FPÖ – Kickl: Verordnungs- und Ampelchaos der Regierung ist Verantwortungslosigkeit in Reinkultur | Freiheitlicher Parlamentsklub

Was hat die Regierung eigentlich den Sommer über gemacht? Sie hätte längst für jedes Szenario ein fixfertiges Konzept inklusive korrekten und sauberen Verordnungen haben müssen

Wien (OTS) „ÖVP und Grüne haben durch ihr unverantwortliches Verordnungschaos, das am grünen Tisch von schwarz-grünen Technokraten und autokratischen Ideologen verbrochen wird, einen ‚Staatsnotstand‘ provoziert. Alle Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Lehrer und Schüler und – jetzt ganz aktuell – die Friedhofsbesucher zu Allerheiligen werden durch ein Normenwirrwarr verunsichert. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Regierung den Österreichern auch Weihnachten verbieten wird – das gabs nicht einmal in Kriegszeiten“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und kündigte auch parlamentarische Anfragen an, um zu erfahren, wer zu welchem Zeitpunkt in welcher Form und Funktion in die Entstehung dieses legistischen Anschlags auf die Österreicher involviert war. „Und die schwarz-grüne Ampelschaltung und der Regierungsalarmismus machen Österreich und seinen Wintertourismus für unsere Tourismus-Hauptquellmärkte zusätzlich zur No-Go-Area“, so Kickl.

„Und was, bitte hat die Regierung, was haben diese Damen und Herren eigentlich den ganzen Sommer über gemacht? Wenn Kurz, Anschober und Co von einer schwierigen Situation im Herbst ausgehen, dann müssten sie längst für jedes Szenario ein fixfertiges Konzept inklusive dazugehörigen korrekten und sauberen Verordnungen in der Lade liegen haben. Dieses Konzept wäre klar und zum richtigen Zeitpunkt zu kommunizieren gewesen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das ist Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Hier wird nichts gesteuert, die Regierung lässt sich treiben: vom Virus und der eigenen Geilheit auf Inszenierungs-Regiererei“, so Kickl weiter.

„In Endlosschleifen von Pressekonferenzen werden nahezu jeden Tag neue Zwangsmaßnahmen verlautbart, aber in keinem einzigen Fall können Kurz, Anschober und ihr aufgeblasener angeblicher Expertenstab den empirischen Nachweis bringen, was welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt in welchem Umfang konkret tatsächlich gebracht hat. Eine Maßnahme, die allein vom Hausverstand her wirklich von Anfang an sinnvoll gewesen wäre, nämlich der effektive Schutz der älteren Generation in Alten- und Pflegeeinrichtungen, ergreifen ÖVP und Grüne erst mit Monaten Verspätung“, sagte Kickl.

Insgesamt fehle den Maßnahmen der Regierung der faktenbasierte gesundheitspolitische Hintergrund, sie dienten vor allem der dramaturgischen Eskalation im Dienste der schwarz-grünen Corona-Propagandamaschinerie. Die aktuelle Verordnung, für die ja nicht einmal der angekündigte Zeitplan eingehalten wurde, sei ein Paradebeispiel dafür. „Warum müssen eine Wandergruppe oder ein Eisstockschützenverein für ein Mini-Turnier ein Präventionskonzept vorlegen? Warum dürfen bei Kindergeburtstagen nur mehr fünf Kinder eingeladen werden? Und kriegen Polizisten jetzt Maßbänder, weil erst ab Meter 51 im Umkreis eines Gastronomiebetriebs ein Bier getrunken werden darf?“, fragte Kickl.

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