Die Parlamentswoche vom 16. – 20. September 2019

Sondersitzung, EU-Unterausschuss zu Mercosur, Untersuchungsausschüsse, Präsidiale

Wien (PK) Der Nationalrat tritt voraussichtlich am Donnerstag, dem 19. September, zum Thema “Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!” zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen des Parlamentsklubs JETZT. Sowohl der BVT- als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss halten nächste Woche zudem ihre letzten Sitzungen ab. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats wird über das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen beraten.

Dienstag, 17. September

10.00 Uhr: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Verband Österreichischer Philatelistenvereine laden gemeinsam zur Präsentation des Sondermarkenblocks “100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich” ein. (Ort: Österr. Post AG, Getreidemarkt 1, Hochparterre, 1060 Wien)

11.30 Uhr: Eine Sonderpräsidiale wird sich mit der Vorbereitung der von der Liste JETZT verlangten Sondersitzung befassen. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

Mittwoch, 18. September

10.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss hält seine letzte Sitzung ab. Dabei handelt es sich um eine Geschäftsordnungssitzung, die dem Abschlussbericht gewidmet ist. Dieser soll dann im Nationalratsplenum diskutiert werden. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tritt zum letzten Mal zusammen, um seinen Abschlussbericht an das Plenum weiterzuleiten. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats wird über das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen beraten. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Maria Patek sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Elisabeth Udolf-Strobl stehen den Abgeordneten im Ausschuss zur Verfügung. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Donnerstag, 19. September

10.00 Uhr: Der Nationalrat tritt voraussichtlich zu einer Sondersitzung zusammen. Das Verlangen wurde von der Liste JETZT gestellt. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen des Parlamentsklubs JETZT. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Wolfgang Peschorn. Allerdings wird das nicht der einzige Debattenpunkt der Sitzung sein: Aufgrund von Fristsetzungen sind eine Reihe von Gesetzesinitiativen, etwa das Steuerreformgesetz 2020 und eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, sowie rund ein Dutzend Entschließungsanträge auf die Tagesordnung zu stellen.

Als Sitzungsbeginn ist 10.00 Uhr in Aussicht genommen. Die Dringliche Anfrage wird um 15.00 Uhr zum Aufruf gelangen. Eine weitere Sitzung des Nationalrats ist für 25. September vorgesehen.

Die Sondersitzung des Nationalrats kann auch über den neugestalteten Live-Stream sowie als Video-On-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ mitverfolgt werden.

MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises bzw. eines Akkreditivs eines Medienunternehmens Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg. Aufgrund des hohen Interesses kann es am Eingang bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 20. September

14.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung für den vorläufig letzten Plenartag am 25. September vor der Nationalratswahl fixieren. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/PAKT/PR/ABO.


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