Die WKO bleibt lieber auf ihren Milliarden sitzen als ihren Mitgliedern zu helfen | UNOS

Michael Schuster: „In der WKO dürfte Corona keine Rolle spielen, jedenfalls nicht im Budget.“

Wien (OTS) In der gestrigen Sitzung des Erweiterten Präsidiums der Wirtschaftskammer Österreich wurde ein Budget für 2021 beschlossen, das zeigt, dass die Wirtschaftskammer auch in einer der größten Wirtschaftskrisen nicht bangen muss. Den Mitgliedsbetrieben wird nur symbolisch geholfen.

Der Budgetbeschluss fiel im Erweiterten Präsidium, da das eigentlich zuständige Wirtschaftsparlament mit dem Verweis auf die „virologische Lage“ abgesagt wurde. Anstrengungen zur digitalen Durchführung wurden keine unternommen. Die Sitzung des Präsidiums fand zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, anders als das Wirtschaftsparlament, das sonst live übertragen wird.

Das Budget an sich beinhaltet wenig Neues: obwohl die Einnahmen aus Kammerumlage 1 und 2 um geschätzte 14% niedriger ausfallen werden, bleibt die Ausgabenseite gleich. Während Unternehmer_innen landauf, landab einsparen müssen und ums Überleben kämpfen, kann die Wirtschaftskammer wie gewohnt weitermachen. Als Unterstützung für Mitgliedsbetriebe sind 2021 lediglich 26 Mio. Euro im Rahmen eines „Recovery Program“ vorgesehen, mit Fokus auf besonders betroffene Branchen wie Tourismus, Handel und Gewerbe. Dass dieser Betrag keinen großen Unterschied für Österreichs Wirtschaft machen wird, ist bereits klar. Dass die Wirtschaftskammer in diesen Zeiten, trotz leichtem Verlust von ca. 30 Mio, nicht stärker in die über 1 Mrd. hohen Rücklagen greift, muss verwundern.

Eine wesentlich einfachere, fairere und schnellere Lösung wäre die Streichung der Kammerumlage 2 gewesen, davon hätten alle UnternehmerInnen, die Mitarbeiter_innen beschäftigen, sofort und gleichermaßen profitiert. Stattdessen werden trotz gegenteiliger Ankündigung zu Beginn der Krise in ganz Österreich wieder Grundumlagen eingehoben.

Um die Bedürfnisse der Unternehmer_innen und die mögliche Unterstützung derselben ging es in der Sitzung nur am Rande im Bericht über die Abwicklung des Härtefallfonds.

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