Budgetausschuss gibt grünes Licht für Aufstockung der Investitionsprämie auf 7,8 Mrd. €

Breite Mehrheit für Erhöhung des Rahmens beim Veranstalterschutzschirm auf bis zu 10 Mio. €

Wien (PK) Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gab es heute im Budgetausschuss grünes Licht für die Aufstockung der Investitionsprämie auf bis zu 7,8 Mrd. €. Mit breiter Mehrheit – ohne die Stimmen der SPÖ – beschlossen die Abgeordneten auch die Erhöhung des Rahmens beim Veranstalterschutzschirm auf bis zu 10 Mio. €. Ein Antrag der SPÖ für eine Erhöhung des Frauenbudgets wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

Aufstockung für Investitionsprämie

Da für die Investitionsprämie für Unternehmen bis Ende Februar bereits Anträge in der Höhe von 7,8 Mrd. € gestellt wurden, soll nun dieser mit ursprünglich 3 Mrd. € dotierte Fördertopf entsprechend erhöht werden. Die Regierungsparteien haben dazu Änderungen im Investitionsprämiengesetz (1559/A) sowie im Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Wirtschaftsministerin genehmigt wird (1560/A), vorgesehen. Laut Schätzungen der Abwicklungsagentur Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist von einem effektiven Liquiditätsbedarf von 5 Mrd. € auszugehen.

Insgesamt seien rund 258.600 Anträge mit einem Investitionsvolumen in der Größenordnung von 85,46 Mrd. € bei der aws eingereicht worden, heißt es in den Initiativanträgen von ÖVP und Grünen. Die Bundesregierung reagiere daher auf die dynamische Antragsentwicklung, denn ohne entsprechende Erhöhung könne die aws keine weiteren Genehmigungen mehr aussprechen. Nachdem zum Start der Fördermaßnahme vor allem mittlere und große Unternehmen Anträge gestellt hätten, seien die Anträge im letzten Drittel der Einreichperiode insbesondere von Klein- und Kleinstunternehmen gekommen. Ihr Anteil an den gestellten Anträgen liege nunmehr bei 85%. Die Prämie würde das Zehnfache an Investitionen in das abnutzbare Anlagevermögen hebeln und löse damit wichtige Wachstumseffekte in Zeiten der Corona-Pandemie aus. Die Hälfte aller Investitionen würden in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit getätigt werden. Somit würden sich mit dieser Fördermaßnahme essentielle Struktureffekte verknüpfen, so die Erläuterungen.

Peter Haubner (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) strichen den großen Investitionsschub hervor, den die Investitionsprämie ausgelöst habe. Dies wirke auch als arbeitspolitische Maßnahme, so Haubner. 21% der Förderungen betreffen die Digitalisierung, 27% Ökologisierungsprojekte, betonte Götze.

Obwohl es eine gute Maßnahme sei, signalisierte Maximilian Lercher, seitens der SPÖ nicht die Zustimmung zu geben. Einen großen Kritikpunkt stelle dar, dass keine neuen Anträge mehr möglich seien. Hubert Fuchs (FPÖ) hinterfragte, warum nur 5 Mrd. € an Echtbedarf angenommen würden. Karin Doppelbauer (NEOS) meinte, sie stehe einer weiteren Erhöhung der bisher sinnvollen Maßnahme im Hinblick auf Mitnahmeeffekte und einer Überhitzung bei Investitionen kritisch gegenüber.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck berichtete von einem Stand von 260.000 Anträgen von Unternehmen, zu 94% von KMU. Die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme habe ergeben, dass nicht alle Einreichungen umgesetzt würden, daher würde mit 5 Mrd. € gerechnet. Schramböck verwies darauf, dass das Investitionsprämienmodell bereits einmal verlängert wurde und sprach sich für eine Beibehaltung des nunmehr geplanten Endpunkts mit Ende Mai aus. Es sei wichtig, dass die Maßnahme bereits sehr früh entwickelt wurde, was einen Teil des Comeback-Plans darstelle.

Der Leiter des parlamentarischen Budgetdiensts, Helmut Berger, geht davon aus, dass es die stärkeren Mitnahmeeffekte bei den ersten Anträgen gegeben hatte. Laut Analysen habe es in den etwa 20% ersten Anträgen Mitnahmeeffekte gegeben, so Schramböck. Insgesamt gebe es aber auch dort einen positiven Effekt, weil Investitionen vorgezogen worden seien und man auch internationale Budgets nach Österreich ziehen konnte.

Haftungsübernahmen des Bundes für Veranstaltungen und Kongresse

Zur Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots der durch die Corona-Krise zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen soll der Finanzminister ermächtigt werden, für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank im Einzelfall Haftungen von bis zu 10 Mio. € zu übernehmen. Mit dem entsprechenden Initiativantrag (1558/A) von ÖVP und Grünen soll das KMU-Förderungsgesetz geändert werden. Diese Maßnahme soll bis 31. Dezember 2021 befristet werden, wobei die haftungsgegenständlichen Veranstaltungen und Kongresse bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden müssen. Bereits bestehende Haftungen des Bundes in diesem Bereich sollen vom Außerkrafttreten nicht betroffen sein.

Elisabeth Götze (Grüne) hätte sich darüber hinaus auch nach unten eine Senkung der Einstiegshürde gewünscht. Franz Hörl (ÖVP) hob hervor, 130 der 300 Mio. € seien bereits zugesagt und betonte die Wichtigkeit des Modells. Reinholf Einwallner (SPÖ) erachtet den Schutzschirm zwar auch für wichtig, sprach aber von Unausgegorenheit und Verunsicherung für Veranstalter.

Insbesondere der Tourismus hänge stark am Stattfinden von Veranstaltungen und Kongressen, so Ministerin Elisabeth Köstinger. Die Resonanz falle bisher positiv aus, es gebe bisher 200 Förderzusagen, um Veranstaltern die Unsicherheit zu nehmen, indem nicht stornierbare Kosten übernommen werden. Der Rahmen habe sich als zu gering herausgestellt und werde nunmehr auf 10 Mio. € angehoben.

SPÖ drängt auf Erhöhung des Frauenbudgets

Das Budget 2021 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung werde den Lebenswelten und der Betroffenheit von Frauen in der COVID-19-Krise in keiner Weise gerecht, klagt SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. Gerade Frauen seien in der Pandemie noch stärker gefordert als Männer, zumal sie einen großen Teil der Krisenlast übernehmen, gibt die Frauensprecherin der SPÖ zu bedenken und stellt kritisch fest, vor diesem Hintergrund sei die Erhöhung des Frauenbudgets um 2,5 Mio. € bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. In einem Entschließungsantrag (1041/A(E)) fordert Heinisch-Hosek eine Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichstellung von derzeit 14,65 Mio. € auf 30 Mio. €. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Selma Yildirim (SPÖ) warf auf, Opferschutzeinrichtungen hätten sogar eine Erhöhung auf 228 Mio. € jährlich vorgeschlagen und bemängelte, trotz Ankündigung, Geld in die Hand zu nehmen, sei dies noch nicht passiert. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) forderte eine rasche Umsetzung ein.

Christoph Zarits (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) hoben die erfolgten Erhöhungen im Frauenbudget 2020 und 2021 hervor. Wie auch Finanzminister Gernot Blümel betonte Zarits, es würden Gespräche mit den Stakeholdern “auf Hochtouren” laufen, erst dann können die Kosten abgebildet werden.  

Einhellig nahmen die Abgeordneten außerdem zwei Berichte des Budget-Unterausschusses zur Kenntnis. Sie betreffen die Berichte zu den Ergebnissen des Beteiligungs- und Finanzcontrollings des dritten Quartals 2019 (7/BA) sowie zum Stichtag 31. März 2020 (24/BA). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu


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