Die Parlamentswoche vom 14. Dezember 2020 bis 8. Jänner 2021

Politik am Ring, 75 Jahre konstituierende Nationalversammlung, 100 Jahre Bundesrat, Ausschüsse, Bundesratsplenum

Wien (PK) In der zweiten Sendung von POLITIK AM RING diskutieren die Wirtschafts- bzw. Tourismussprecherinnen und -sprecher der fünf Parlamentsfraktionen unter dem Eindruck der Corona-Krise zum Thema: Weihnachtsgeschäft abgesagt? Wie kommen Handel und Tourismus aus der Krise? Das Parlament begeht anlässlich des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats sowie des 100. Geburtstags der Länderkammer zwei virtuelle Jubiläumsveranstaltungen. In der letzten Woche vor Weihnachten kommt auch noch der Nationalrat zu Ausschüssen zusammen. Auf der Tagesordnung des Bundesrats könnten zudem um die 50 Beschlüsse des Nationalrats stehen.

Montag, 14. Dezember 2020

21.00 Uhr: Nach mehr als zwei Wochen des Lockdowns ist der Handel seit 7. Dezember wieder geöffnet. Ein Monat später können auch Schilifte ihren Betrieb aufnehmen. Doch die Freude darüber hält sich bei vielen UnternehmerInnen in Grenzen, denn Hotels und Gastronomie bleiben weiterhin geschlossen. Ob in dieser Wintersaison überhaupt noch Touristen kommen werden, steht in den Sternen. Die Situation für Österreichs Wirtschaft ist dramatisch. Zwar sollen die Hilfspakete der Regierung das Schlimmste verhindern, doch viele Unternehmen fürchten, dass das Weihnachtsgeschäft de facto abgesagt ist. Wie können Handel und Tourismus den Weg aus der Krise schaffen?

Darüber diskutierten in der zweiten Sendung von POLITIK AM RING Karl Schmidhofer (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne) und Josef Schellhorn (NEOS). Als Experten sind Josef Baumgartner vom WIFO sowie Mike Peters vom Institut für Strategisches Management, Marketing und Tourismus an der Universität Innsbruck geladen. Moderiert wird das Format von Gerald Groß.

Die Sendung wird aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg übertragen und ist unter www.parlament.gv.at/POLITIKAMRING live zu sehen. Sie ist nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentswebsite abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Dienstag, 15. Dezember 2020

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler laden gemeinsam zur virtuellen Festsitzung anlässlich des 75. Jahrestags der konstituierenden Sitzungen beider Parlamentskammern am 19. Dezember 1945. Grußworte kommen von Bundespräsident Alexander Van Der Bellen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer geben Statements ab. Nach Ansprachen aller fünf Klubobleute der Parlamentsfraktionen folgt eine Festrede vom Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien Konrad Paul Liessmann mit dem Titel „Die Würde des Hauses. Leiden und Größe der parlamentarischen Demokratie“. Nach Statements von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und den VizepräsidentInnen des Bundesrats Elisabeth Grossmann sowie Christian Buchmann spricht Nationalratspräsident Sobotka abschließende Worte.

Die Festsitzung wird live auf ORF 2 übertragen. Der Livestream wird auch als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar sein. Der Termin ist nicht medienöffentlich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17.00 Uhr: Anlässlich des 100. Geburtstags des Bundesrats lädt die aktuelle Präsidentin der Länderkammer Andrea Eder-Gitschthaler am 15. Dezember um 17.00 Uhr zu einer prominent besetzten Veranstaltung in das Palais Epstein ein, die in der Mediathek des Parlaments virtuell mitverfolgt werden kann.

Auf dem Programm stehen eine Festrede der ehemaligen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sowie eine Podiumsdiskussion, an der die Präsidentin des Salzburger Landtags Brigitta Pallauf, der frühere Bundesratspräsident Gottfried Kneifel sowie der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen Werner Zögernitz teilnehmen werden. Im Anschluss daran wird die von der Parlamentsdirektion herausgegebene Publikation „100 Jahre Bundesrat. Eine starke Säule der Republik“ vorgestellt. Die Jubiläumsveranstaltung ist nicht medienöffentlich. (Palais Epstein)

Mittwoch, 16. Dezember 2020

09.00 Uhr: Der Umweltausschuss hält sein erstes Experten-Hearing zum Klimavolksbegehren ab. Das Hearing wird in die zwei Themenblöcke „Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung“ und „Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase“ geteilt. Eine Einleitung kommt von Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Österreichische Nationalbibliothek, Camineum)

09.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Auch der Finanzausschuss hat sein Programm noch nicht finalisiert.

12.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung geplant. Welche Berichte des Prüforgans von den Abgeordneten diskutiert werden, steht noch nicht fest.

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi zu einem virtuellen Gespräch zusammen.

Donnerstag, 17. Dezember 2020

09.00 Uhr: Der Bundesrat startet in seine letzte reguläre Plenarsitzung in diesem Jahr. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr: Im Volksanwaltschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“. Zudem steht ein Gesetzesantrag zur Änderung des Volksanwaltschaftsgesetzes auf der Tagesordnung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Freitag, 18. Dezember 2020

11.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Pilotversion einer Parlaments-App für Menschen mit Behinderungen präsentiert. Die App sollim neu sanierten Parlamentsgebäude Menschen mit Behinderungen dabei behilflich sein, das Hohe Haus zu erkunden. (Hofburg, Josefsplatz)

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich in einem virtuellen Gespräch mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Andreas Aebi über aktuelle Themen aus. (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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