Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. Juni 2021

Nationalrat, Budgetausschuss, Podiumsdiskussion Ehrenamt, internationale Termine

Wien (PK) Der Nationalrat hat kommende Woche zwei Plenartage anberaumt, davor tritt der Budgetausschuss noch zu einer Sitzung zusammen. Im Rahmen des Jahresschwerpunkts des Parlaments laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die EhrenamtssprecherInnen aller Parlamentsfraktionen zur virtuellen Veranstaltung “Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft – Zäsur oder Chance?”. Besuch wird von Koreas Staatspräsident Moon Jae-In sowie vom montenegrinischen Premierminister Zdravko Krivokapić erwartet.

Mit den Plenartagen des Nationalrats nächsten Mittwoch und Donnerstag wird auch die Besuchergalerie im Großen Redoutensaal wieder geöffnet. Vor Ort ist ein Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. 

Montag, 14. Juni 2021

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht im Rahmen des Jahresschwerpunkts zum Ehrenamt eine Corona-Impfstraße in Wien. Zusammentreffen wird er mit der      Bezirksvorsteherin von Wien-Währing Silvia Nossek, mit dem Präsidenten der Johanniter-Unfall-Hilfe Johannes Bucher sowie mit      MitarbeiterInnen der Impfstation. (Martinstraße 100, 1180)

13.15 Uhr: Die Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Astrid Rössler (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) nehmen am 19. virtuellen Workshop des European Sustainable Development Network (ESDN) zum Thema “Parliamentary Mechanisms in the Implementation of the 2030 Agenda” teil. Parlamentsdirektor Harald Dossi spricht die Eröffnungsworte.

13.30 Uhr: Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten über die Entwicklung des Budgethaushalts des Bundes von Jänner bis April 2021, den Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2021 und einen Bericht zum Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026. Weiters geht es unter anderem um Initiativanträge zur Änderung des Härtefallfonds, zur Anpassung von KMU-Förderungen und zur Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln. (Großer Redoutensaal)

16.35 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem koreanischen Staatspräsidenten Moon Jae-In für einen Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des Treffens gibt es einen Film- und Fototermin für MedienvertreterInnen (Einlass für MedienvertreterInnen in das Palais Epstein von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr).

Akkreditierungen für den Film- und Fototermin sind online auf der Website des Bundeskanzleramts www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung möglich.

Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. (Palais Epstein)

Dienstag, 15. Juni 2021

16.30 Uhr: In einem virtuellen Gespräch trifft Nationalratspräsident Sobotka auf den Präsidenten des Unterhauses des kanadischen Parlaments Anthony Rota.

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit den EhrenamtssprecherInnen aller fünf Parlamentsfraktionen zur Podiumsdiskussion “Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft – Zäsur oder Chance?”. Die Eröffnungsworte kommen von ORF-Journalistin Rebekka Salzer, sie wird die Veranstaltung auch als Moderatorin begleiten. Danach folgen ein einleitender Kurzfilm und Statements der EhrenamtssprecherInnen Andreas Hanger (ÖVP), Elisabeth Feichtinger (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS).

In einem anschließenden Podiumsgespräch diskutieren Nicole Sonnleitner (Geschäftsführerin des Vereins “dieziwi – Die Zivilgesellschaft wirkt” und Sprecherin der IG Freiwilligenzentren Österreich), Helga Steinacher (Leiterin der Akademie Kultur.Region.Niederösterreich), Stefan Grubhofer (Generalsekretär der Sportunion Österreich), Günther Lutschinger (Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria) sowie Franz Neunteufel (Geschäftsführer der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen und Sprecher des Bündnis für Gemeinnützigkeit).

Abschlussworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka. Die Veranstaltung wird live auf der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. (Hofburg, Dachfoyer)

MedienvertreterInnen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen.

Mittwoch, 16. Juni 2021

09.00 Uhr: Die Tagesordnung für die Nationalratssitzung ist noch nicht fixiert. Angedacht ist unter anderem, über eine Verlängerung von coronabedingten Sonderregelungen im Justiz- und Verwaltungsbereich sowie Gesetzesvorlagen aus dem Budgetausschuss zu diskutieren, sofern dieser seine Beratungen rechtzeitig abschließt. Auch Vorlagen aus dem Familienausschuss, dem Gleichbehandlungsausschuss und dem Umweltausschuss sowie der aktuelle Volksanwaltschaftsbericht sollen auf die Tagesordnung kommen. Die Opposition spricht sich unter anderem für Ministeranklagen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus. In der Aktuellen Stunde soll auf Wunsch der ÖVP über das “Comeback” des österreichischen Tourismus diskutiert werden. Auch eine Aktuelle Europastunde (Themenauswahl durch die FPÖ) ist geplant. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mit den Plenartagen des Nationalrats im Juni wird auch die Besuchergalerie im Großen Redoutensaal wieder geöffnet. Vor Ort ist ein Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. 

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite.

Donnerstag, 17. Juni 2021

09.00 Uhr: Auch für den zweiten Plenartag steht die Tagesordnung noch nicht fest. In Betracht kommen Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitsbereich. Geplant ist unter anderem, die Corona-Kurzarbeit mit geänderten Kriterien zu verlängern, Gesundheitspersonal einen Corona-Bonus von 500 € zu gewähren und NotstandshilfebezieherInnen weitere drei Monate höhere Leistungen auszuzahlen. Auch die Förderung betrieblicher Corona-Testungen sowie die Freistellung schwangerer Beschäftigter sollen bis Ende September weiterlaufen, wobei für werdende Mütter mit vollem Impfschutz ab Juli Ausnahmen vorgesehen sind. Abseits von Corona könnten etwa neue Sicherheitsstandards für Reisepässe, ein kleines Schulpaket und eine Novelle zum Heeresgebührengesetz zur Diskussion stehen. Beginnen soll die Sitzung mit einer Fragestunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite.

Freitag, 18. Juni 2021

15.00 Uhr: Der montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapic stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Höflichkeitsbesuch ab. Vor Beginn des Treffens gibt es einen Film- und Fototermin für MedienvertreterInnen (Einlass für MedienvertreterInnen in das Palais Epstein von 14.30 Uhr bis 14.55 Uhr). Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. (Palais Epstein)

Samstag, 19. Juni 2021

Unter Beteiligung österreichischer ParlamentarierInnen findet die erste Plenarsitzung der “Konferenz zur Zukunft Europas” virtuell als auch vor Ort in Straßburg statt. Als VertreterInnen des Parlaments wurden Abgeordneter Reinhold Lopatka (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ), Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) sowie Bundesratspräsident Christian Buchmann (ÖVP) nominiert.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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