Entschädigungen für Betriebsschließungen basieren bis Ende März auf dem Epidemiegesetz

Prodinger: „Gehen davon aus, dass Bezirkshauptmannschaften für den Verdienstentgang im März zahlen müssen“

Wien (OTS)

Es gibt mehrere Varianten, um die Ansprüche zu berechnen

Als die ersten Verordnungen über die Schließung von Beherbergungs- und Seilbahnbetrieben erfolgte, gab es als Basis nur das Epidemiegesetzes. Dieses sieht vor, dass der Verdienstentgang ausgeglichen wird. Konkret bedeutet dies: Im Falle angeordneter Betriebsschließungen wegen Seuchen sind die betroffenen Betriebe zu entschädigen. Im Gegensatz dazu steht das von der Regierung mit Geltung vom 16. März erlassene Covid-19-Gesetz.

Laut dem Epidemiegesetz muss der Verdienstentgang ausgeglichen werden, nämlich das „fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen“. Zudem können Betriebe in bestimmten Fällen die während der Sperre angefallenen Lohnkosten zurückfordern, regelmäßig sind diese aber schon im Verdienstentgang enthalten. Die Prodinger Beratungsgruppe bietet Tools zur Berechnung des Verdienstentganges an.

Ausgangslage:

Mit der “Verordnung betreffend Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-Cov-2“, erlassen durch die Bezirkshauptmannschaften und überwiegend datiert mit 13.3.2020, wurde das Inkrafttreten mit 16.3.2020, 20 h, verfügt. Dabei wurde auf § 20 Abs.1 und Abs.4 EpG Bezug genommen. Gegen Ende März 2020 wurden diese Verordnungen aufgehoben und durch Verordnungen ersetzt, welche die Betriebsschließungen mit Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes BGBl I Nr. 12/2020 begründen (kundgemacht soweit erkennbar zu unterschiedlichen Zeitpunkten). In den folgenden Ausführungen geht die Prodinger Beratungsgruppe davon aus, dass ab 16.3.2020 ein Vergütungsanspruch nach EpG besteht. Verschiedene Rechtsmeinungen sehen das Ende des Anspruchs entweder am 25.3., 27.3., 2.4. oder 13.4.2020.

Wir gehen davon aus, dass die Bezirkshauptmannschaften den Verdienstentgang zahlen müssen.

Welche Möglichkeiten gibt es, die Ansprüche zu berechnen?

1. Deckungsbeitrag: Umsatzentgang abzüglich variable Kosten – Basis März Vorjahr

Diese sehr einfache Berechnungsmethode wird zum Beispiel von den Prozessfinanzierern angewandt. Dabei wird der März-Umsatz des Vorjahres herangezogen, ein durchschnittlicher Tagesumsatz ermittelt und davon die ersparten (variablen) Kosten abgezogen. Die als Kostenersparnis einzusetzenden Prozentsätze sind aus den Vormonaten oder aus dem Vorjahr abzuleiten bzw. zu schätzen. Der so errechnete verlorene Deckungsbeitrag eines Tages wird mit der Anzahl der Schließtage vervielfacht.

1a. Deckungsbeitrag: Umsatzentgang abzüglich variable Kosten – Hochrechnung März 2020

Diese Berechnungsmethode ist grundsätzlich gleich wie jene unter Punkt 1, jedoch unter Berücksichtigung einer Valorisierung, abgeleitet aus der Entwicklung der Umsätze Jänner und Februar 2020 im Vergleich zu den Vorjahresumsätzen im Jänner und Februar. Mit dieser Methode wird der aktuelle Saisonverlauf besser abgebildet.

2. Gegenüberstellung IST-Bruttoeinkommen März 2019 mit IST-Bruttoeinkommen März 2020

Während die vorgenannte Methode vom fehlenden Umsatz ausgeht, wird im zweiten Fall die Verschlechterung des Einkommens, also das Monatsergebnisses betrachtet. In der einfachsten Form wird lediglich der Ist-Wert des aktuellen Monats März mit dem Ist-Wert des Vorjahresmonats März verglichen. Eine Aufteilung des aktuellen Verdienstentganges auf die Schließtage nach Epidemiegesetz und allfällige sonstige Schließungen hat zu erfolgen. Eine „Fortschreibung“ des Einkommens wie im Gesetzestext gefordert sehen wir hier aber nicht. Die Buchhaltung für März 2020 muss aufgebucht sein, um die Daten verfügbar zu haben, was bei der ersten beschriebenen Methode nicht erforderlich ist.

2a. Gegenüberstellung SOLL-Bruttoeinkommen März 2020 mit IST-Bruttoeinkommen März 2020

Diese Methode entspricht am ehesten der im Gesetz beschrieben Vorgangsweise. Es wird ein fortgeschriebenes Bruttoeinkommen hochgerechnet und mit den Ist-Daten des Monats verglichen.

Die Prodinger Beratungsgruppe führt mit den entsprechenden Tools die Berechnungen durch.

Rückfragen & Kontakt:

Prodinger Beratungsgruppe
Thomas Reisenzahn
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t.reisenzahn@prodinger.at


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