Budget ist untauglich und Geld für Covid-Bekämpfung fehlt
Wien (OTS) – „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, das aktuelle Budget ist aber ein in Zahlen gegossenes Versagen“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Redebeitrag in der Budget-Generaldebatte. „Um dieses Versagen zu verdecken, gibt es von ÖVP und Grünen nur eine Desinformation der Bevölkerung und des Parlaments. Denn Schuld am Defizit von über 22,6 Milliarden Euro und einem Maastricht-Defizit von 9,8 Prozent ist nicht ein Virus, sondern die unseligen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung“, so Kaniak.
„Die einzigen Maßnahmen der Bundesregierung beruhen auf Schließungen. Schließungen von Schulen, Geschäften, Tourismus und die Einschließung der Bevölkerung. Dazu gibt es rein willkürlich festgelegte und durchgeführte Entschädigungen und Subventionen, wobei die wenigsten auch wirklich ankommen. Zusätzlich zu den entstandenen Schäden und der Misswirtschaft in der Krisenbekämpfung wurde unserer Wirtschaft und Bevölkerung ein zweiter Lockdown verordnet. Die Folgen von alledem sind ein Abwandern des Handelsumsatzes zu internationalen Online-Riesen und ein Raub des Rechtes auf Bildung unserer Kinder“, erklärte Kaniak.
„Das vorgelegte Budget zeigt klar, dass Finanzminister Blümel und die schwarz-grüne Regierung aus dem ersten Lockdown nichts gelernt haben. Wichtig wäre es, Geld in das Gesundheitssystem unseres Landes zu investieren, in zusätzliche Ärzte, zusätzliches Pflegepersonal, in Reservekapazitäten, in Kooperationen mit Privatkliniken und in den Ausbau der Heeresspitäler. Auch die nationale Forschung hätte eine zusätzliche Finanzierung verdient, um die eigentlichen Todesursachen sogenannter Corona-Opfer zu untersuchen und wissenschaftlich zu dokumentieren. Nur so können wir eine Wiederholung der Szenarien des ersten und zweiten Lockdowns verhindern“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
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