7. Wiener Gemeinderat (2) | PID Presse

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

Wien (OTS/RK) GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) kritisierte die Freiheitlichen scharf. Die FPÖ betreibe „Überschriften-Dreschen“, und tue, als würde es die Corona-Pandemie nicht geben. „Es gibt Millionen Corona-Tote weltweit – auf Basis dieser Tatsache müssen wir handeln. Nicht so tun, als gäb’s das nicht!“, warf Stürzenbecher den Freiheitlichen „leugnerische Verantwortungslosigkeit“ vor. Brasilien habe die meisten Corona-Toten, sagte Stürzenbecher, und die Politik des dortigen Präsidenten Bolsonaro sei „mehr oder weniger die Linie der FPÖ“. Und weiter: „Alles aufsperren, tun als wäre nichts, das ist eine buchstäblich tödliche Strategie“, wurde Stürzenbecher emotional. Als Land Wien werde der Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig „natürlich immer inhaltliche Kritik vorbringen“; aber letzten Endes gehe es in der Pandemie um sachliche Zusammenarbeit“. Vielmehr setze die Stadt „50 Maßnahmen in vier Paketen, um Wirtschaft, Unternehmen und EPUs, Gastronomie, Kultur und Tourismus“ und den Jobmarkt im Allgemeinen anzutreiben, zählte Stürzenbecher eine Liste an neuen städtischen Förderschienen vor. „Wir wollen Menschen helfen, nicht die Realität verleugnen“, sagte Stürzenbecher.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) entgegnete: „Es wird Ihnen nichts nützen, die Corona-Demonstranten ins Nazi-Eck zu stellen. Das ist zu billig.“ Es seien besorgte Familien, die ohne Einkommen vor dem Aus stünden, die hier demonstrieren. Die „wahre Angstmache“ betreibe die SPÖ, denn – so Guggenbichler – „wir hatten viele Epidemien in den vergangenen Jahrhunderten. Kennen Sie die Pest?“ Spätestens jetzt seien keine Linien mehr klar: Die Bundesregierung wolle „aufsperren“, der Wiener Bürgermeister drehe die Stadt „zu“. Jetzt stünden „Polizisten an der Stadtgrenze und kontrollieren Autokennzeichen“, malte Guggenbichler ein Bild, „und wenn du geschnittene Haare hast musst du dem Polizisten sagen: War das die Mama zu Hause oder der Friseur im Burgenland?“. In „so einem Land“ wolle Guggenbichler nicht leben, und warf der ÖVP-Grünen-geführten Bundesregierung Überforderung vor. „Grundsätzlich in Ordnung“ seien die geplanten 4 Millionen Euro für die Tourismusförderung – aber: Per Umlaufbeschluss sollte der Tourismusverband bereits die Förderung aufteilen, noch bevor die Subvention den Gemeinderat (Sitzung in der kommenden Woche, Anm.) passieren soll. „Da können wir auch den Bürgermeister per Umlaufbeschluss wählen und alle Mandatare bleiben zu Hause und setzen sich ein Kapperl auf“, zog Guggenbichler einen bildhaften Vergleich. Guggenbichler brachte eine Reihe von Anträgen ein, die Wirtschaftshilfen für diverse Branchen vorsehen – etwa für Fitnesscenter, Marktstandler und Sportvereine.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) empfand einen „wirren Corona-Umschlag der FPÖ“. Es sei „natürlich okay für die Opposition, zu kritisieren“ – aber man möge auch die „enormen Anstrengungen“ der Stadtregierung sehen. „Wir NEOS wollen offene Schulen, aber es braucht einen Kompromiss.“ Die FPÖ hantiere mit falschen Zahlen bei den Intensivbetten und spiele die Virus-Mutationen herunter – das sei doch nicht der richtige Weg, „wenn wir alle gemeinsam aus dieser Krise herauskommen wollen“, sagte Konrad.

GR Johann Arsenovic (Grüne) erinnerte an den heutigen „Earth Day, der Tag der Erde“. Das geltende Wirtschaftsdogma mache uns alle von Waren abhängig, „die irgendwo im Suez-Kanal feststecken“, und „das macht uns nicht wirschaftsfit“. Es brauche lokalere, regionale, nachhaltige Produktionsketten und Produktionsstätten – „wir müssen aufhören, jedes kleines Plastikeinzelteil über die halbe Welt zu verschiffen“, sagte Arsenovic. Es sei eine „unternehmerische Chance“, hier auf lokale Produktion zu setzen, in den kleinteiligen Handel und die kleinteilige Gastronomie. Zuletzt, meinte Arsenovic, „gestalten wir den öffentlichen Raum bitte so, dass er auch bei 40 Grad zum Einkaufen einlädt“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte „die Schnitzel- und Taxigutscheine“ der Stadt, „die längst verblasst“ seien. Nun werde die „Stolz auf Wien“-Gesellschaft halbherzig in eine zweite Runde verlängert („ein völliger Flop“, so Juraczka), aber auch das greife zu kurz, sagte Juraczka. „Die SPÖ will Wirtschaftspolitik mit derlei Tools machen, auch in Oberösterreich.“ Staatliche Beteiligung sei aber auch bei Steyr/MAN nicht gewünscht, „dort steht groß drauf: nicht zum Verkauf“, sagte Juraczka. Dann holte er gegen die FPÖ aus, die er gespalten sah zwischen „Maskenzwang“ im Nationalrat und der Gefolgschaft für Parteispitze und Klubobmann. „Wer für Individualismus statt Gleichmacherei ist, hat nur die Volkspartei“, schloss Juraczka.

(Forts.) esl

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