2. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) keine Vorwürfe für ein Budgetdefizit im kommenden Jahr machen; immerhin belaste die Corona-Pandemie Volkswirtschafen auf der ganzen Welt. Dass Wien jetzt aber nicht mehr finanziellen Handlungsspielraum habe, habe „sehr wohl die SPÖ zu verantworten“. In den vergangenen zehn Jahren habe die Wiener Stadtregierung keine Rücklagen geschaffen, die man jetzt verwenden könnte, um gegenzusteuern und Traditionsunternehmen zu unterstützen. Im Voranschlag für das kommende Jahr sah Juraczka zudem „falsche Prioritäten“ gesetzt. Es fänden sich darin weder Reformen im Pensionssystem noch Gebührensenkungen. Die ÖVP jedenfalls stehe zu ihrer Verantwortung, zu ihren „türkisen Prinzipien“, wie sie Juraczka nannte: „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit.“

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) bezeichnete den Voranschlag 2021 als „Solidaritätsbudget“, denn diese Solidarität ziehe sich durch das gesamte Budget. Ausgebaut würden die kommunale Daseinsvorsorge, Programme für den Erhalt und das Schaffen von Arbeitsplätzen für Jugendliche und ältere Arbeitssuchende, mehr Investitionen in die wohnortnahe öffentliche Gesundheitsversorgung sowie Investment in die Wiener Bildung etwa durch den Ausbau der Ganztagsschulen und –kindergärten. In Summe würden fast 50 Prozent aller Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung getätigt. Dass ihr Vorredner, ÖVP-Gemeinderat Juraczka, hier falsche Prioritätensetzung ortete, beantwortete Novak mit den Worten: „Das ist richtige, solidarische Prioritätensetzung für jene, die es sich nicht selber richten können“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) vermisste im Voranschlag den Bereich der Frauenpolitik. Für ihn sei ein Budget, das Mehrausgaben von ca. 800 Millionen Euro vorsehe, und gleichzeitig das Frauenbudget kürze, kein „Fortschrittsbudget“. Margulies kritisierte dies als „armselig und bedauerlich“. Weitere Vorwürfe machte Margulies der Stadtregierung auch beim Thema Mindestsicherung. Gerade zu Krisenzeiten sei es angebracht, den „Armen mehr zu geben“. Dass das nicht geschehe, könne „nicht am Geld liegen“. Immerhin habe Österreich „zum Schutz der reichsten Österreicher in den letzten neun Monaten mehr Geld ausgegeben als für Sozialhilfe und Mindestsicherung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Überhaupt müsse man sich fragen, wie es nach der Pandemie weitergehen solle. Die Historie habe gezeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nach Krisen noch weiter auseinanderklaffe. Es brauche eine solidarische Gesellschaft, ein Weg dorthin fehle aber komplett, nicht nur im Wiener Budget, schloss Margulies.

StRin Mag.a Isabelle Jungnickel (ÖVP) forderte eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien. Ein Ballungszentrum wie Wien müsse ein „Zugpferd“ für eine Volkswirtschaft sein, nicht aber „ein Klotz am Bein“ derselben. Hoffnung habe sie, Jungnickel, ins Programm der NEOS gesetzt, das Thema Wirtschaft sei im Koalitionsprogramm aber kaum mehr präsent. Es fehlten „echte Maßnahmen“ für die Wiener Wirtschaft, für eine Entbürokratisierung, für Steuerreduktionen. Diese Maßnahmen brauche es, um den Standort Wien für Unternehmen attraktiv zu machen. Jungnickel vermisste außerdem Maßnahmen für den Wiener Tourismus. Nach wie vor gebe es keine Tourismuszonen; dadurch „verzichte die Stadt auf 800 Arbeitsplätze und 140 Millionen Euro Umsatz“.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) sagte: Gerade in der Krise hätten sich die Stärken des Wiener Wegs gezeigt: Das Gesundheitssystem habe sich „als eines der besten der Welt“ behauptet; Unternehmen und ArbeitnehmerInnen seien von Wien direkt unterstützt worden, so auch der Kulturbereich. Die Krise werde wohl noch lange Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt haben, die Stadtregierung bereite sich aber darauf vor, die Betroffenen nicht alleine zu lassen. Ludwig-Faymann sprach speziell die Situation der Frauen an. Sie hätten „uns durch die Krise gebracht“, seien von der Corona-Situation besonders betroffen, vor allem Alleinerziehende. Hier setze die Stadt gezielt Schwerpunkte – etwa durch einen leichteren Zugang zu Gemeindewohnungen und zum geförderten Wohnbau. Auch gebe es speziell zugeschnittene Angebote des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff). (Forts.) sep

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