FP-Landbauer: ÖVP-Kontrollfreaks missbrauchen Polizei für Gastgarten-Schikane!

FPÖ NÖ fordert Veto der Landeshauptfrau gegen Gastro-Schwerpunktkontrollen

St. Pölten (OTS) „ÖVP und Grüne gehen erneut gegen die eigene Bevölkerung vor. Wer sich eine Auszeit im Schanigarten gönnt, darf mit regelmäßigen Kontrollen der Gesundheitsbehörden und der Polizei rechnen. Mit einem normalen Sommer, wie von der ÖVP angekündigt, hat das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Die Kontrollfreaks von ÖVP und Grünen erfinden wöchentlich neue Schikanen, um den Landsleuten den Sommer endgültig zu vermiesen!“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Ab sofort werden die Behörden gemeinsam mit der Polizei die Kontrollen der 3G bzw. 2G Regeln in der Gastronomie verstärken. Mit dieser Drohung rückten ÖVP-Ministerin Köstinger und Grünen-Minister Mückstein jüngst aus. „Diese Schwerpunktkontrollen haben keinerlei Berechtigung und passieren ohne jegliche Evidenz.“ Die FPÖ NÖ fordert ein Veto der Landeshauptfrau gegen den Erlass des Bundesministers. „Es kann nicht sein, dass wir uns in Niederösterreich jeden Schwachsinn aus Wien diktieren lassen. Die Niederösterreicher wissen selbst am besten, wie sie sich zu verhalten haben und unsere Wirte brauchen schon gar keine Zurufe aus Wien“, sagt Landbauer.

„In Niederösterreich sind aktuell 99,97 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht infiziert. 13 Personen sind hospitalisiert, davon befinden sich fünf auf einer Intensivstation“, verweist Landbauer auf die aktuellen Corona Zahlen in NÖ. „Diese Zahlen geben weder Schwerpunktkontrollen noch diese unsinnige 3G-Regel her. Dieses wirtschaftsfeindliche Schauspiel muss endlich beendet werden“, spricht sich Landbauer für einen uneingeschränkten und damit völlig freien Zugang in Schanigärten aus.

Den Missbrauch der Polizei für Schanigarten-Kontrollen beim Wirten hält Landbauer für „letztklassig“. „Unsere Polizisten haben mit Sicherheit besseres zu tun, als Test- und Impfzertifikate in Gastgärten zu kontrollieren und schließlich gesunde Menschen zu strafen. Bei den Asylanten, die illegal über die Grenze spazieren, schaut die ÖVP weg, dafür darf die Polizei beim Wirten gegen die eigenen Landsleute vorgehen. Dieser ÖVP ist bei Gott nicht mehr zu helfen“, kritisiert Landbauer.

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