FPÖ-Landbauer: 22 Millionen für NÖ-Tourismus sind lächerlich

Bürokratiehürde Wirtschaftskammer kommt erschwerend dazu

St. Pölten (OTS) „Die von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner angekündigten 22 Millionen Euro für den NÖ-Tourismus sind lächerlich und bestenfalls ein Tropfern auf dem heißen Stein“, sagte der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Zudem sei bei einer Abwicklung über die Wirtschaftskammer eine bürokratische Hürde zu befürchten, so Landbauer.

Als hätten es die niederösterreichischen Tourismusbetriebe nicht ohnehin schon schwer genug, würden sie jetzt mit den angekündigten „Unterstützungen“ zu Bittstellern degradiert, kritisierte Landbauer. Damit würde die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer zur alleinig berechtigten Vergabestelle von Subventionen. „Die Objektivität der schwarzen Kammer darf angezweifelt werden“, befürchtet Landbauer eine Bevorzugung alteingesessener schwarzer Seilschaften.

Zudem komme noch, dass unter dem Deckmantel der „Beratung und Maßnahmen zur Infektionsprävention“ bürokratische Hürden bei der Vergabe von Unterstützungsleistungen als Druckmittel gegen nicht-schwarze Betriebe aufgebaut werden könnten, warnte Landbauer.

Abgesehen davon seien 22 Millionen Euro ein Hohn, betrage doch der tatsächliche Verdienstentgang der Betriebe ein Vielfaches dessen. Bereits seit Jahren leide die Gastronomie unter permanenten Schikanen und einer Flut an Auflagen, bürokratischen Hürden und Verordnungen. „Vor allem für die Gastronomie war die Aushebelung des Epidemiegesetzes ein weiterer Todesstoß. Seit Jahren bleibt vielen Wirten immer weniger im Börsel über“, erinnerte Landbauer. Mit monatelangen Stundungen von Mieten und Pachten und neuen Krediten, die die Gastronomen aufnehmen können, würden nun viele eher zusperren, als diesen riskanten Weg zu beschreiten.

„Die FPÖ NÖ will den Gastronomen über einen Landesfonds die tatsächlich angefallenen Kosten in der Zeit der Coronakrise mit nichtrückzahlbaren Darlehen und Beihilfen ersetzen“, zeigte Landbauer eine vernünftige Alternative zum ÖVP-Plan auf. „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, drängte Landbauer auf eine rasche Umsetzung des freiheitlichen blau-gelben Rettungsplanes.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Pressereferat
T:02742/9005 13703,
presse-noe@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

[ad_2]

Quelle