolzes. Die ArbeiterInnenbewegung hat viel erkämpft für Österreich. Derzeit aber setzt die türkis-blaue Regierung alles daran, die Errungenschaften für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land zu zerstören“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer.

Gefahr drohe aber nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. „Am 26. Mai haben wir die Chance, der Regierung zu zeigen, welches Europa wir wollen. Ein soziales Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen bietet. Ein Europa, das die Menschen über die Konzerninteressen stellt und ein Europa, das die Menschenrechte achtet“, betont Wimmer. Daher wird die FSG kommenden Mittwoch unter dem Motto „In Europa. Mit Herz. Für uns Menschen.“ am Maiaufmarsch teilnehmen.

Derzeit werden die Stimmen der Nationalisten und Populisten immer lauter. „Den Spaltern und Hetzern erteilen wir eine klare Absage. Das Brexit-Chaos zeigt, wohin die Reise geht, wenn deren Stimmen die Oberhand gewinnen“, so der FSG-Vorsitzende. Die Verlierer seien die ArbeitnehmerInnen, denn viele würden nun ihre Arbeitsplätze verlieren, während Konzerne einfach ihren Standort wechseln würden.

Die EU steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Es braucht endlich soziale Mindeststandards und Lohnuntergrenzen. Ebenso muss man alles dafür tun, dass die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten gestärkt werden und Branchenkollektivverträge noch mehr an Bedeutung gewinnen.

Das zeigt sich auch am Beispiel der Gleichstellungspolitik in Österreich: „Die Bundesregierung bleibt untätig und gibt nur leere Versprechen zur Gleichstellungspolitik ab. Wir GewerkschafterInnen handeln. In den Kollektivvertragsverhandlungen konnte mit den Mindestgehältern und Löhnen von 1.500 Euro bzw. im nächsten Schritt 1.700 Euro Brutto einiges zur Schließung des Gender Pay Gaps erreicht werden“, betont Ilse Fetik, FSG-Bundesfrauenvorsitzende und ergänzt: „Die Karenzzeitanrechnung ist für uns ein sehr wichtiges, zentrales Thema, da sie wesentlich zur Schließung der Lohnschere beiträgt. Die Regierung ist diesbezüglich untätig und hat bisher nichts zustande gebracht. In vielen Kollektivverträgen konnten von den Gewerkschaften gute Regelungen erkämpft werden, zuletzt etwa im Handel oder im Tourismus. Wir kämpfen gemeinsam weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die tatsächliche Gleichstellung erreicht haben. Denn Frauen wollen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten – bei Beruf, Familie und Privatleben“, so die Gewerkschafterin.

„In vielen Ländern wie beispielsweise Ungarn geraten aber Gewerkschaften und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zunehmend unter Druck. Auch in Österreich wird mit den Angriffen auf die Arbeiterkammer versucht, eine wichtige Institution für die Beschäftigten nachhaltig zu schwächen. Von Seiten der EU ist hier ein klares Bekenntnis zu einer starken ArbeitnehmerInnenvertretung gefordert“, unterstreicht Wimmer.

Darüber hinaus brauche es mehr Initiativen für eine gerechte Konzernbesteuerung, für leistbares Wohnen und gegen die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge, wie etwa die Versorgung mit Trinkwasser. „Die Menschen müssen spüren, dass ihnen die EU Vorteile bringt und ihre Anliegen über jenen der Wirtschaftstreibenden stehen. Bei den Wahlen zum EU-Parlament können wir zeigen, dass wir Europa nicht den Konzernen überlassen“, so der FSG-Vorsitzende.

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