Budget für Kunst und Kultur im Zeichen der COVID-19-Krise

Kogler: Budgetäre Nachbesserungen werden nach Vorliegen von Daten über den Bedarf erfolgen

Wien (PK) Deutliche Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Bundesvoranschlag (BVA) 2020 sind heuer noch im Budget für Kunst und Kultur zu erwarten. Das wurde in der Diskussion dieses Budgetkapitels im Nationalrat deutlich. Die Kritik der Opposition, dass sich die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen gegen COVID-19 noch nicht im Budget widerfinden, konterten die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen sowie Vizekanzler Werner Kogler mit dem Hinweis, dass die Situation einer ständigen Veränderung unterliege. Nachbesserungen zugunsten der Absicherung von Kunst und Kultur würden dauernd erfolgen.

Der BVA sieht an sich für heuer rund 466 Mio. € an Auszahlungen des Bundes für Kunst und Kultur vor, was im Ergebnis einen Anstieg um rund 11 Mio. € bedeuten würde. Einzahlungen gibt es mit rund 6,22 Mio. € nur in geringem Umfang, sie stammen fast ausschließlich aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, die sich vor allem im Denkmalschutz ergeben. Ab dem Jahr 2021 sollen laut Bundesfinanzrahmengesetz die Auszahlungen zunächst um 4,2 Mio. € auf 461,8 Mio. € und weiter auf 459,5 Mio. € im Jahr 2023 sinken. Diese Zahlen berücksichtigen allerdings noch nicht die budgetären Auswirkungen, welche sich aus den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergeben werden. Ein Teil der zusätzlichen Mittel, die der Finanzminister für die Bewältigung der Pandemie-Folgen zur Verfügung stellt, sollen auch dem Bereich Kunst und Kultur zugutekommen, neben dem COVID-19 Härtefallfonds auch über den neuen NPO-Unterstützungsfonds.

SPÖ vermisst Planungssicherheit für Kulturinstitutionen und fordert Rettungsschirm

Unter normalen Bedingungen könnte man zwar von einem tauglichen Kunst- und Kulturbudget sprechen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es jedoch ein sehr fragwürdiges Budget, sagte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Die Einnahmenverluste von Kultureinrichtungen, insbesondere der Bundesmuseen und Bundestheater, seien darin nicht abgebildet, obwohl aus seiner Sicht die Bundesregierung einen Schadenersatz für fehlende Kartenverkäufe leisten müsste. Die Unterstützungsmaßnahmen, vor allem der Zugang zu Mitteln des Härtefallfonds, müssten dringend verbessert werden. Er hoffe, dass die neue Staatssekretärin eine Kulturmilliarde budgetieren werde, um Kunst und Kultur für die nächsten drei Jahre abzusichern.

In einem Entschließungsantrag bekräftigte Katharina Kucharowits (SPÖ) diese Forderung nach einem Rettungsschirm für Kunst und Kultur. Ein langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft sei notwendig. Die Gesprächsverweigerung der Regierung gegenüber den KünstlerInnen sei beispiellos und beschädige den Ruf Österreichs als Kulturnation. Sie sei zwar überzeugt, dass den Grünen Fair Pay ein wichtiges Anliegen ist, das bilde sich jedoch nicht im Budget ab. Sehr viele Tätige im Kunst- und Kulturbereich, vor allem Frauen, lebten am Existenzminimum. Die versprochenen Soforthilfen, die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, seien immer noch nicht ausgezahlt worden.

Mehr Transparenz der Kunst- und Kulturförderung forderte SPÖ-Mandatarin Ruth Becher ein. Das vorliegende Budget schreibe nur alte Zahlen fort, ohne den geringsten Versuch einer Vorausschau auf die absehbaren Entwicklungen. Das gelte vor allem für die Bundeskultureinrichtungen, denen keinerlei Planungssicherheit gegeben werde, kritisierte Becher. Die Bundesregierung stecke den Kopf in den Sand und ignoriere die 300.000 Betroffenen im Bereich Kunst- und Kultur, schloss sich Harald Troch (SPÖ) der Kritik an. Wesentliche Schuld daran trage die Tatsache, dass man das bewährte Epidemiegesetz ausgehebelt habe.

Grüne: Neue Kunst- und Kulturstrategie ist notwendig

Die Kultursprecherin der Grünen Eva Blimlinger betonte, es gehe darum, die Hilfszahlungen einfacher zu machen, aber man könne nicht unbürokratisch agieren, denn das Gegenteil davon wäre Willkür. Das Kulturbudget sei bereits aufgestockt worden und es werde nun weitere Mittel geben. Die Frage, wie man Kunst und Kultur finanziere, stelle eine ständige Herausforderung dar. Nun zeigten sich Probleme aus früheren Jahren deutlich, wie etwa im Bereich der Absicherung von “neuen Selbständigen”. Die Öffnung des Kunst- und Kulturlebens müsse schrittweise erfolgen und angepasst werden. Die Förderung von Kunst und Kultur müsse allen ein Anliegen sein, lautete ihr Appell.

Kein Bereich sei so schwer getroffen worden wie Kunst und Kultur, sagte Hermann Weratschnig (Grüne). Alle dort Beschäftigten in allen Ländern hätten die gleichen Sorgen. Hier müsse man die Probleme erkennen und Abhilfe schaffen. Die angekündigten Lockerungen seien hier wichtig. Das vorliegende Budget ermögliche Spielräume, ist Weratschnig überzeugt. Das zeige sich etwa beim Thema des baukulturellen Erbes als Teil eines künftigen Konjunkturprogramms. Ein wichtiger Bereich sei die soziale Absicherung der KünstlerInnen. Als Drittes sei eine neue Kunst- und Kulturstrategie notwendig, die Kunst und Kultur als menschliches Grundbedürfnis definiere.

FPÖ fordert Ende des Maskenzwangs bei Kulturveranstaltungen

Seitens der FPÖ forderte der Kultursprecher der Fraktion Volker Reifenberger Maßnahmen, die aus seiner Sicht dem Kulturleben wirklich helfen würden. So wäre es seiner Meinung nach an der Zeit, den Maskenzwang im Kunst- und Kulturbereich zu beenden und auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung umzustellen. Er unterstützte diese Forderung mit einem Entschließungsantrag. Außerdem müsse die Regierung für eine Insolvenzsicherung für alle auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebenen Gutscheine sorgen, forderte er mit einem weiteren Antrag. Grundsätzlich sei es Zeit, den “Corona-Wahnsinn” zu beenden.

Ein völliges Versagen der Bundesregierung in der Kunst- und Kulturpolitik konstatierte Hermann Brückl (FPÖ). Der Härtefallfonds biete nicht die notwendige Unterstützung, die Förderungen seien völlig intransparent. Brückl verwies auf die Schweiz, die mit einem Rettungsschirm für Kunst und Kultur einen anderen Weg aufzeige. Er bekräftigte mit einem Entschließungsantrag auch die Forderung seiner Fraktion, dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport rasch in Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen sowie der Nationalbibliothek eintreten soll, damit so rasch wie möglich ein Kollektivvertrag für die dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen abgeschlossen werden kann.

ÖVP: Kunst und Kultur sind Wert an sich und auch wichtiger ökonomischer Faktor

Lobende Worte für die neue Kulturstaatssekretärin fand ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer. Österreich stehe mit seiner Kultur an der Weltspitze, das komme auch im vorliegenden Budget zum Ausdruck. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise würden ständig nachjustiert und verbessert, betonte sie. Auch wenn man den Wert von Kunst und Kultur nicht in Zahlen messen könne, so dürfe man nicht übersehen, dass Kunst- und Kulturveranstaltungen wesentlich zur Wertschöpfung des Landes beitragen. Diesen ökonomischen Aspekt betonte auch ihr Fraktionskollege Johann Höfinger (ÖVP) in seiner Wortmeldung.

Die Maßnahmen gegen COVID-19 hätten starke Auswirkungen, seien aber zum Schutz der Menschen notwendig, betonte Irene Neumann-Hartberger (ÖVP). Nun sei es wichtig, dass das Leben in allen Bereichen wieder anläuft, insbesondere im Bereich Kunst und Kultur. Lobende Worte für das Budget fanden auch die ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg und Rudolf Taschner. Die Wertschätzung von Kunst und Kultur komme im Budget zum Ausdruck, sagte Engelberg. Österreich habe eine große Tradition der Kunst- und Kulturförderung, vor allem auch dort, wo es gilt, Entwicklungen zu fördern, die über den aktuellen Zeitgeist hinausweisen, betonte Taschner.

NEOS fordern Förderung des Kulturaustausches

Aus Sicht der NEOS war das vorliegende Budget schon vor der COVID-19-Krise unzureichend, wie Kultursprecher Josef Schellhorn meinte. Schon aufgrund der fehlenden Valorisierung der Förderungen fehlten Millionen, nun werde dieser Fehlbetrag weiter steigen. Schellhorn forderte Transparenz bei den Förderdaten im Kulturbereich, um Doppelförderungen erkennen zu können. Österreich fehle eine starke Institution für den Kulturaustausch, daher brauche es ein professionelles Büro für Zeitgenössisches, das die Vernetzung von KünstlerInnen unterstütze. 

Kogler: Gute Entwicklungen des Budgets für Kunst und Kultur fortsetzen

Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass Kunst und Kultur ein Wert an sich sind, aber selbstverständlich eine ausreichende materielle Basis brauchen. Die Herausforderung ihrer Förderung sei, immer auch das Neue und Zukunftsweisende zu fördern. Was das aktuelle Budget betrifft, so werde es selbstverständlich noch Nachjustierungen benötigen, diese Notwendigkeit sei unbestritten. Bereits vor COVID-19 habe man eine Erhöhung vorgesehen und gute Ansätze früherer Budgets fortgeschrieben. Nun müsse man selbstverständlich noch nachbessern und Einnahmenausfälle ersetzen, die Daten dafür würden gerade erhoben und selbstverständlich den Abgeordneten zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen, sagte der Vizekanzler.

Kogler betonte, dass eine rasche Absicherung freischaffender KünstlerInnen notwendig sei. Seiner Meinung nach sollte das über einen eigens dazu eingerichteten Fonds geschehen, der Unterstützung für sechs Monate sicherstelle und an dem gearbeitet werde. Der Anspruch “Whatever it takes” gelte selbstverständlich weiter und insbesondere für die Absicherung von Kunst und Kultur. Nicht alles könne jedoch über Nacht umgesetzt werden, unterstrich Kogler. Das gelte auch für die Lockerungen, diese müssten stets der Situation angepasst erfolgen. Vieles, was für das Kulturleben von Bedeutung sei, wie etwa die Entwicklung des Tourismus, sei derzeit noch nicht absehbar. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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