Bundesrat: Köstinger will mit Breitband-Turbo Ausbau des schnellen Internets vorantreiben

Aktuelle Stunde über Digitalisierung, Ausbau des Glasfasernetzes und Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum

Wien (PK) “Wir wollen Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen versorgen”, unterstrich Bundesministerin Elisabeth Köstinger heute in der Aktuellen Stunde des Bundesrats. Um dieses Ziel zu erreichen, zünde die Regierung den Breitband-Turbo, für den zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,4 Mrd. € bis 2026 bereitgestellt werden. Während die VerteterInnen der Regierungsfraktionen voll des Lobes für die Initiative waren, beklagten die RednerInnen der Oppositionsparteien, dass Österreich bezüglich der Versorgung mit schnellem Internet einen großen Nachholbedarf habe und im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern gehöre.

Breitbandausbau sichert Arbeitsplätze, verhindert Abwanderung und schafft Perspektiven für die Zukunft

Neben der erfolgreichen Bewältigung der Pandemie dürfe man nicht die entscheidenden Fragen der Zukunft aus dem Blickpunkt verlieren,

gab Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP/S) zu bedenken. Dazu gehörten die Bereitstellung von schnellem Internet, der Breitbandausbau sowie Fortschritte im Bereich der Digitalisierung. Diese Themen würden darüber entscheiden, ob vor allem der ländliche Raum in seiner Vielfalt und wirtschaftlichen Stärke auch in den nächsten Jahrzehnten prosperien könne. Die Bundesregierung habe sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen zu gewährleisten. Neben den dafür vorgesehenen Mitteln aus dem EU-Resilienzfonds stammen rund 390 Mio. € aus zweckgebundenen Erlösen aus Frequenzvergaben; 166 Mio. € seien im aktuellen Budget veranschlagt. Auch Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N) versprach sich vieles vom Breitbandprojekt, das mit einem Volumen von 1,4 Mrd. € bis 2026 wirklich herzeigbar sei. Investitionen in diesen Bereich seien nicht nur entscheidend für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Lebensqualität der Menschen vor allem in den ländlichen Regionen.

Das letzte Jahr habe wohl allen die Notwendigkeit für einen Digitalisierungsturbo klar vor Augen geführt, konstatierte Marco Schreuder (Grüne/W). Er sei daher sehr froh darüber, dass die Regierung ein umfassendes Paket geschnürt habe und mit 1,4 Mrd. € sehr viel Geld zur Verfügung stelle. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste auch der Resilienzfonds der EU. Mittlerweile gebe es keinen Bereich mehr, in dem der Zugang zu einem schnellen Internet keine Rolle mehr spiele, dies reiche vom Tourismus bis hin zur Landwirtschaft. Bundesrat Andreas Lackner (Grüne/St) hielt es für wichtig, unterversorgte Gemeinden prioritär zu behandeln. Was die konkrete Umsetzung der Maßnahmen anbelangt, so setzte er sich für eine stärkere Orientierung der Projektträger an regionale Breitbandstrategien und Masterpläne ein, um die Bedürfnisse vor Ort besser zu berücksichtigen.

Opposition wirft Regierung spätes Handeln vor und fordert Turbo für Glasfaserausbau

Die Digitalisierung habe längst in alle Bereiche des täglichen Lebens Einzug gehalten und führe zu massiven Veränderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, konstatierte Günter Novak (SPÖ/K). Das vergangene Krisenjahr habe diesen Prozess noch gewaltig verstärkt. Es habe sich dabei aber auch gezeigt, dass es in Österreich einen großen Nachholbedarf in diesem Bereich gibt, vor allem im ländlichen Raum. Nun werde reichlich spät ein Paket geschnürt, zumal die immer wieder kolportierte Breitbandmilliarde in Wahrheit nie existiert habe. Dies bedeute aber, dass die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds dazu hergenommen werden, um Budgetlücken zu füllen, kritisierte Novak. Auch seine Fraktionskollegin Doris Hahn (SPÖ/N) beklagte, dass Österreich im europäischen Vergleich nicht einmal im Mittelfeld liege, sondern eher zu den Schlusslichtern gehöre, was die Versorgung mit schnellem Internet anbelangt. Nur 7% der Haushalte haben etwa einen Zugang zum Glasfasernetz, zeigte sie auf. Hahn zeigte sich zudem besorgt darüber, dass die digitale Kluft zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen noch größer werde.

Nicht erst das letzte Jahr habe gezeigt, wie entscheidend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für die gesamte Gesellschaft ist, urteilte Michael Bernard (FPÖ/N). Durch die “türkis-grüne Einsperroffensive”, die einen großen Schaden in der Wirtschaft angerichtet habe, haben sich die digitalen Herausforderungen auf einen Schlag massiv erhöht. Er hoffe daher, dass sich der nun angekündigte Ausbauturbo nicht wieder als PR-Gag herausstelle wie viele andere Vorhaben. Kritisch sah er etwa die Regelungen für die Zuzahlungen von Gemeinden an, die maximal 10% betragen sollten. Ebenso wie die SPÖ ortete Bernard einen großen Aufholbedarf beim Glasfasernetz. Für die Freiheitlichen müsse vor allem gewährleistet sein, dass der Bevölkerung sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Gebieten die gleichen digitalen Chancen ermöglicht werden, erklärte Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Derzeit gebe es aber noch keinen Grund zum Jubeln, da sehr viele Gebiete in Österreich eine schlechte digitale Versorgung aufweisen. Generell stufte sie die Themenwahl für die Aktuelle Stunde aber als Ablenkungsmanöver ein, zumal es derzeit einen Turbo viel dringender im Tourismus und in der Gastronomie brauche.

Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) beklagte, dass der Glasfaserausbau in Österreich sehr schleppend verläuft. Schon in der Vergangenheit seien in regelmäßigen Abständen immer wieder neue Breitbandmaßnahmen angekündigt worden, die sich dann aber meist im Sand verlaufen hätten. Österreich sei daher im europäischen Vergleich weiterhin Schlusslicht, was den Zugang zu schnellem Internet betrifft. Arlamovsky befürchtete zudem, dass die Novelle zum Telekommunikationsgesetz den angekündigten Turbo massiv bremsen werde, weil bei der Regelung der Leitungsrechte im Wesentlichen nur die Interessen der Grundeigentümer berücksichtigt werden sollen. 

Köstinger: Ausbaupaket soll Chancengleichheit zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen herstellen

Durch das bei der letzten Regierungsklausur beschlossene größte Investitionspaket, das es jemals für den Ausbau des Internets gegeben hat, werde der Breitband-Turbo in Österreich gezündet, war Ministerin Köstinger überzeugt. Bis zum Jahr 2026 werden 1,4 Mrd. € an “frischem Geld” ausgeschüttet, um vor allem die digitale Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern und Chancengleichheit mit den Ballungsräumen herzustellen. Es sei richtig, dass 891 Mio. € aus dem Resilienzfonds der Europäischen Union kommen, die für ganz konkrete Projekte in den Gemeinden eingesetzt werden. Außerdem habe man den Startschuss für die “Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030” gegeben, um eine optimale Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen. Köstinger wies weiters darauf hin, dass ihr Ressort gleichzeitig intensiv an der sehr komplexen Novelle zum Telekommunikationsgesetz arbeite, wobei alle betroffenen Stakeholder einbezogen werden.

Österreich habe schon in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, erinnerte Köstinger, so wurden seit 2015 über 900 Mio. € an Breitbandförderung von Seiten des Bundes vergeben. Die Gelder flossen in insgesamt 1.284 Gemeinden und hätten somit 1,1 Millionen BürgerInnen erreicht. Insgesamt seien damit Investitionen in der Höhe von 2,3 Mrd. € ausgelöst worden. Aktuell seien bereits 43% der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet, informierte Köstinger, wobei einige Bundesländer im europäischen Spitzenfeld liegen. Das vorliegende Paket bringe einen neuen wichtigen Schub, unterstrich die Ressortchefin, denn eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur bilde das Rückgrat des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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