FPÖ – Haider: Volle Solidarität mit Griechenland im Grenzkonflikt mit der Türkei | Freiheitlicher Parlamentsklub

EU muss Erdogan mit Sanktionen in die Schranken weisen

Wien (OTS) „Angesichts der erneuten massiven Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland muss die EU jetzt volle Solidarität mit ihrem Mitgliedsstaat zeigen“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Hintergrund ist der türkische Versuch, sich Teile der durch internationale Abkommen garantierten ausschließlichen Wirtschaftszonen rund um griechische Inseln anzueignen. Dies sei jedoch bei weitem nicht der erste Angriff der Türkei auf den EU-Staat Griechenland. „Eindringen in griechische Hoheitsgewässer und griechischen Luftraum, Attacken auf griechische Sicherheitskräfte, die Besetzung einer griechischen Insel im Grenzfluss Evros – die Liste der Angriffe ist lang, viel zu lang“, stellte Haider fest. In der Vergangenheit habe die FPÖ bereits mehrmals verschärfte Sanktionen gegen die Türkei gefordert, so Haider. „Angesichts der erneuten Provokationen kann ich diese Forderungen nur abermals unterstreichen. Die EU muss jetzt endlich Zähne zeigen und dem außer Rand und Band geratenen Regime in Ankara seine Grenzen aufzeigen“, forderte Haider. Neben verschärften Wirtschaftssanktionen müsste die EU auch den türkischen Tourismus sanktionieren. „Erdogan muss klargemacht werden, dass er mit seiner Aggression in erster Linie der Türkei selbst schadet“, erklärte Haider. Außerdem dürfe es keinerlei Heranführungshilfen der EU für die Türkei mehr geben, der Beitrittsprozess müsse endgültig gestoppt werden.

Bisher seien von der EU jedoch außer Lippenbekenntnissen keine wirksamen Maßnahmen gesetzt worden. „Einmal mehr erweist sich die EU als Papiertiger, was mich als Europaabgeordneten sehr nachdenklich stimmt“, so Haider. Auch die österreichische Bundesregierung hätte sich bisher, wohl aus innenpolitischen Gründen, massiv zurückgehalten. „Offenbar möchte die ÖVP ihr gutes Verhältnis zur türkischen Gemeinde angesichts der bevorstehenden Wahl in Wien nicht gefährden. Dieses wahltaktische Vorgehen angesichts der Bedrohung eines befreundeten EU-Staates ist beschämend“, betonte Haider.

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