12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (1) | PID Presse

Eröffnungsrede von Wirtschaftsstadtrat Hanke

Wien (OTS/RK) Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

„Das Jahr 2020 hat die Wienerinnen und Wiener, die Wirtschaft, aber auch die Stadtregierung, den Gemeinderat, den Magistrat und die ausgelagerten Unternehmen auf eine Art und Weise gefordert, wie ich es persönlich nie für möglich gehalten habe“, blickte Finanzstadtrat Hanke auf das Corona-Jahr zurück.

„Erinnern Sie sich daran, wie wir im März 2020 staunend durch die leergefegten Straßen in den leeren Öffis gefahren sind. Wir wussten noch nicht, was da auf uns zukommt, welche Dimensionen Corona erreichen wird und welche Maßnahmen notwendig sein werden, um Schlimmeres zu verhindern.“

Hanke erinnerte an die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Pandemie: Dem verschränkten Denken, der Kooperation der verschiedenen Ressorts und aller politischen Partnern sei es zu verdanken, dass die Krise alles in allem gut bewältigt wurde; dass mehr als 700.000 Wienerinnen und Wiener trotz Schutzmaßnahmen gegen das Virus sicher ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen konnten. „In so einer Stadt leben wir, so sind wir, und darauf kann man stolz sein, wenn wir heute mit dem Rechnungsabschluss auf das Jahr 2020 zurückblicken“, sagte Hanke.

Im Corona-Jahr sei in Wien „Großes geleistet worden“, von den mehr als 4.000 Bediensteten der Energieversorgung, den 15.000 Pflegerinnen und Pflegern in den Pensionisten-Wohnheimen und den mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern und Kliniken des städtischen Gesundheitsverbundes. „Ohne Ihre Ausdauer, Ihre Solidarität und Ihren Einsatz wären wir nicht dort, wo wir heute sind“, bedankte sich Hanke. Ebenso dankte Hanke den Wienerinnen und Wienern für ihre Disziplin bei der Arbeit im Home Office, beim Home-Schooling der Kinder und generell für das Mittragen der Schutzmaßnahmen.

Die strategischen Leitlinien von Bürgermeister Michael Ludwig und der gesamten Wiener Stadtregierung für das Akutmanagement während der Pandemie seien klaren Grundsätzen gefolgt, sagte Hannke: „Die Gesundheits– und Altenversorgung muss unter allen Umständen aufrechterhalten werden; Lücken bei den Bundeshilfen müssen durch Angebote und Instrumente der Stadt aufgefüllt werden, denn Einsparen in der Krise macht keinen Sinn – nicht zu handeln ist die teuerste Option“, fasste Hanke zusammen.

Die Ziele der Stadt hatten eine solides finanzielles Fundament, sagte Hanke: „Im Jahr vor der Pandemie, 2019, schlossen wir das wirtschaftlich fünfte Boomjahr in Folge ab, die Arbeitslosigkeit sank den 30. Monat hintereinander und mit über 860.000 Beschäftigungsverhältnissen gab es in unserer Stadt noch nie so viele Erwerbstätige. Als Stadt schlossen wir das Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt und senkten den Schuldenstand.“

Dann kam Corona und brachte die Welt zwischenzeitlich zum Stillstand: „Ein Drittel der Menschheit saß zeitweise gemeinsam im Lockdown. Die Rohölpreise verfielen, die Luftfahrtindustrie blieb am Boden, Handels- und Lieferketten wurden weltweit zerrissen, an Tourismus war gar nicht erst zu denken; und selbst in Branchen, die grundsätzlich unter Sicherheitsauflagen weiterarbeiten konnten, beispielsweise in der Bauindustrie, konnten teilweise keine Aufträge angenommen werden, weil Rohstoffe fehlten“, zählte Hanke auf.

Die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft waren Fünf Mal so hoch wie die Ausschläge auf die österreichische und die Wiener Wirtschaftsleistung im Vergleich zur Banken- und Finanzkrise von 2008/2009, erinnerte Hanke. Damals fiel die Wirtschaftsleistung Wiens noch um 1,2%, im Pandemiejahr waren es 6,2%. Beide Male waren die Wiener Ausschläge allerdings niedriger als im Bundesschnitt, bemerkte Hanke.

Das Defizit des Bundes kletterte auf ein Rekord-Hoch von 33 Milliarden Euro, die Schuldenquote schnellte von 60,8% auf 72,6%, sagte Hanke. Auch Wiens Defizit stieg um 1,1 Milliarden und führte zu einem Gesamtschuldenstand von 7,8 Milliarden Euro – auch wegen einem Ausfall von 782,8 Millionen Euro an Ertragsanteilen aus Bundes-Steuern, den Ausfall von 50 Millionen an eigenen Abgaben und durch die enormen Mehrausgaben, die im Kampf gegen Gesundheits- und Wirtschaftskrise getätigt wurden.

„Noch in der Voranschlagsrede vor über einem halben Jahr sprach ich von einem prognostizierten Defizit von 1.6 Milliarden Euro, später gingen die Prognosen von 1.3 Milliarden Euro aus. Abschließen konnten wir das Jahr um 200 Millionen Euro besser, nachdem es allen Ressorts gelang, einen strengen, strukturierten Vollzug ihrer Budgets in der Krise zu gewährleisten“, sagte Hanke.

„Neben der Einführung von Finanzierungsübereinkommen mit den ausgelagerten Zuschussbetrieben als Steuerungsmodell, hat die rot-pinke Fortschrittskoalition auch im Regierungsprogramm verankert, die Geschäftsgruppenbudgets strukturell so zu schichten und zu verwalten, damit die Aufnahme von Fremdmitteln ‚ultima ratio‘ wird“, erklärte Hanke. Um ein Sicherheitspolster zu haben, hat die Stadt es geschafft, 1,9 Milliarden Euro an Rücklagen zu bilden.

Trotz der großen finanziellen Belastungen durch die Steuerausfälle war es ein Ziel der Wiener Stadtregierung, die Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener leistbar zu erhalten, betonte Hanke.

Die Stadt Wien nahm 2020 insgesamt 892 Millionen Euro an Gebühren für Leistungen ein, fasste Hanke zusammen. Diese seien insgesamt 1,5 Milliarden Euro wert gewesen. Das entspreche einem Kostendeckungsgrad von 57,9%. „Das bedeutet, dass diese Stadtregierung rund 650 Millionen Euro der Leistungen ganz bewusst nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzt, sondern aus den allgemeinen Mitteln der Stadt stützt, um Wirtschaften, Leistbarkeit und Lebensqualität zu verbinden“, sagte Hanke.

Die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Stadt ließ er nicht gelten und konterte: „Wir brauchen seriöse Finanzpolitik, die Wirtschaften, Leistbarkeit und Lebensqualität zusammendenkt.“

Wien hätte nicht nur „ad-hoc-Politik“ betrieben, sondern die strategischen Ansätze der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 der Stadt weiterverfolgt und sich auf die sechs Spitzenthemen von „Gesundheitsmetropole Wien“ hin zur „Stadt der internationalen Begegnung“ vertieft und viele neue Leitprojekte in Umsetzung gebracht. „Wir bauen auf den Stärken des Standortes Wien auf und nutzen unser Potenzial um Lösungen für die großen Herausforderungen – vom Klimawandel bis zur Digitalisierung – zu schaffen.“ Damit solle Wien künftig auch im internationalen Wettbewerb bei diesen Bereichen „ganz oben mitspielen“. Ziel sei es laut Hanke: „Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen, die allen Wienerinnen und Wienern zugutekommen, besonders durch hochwertige Arbeitsplätze und eine hervorragende Infrastruktur.“

Hanke umriss kurz die Zahlen des Budgets: „Mit einem Volumen von über 14,9 Milliarden Euro konnten wir die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt gewährleisten, rund 10% des Gesamtbudgets für Investitionen nutzen, um die dringend benötigten Wirtschaftsimpulse zu setzen und letztlich auch in den krisenstabilisierenden Sektoren Bildung, Soziales und Gesundheit Schwerpunkte setzen.“ Mehr als 2,7 Milliarden Euro aus dem Budget flossen in den Bildungsbereich, in Schulen und Kindergärten – mehr als 135 Millionen Euro davon gingen alleine in neue Bildungsinfrastruktur.

Mit 2,5 Milliarden Euro stellt das Gesundheitsbudget „das Schwergewicht unseres Rechnungsabschlusses dar“, sagte Hanke. Das Gesundheitsbudget stieg um 6,2% im Vergleich zum Voranschlag, erklärte Hanke. Mit dem Budget wurden nicht nur die laufenden Kosten bedient, sondern auch Investitionen getätigt und die Kapazität des Strahlentherapiezentrums Donauspital auf jährlich 6.000 PatientInnen verdoppelt; im AKH wurde mit der Eröffnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Meilenstein gesetzt; in Favoriten wurde der Aufbau des Diabetes-Zentrums für die Versorgung von bis 8000 Personen begonnen, zählte Hanke auf. Aus dem Budget wurde auch „die beeindruckende Performance in der Pandemie-Bekämpfung“ finanziert, sagte Hanke.

Ein wichtiger Baustein für die Pandemie-Bekämpfung seien Tests – insbesondere zur Eindämmung der wachsenden Ausbreitung der gefährlicheren und ansteckenderen „Delta-Variante“ des Corona-Virus. „Um die Dynamik einer solchen Entwicklung zu verstehen, ist der PCR-Test das Mittel der Wahl, denn er ist präzise und entdeckt Infektionen schon frühzeitig.“ Wien könne hier von der aufgebauten Infrastruktur profitieren.

In Wien durchgeführte PCR-Tests machen jedoch mittlerweile 86% aller in Österreich durchgeführten PCR-Tests aus. Vom 29. April 21 bis zum 14. Juni 2021 haben alle Bundesländer – außer Wien – ihre PCR-Tests sogar zurückgefahren, während Wiens Testrate um über 60% stieg, sagte Hanke. Er kritisierte die Bundesregierung, die Unsicherheit bei den Bundesländern wachsen lasse, weil die Kostentragung über das COVID-Zweckzuschussgesetz nur bis zum 30. September dieses Jahres verlängert wurde.

Wien werde angesichts der Auswirkungen der Krise das soziale Netz Wiens stärken. „Nur eine Stadt des sozialen Ausgleichs wird auch weiterhin ein Ort des Wachstums und des friedlichen Zusammenlebens sein“, mahnte Hanke.

Wien investiert deshalb 2,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5 Prozent – in Soziales. „Insgesamt werden alleine für die Bildung, Gesundheit, Soziales über 7,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die Hälfte unseres Gesamtbudgets“, sagte Hanke.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Investitionstätigkeit weiter auf stabilem Niveau gehalten wird und uns im Rahmen unseres Erholungspfades stetig steigern, um Konjunktur und Wirtschaft in Wien stabilisierend zu begleiten“, erklärte Hanke. Im Jahr Jahr 2020 wurden in Wien fast 10% des Gesamtbudgets, gemeinsam mit den ausgelagerten Unternehmen, insgesamt sogar 2,2 Milliarden Euro an Investitionen getätigt, rechnete der Finanzstadtrat vor.

So flossen zum Beispiel 287,5 Millionen Euro in die Infrastruktur der Wiener Linien und 80,2 Millionen Euro in Straßen- und Brückenbau; insgesamt steckte Wien 1,5 Milliarden Euro in den Bau und das Bau-Nebengewerbe.

Ziel der Stadt sei es, „den eingesetzten Euro mehrfach wirtschaftlich zu hebeln“. 4,6 Milliarden Euro der Gesamtausgaben der Stadt seien nachfragewirksame Ausgaben und stärkten damit Binnenkonsum und die regionale Wirtschaft.

Wien hätte beim Bund Druck gemacht, ein kommunales Investitionspaket zu schnüren; außerdem sei der Finanzausgleich auf Forderung der Stadt Wien um zwei weitere Jahre verlängert worden, um nicht „in der Krise jedes Jahr am Verhandlungstisch sitzen zu müssen“, sondern den Ländern und Städten Handlungsspielraum zu geben. Auf internationaler Ebene habe Wien ebenso Druck auf den Bund gemacht, um die Einbindung der Länder und die rechtzeitige Abgabe der österreichischen Projekte für den EU-Recovery Fund von Seiten der Bundesregierung zu erzwingen. Schon am Anfang der Krise sei klar zu sehen gewesen, dass „die eigentlichen Stabilisatoren in zwei Institutionen zu finden waren: in den Spitälern und in den Pflegeheimen. Also zwei Einrichtungen, die in Länderkompetenz sind und von diesen auch finanziert werden“, sagte Hacker.

Um die Frage „Wer bezahlt die Krise?“ zu beantworten, sei es auf EU-Ebene notwendig, die strikten, aus der Zeit gefallenen Fiskalregeln zu reformieren, meinte Hanke. „Aufgrund der Pandemie wurde die im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene generelle Ausweichklausel aktiviert, wodurch die Fiskalregeln de facto bis mindestens 2021 außer Kraft getreten sind – Aber was passiert danach?“, fragte Hanke.

„Wir brauchen den leistbaren Wohnraum für die Menschen, wir brauchen die Verkehrsmittel, die sie zu ihrer Arbeit bringen, wir brauchen die leistbaren Kindergärten, wo unsere Kinder die bestmögliche Umgebung vorfinden“, sagte Hanke. „Aus diesem Grund muss es uns gelingen, die Investitionen in die Daseinsvorsorge der wachsenden Städte Europas aus dem Stabilitätspaket herauszunehmen.“

Diese Forderung sei „keine Einladung zum Schuldenmachen“, es sei anders nicht machbar die Herausforderungen von wachsenden Ständen oder des Klimawandels mit dem alten, strengen System zu bewältigen, erklärte Hanke.

Zum Schluss blickte Hanke auf die erfolgreichen Maßnahmen der Stadt zur Krisen-Bewältigung zurück: fünf Corona-Hilfspakete mit über 50 Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 600 Millionen Euro – kein einziges Bundesland hätte mehr aufgewendet, so Hanke; aus den Bundes-Töpfen flossen 8 Milliarden Euro nach Wien – „kein Geschenk, sondern weil Wien der Wirtschaftsmotor des landes ist und Netto-Zahler“, wie Hanke betonte – unter anderem für die Finanzierung der Kurzarbeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen; die Wirtschaftsagentur Wien betreute während der Krise über 25.000 Unternehmen und schüttete über 50 Millionen Euro an Fördergeldern aus – mehr als 70% seien mittlerweile bei den Betroffenen angekommen, so Hanke. 4.725 Unternehmensprojekte konnten gestartet werden, 70 Millionen Euro an Investitionen wurden durch die Förderpolitik ausgelöst und 7.000 Arbeitsplätze wurden digitalisiert, fasste der Finanzstadtrat zusammen. Hanke erinnerte außerdem an den erfolgreichen Wiener „Gastro-Gutschein“, den „Taxigutschein“ als Mobilitätsgarantie für ältere Wienerinnen und Wiener; die Aufstockung der überbetrieblichen Lehre und der Plätze in der „Joboffensive 50plus“, die Erhöhung des Arbeitsmarktbudgets auf 120 Millionen Euro sowie die Hilfspakete für EPUs, Bürgschaften für Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen sowie die Unternehmensbeteiligungen der extra geschaffenen „Stolz auf Wien“-GmbH.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei all unseren Maßnahmen nicht damit begnügen können, Löcher zu stopfen. Sondern, dass wir jede einzelne Maßnahme mit einer Perspektive in die Zukunft konzipieren müssen. Wir dürfen nicht nach der Überwindung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise bei denselben strukturellen Problemen stehen, wie wir sie schon vor der Krise vorfanden, sondern müssen die Krise für Verbesserung und Beschleunigung nutzen“, sagte Hanke.

Die Maßnahmen würden bereits Wirkung zeigen, trotz Krise sei die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr um 7 Prozent gestiegen, während sie in anderen Bundesländern gesunken sei. Und: Seit Beginn der Krise gebe es erstmals positive Meldungen vom Wiener Arbeitsmarkt: „Erstmals seit Beginn der Corona-Krise übertrifft die unselbstständige Beschäftigung in Wien wieder das Niveau vor der Krise“, sagte Hanke. Ende Mai 2021 gab es in Wien insgesamt 869.354 unselbstständige Beschäftigungsverhältnisse, das sind um 3.245 Jobs (+0,4%) mehr als im Mai 2019, dem Jahr vor der Krise, so der Finanzstadtrat. Damit werde ein neuer Rekord-Höchststand der Mai-Beschäftigung in Wien erzielt.

Auch im Vergleich mit den anderen Regionen zeige sich, dass viele Wiener Branchen wesentlich robuster auf die Krise reagieren konnten, so Hanke. „Für unsere Sorgenkinder Tourismus, Gastronomie und Hotellerie müssen wir weiter kämpfen. Andere Branchen verzeichneten dafür Wachstumsschübe: in den Zukunftsbranchen Pflege und Gesundheit, IT und Bildung konnten rund 6.000 Menschen schon während der Krise wieder Arbeit finden“, sagte Hanke. Initiativen wie die Joboffensive 50plus wirkten gegen Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Um aus der Krise zu kommen gelte: „Testen und Impfen“. In der Stadt sei mit „Alles gurgelt“ ein Wien- und europaweites Vorzeigemodell für Betriebe und Zuhause entwickelt worden, das zuverlässige und im Vergleich zu anderen Bundesländern günstigere PCR-Tests ermöglicht. Im Austria Center, in der Messe Wien und beim betrieblichen Impfen sei ein städtisches Impfprogramm aufgebaut worden, das mich „stolz auf Wien“ macht, sagte Hanke.

Wien lasse sich auch weiter vom Vienna Economic Council beraten und sei auf dem besten Weg, weiter auf das Thema Life Sciences, Start-Ups und Forschungs-Spin-Offs zu setzen: „Als Gesundheitsmetropole können wir sogar Europameister werden. Dazu wird erfreulicherweise auch das aus dem EU Recovery Fund finanzierte Zentrum für Präzisionsmedizin am AKH-Gelände beitragen“, sagte Hanke.

Finanzstadtrat Hanke lobte die „krisenstabile Struktur“ der stadteigenen Daseinsvorsorge. Die Wiener Stadtwerke hätten einen Jahresüberschuss von 283 Millionen Euro erwirtschaftet und seien der zentrale Klimaschutzpartner der Stadt, sagte Hanke. „Kein anderes Unternehmen hat eine derartige Hebelwirkung, wenn es um reale Verbesserungen auf dem Weg zur Klimaneutralität geht.“ Bis zum Jahr 2025 würden bei den Wiener Stadtwerken mehr als 76 Prozent der Investitionen in klimafreundliche Projekte investiert – insgesamt 4,25 Milliarden Euro, so der Finanzstadtrat. Auch die Wien Holding mit ihren rund 80 Tochtergesellschaften und einer Milliarde Euro Bilanzsumme stehe für moderne Immobilienentwicklung, Medienvielfalt, Logistik und den bald wieder entfalteten Kulturgenuss.

Hanke wagte einen Blick in die Zukunft: Neuesten Studienergebnissen zufolge würden fast die Hälfte der Wiener Wirtschaft die Geschäftslage mittlerweile mit „sehr gut“ oder „gut“ bewerten, und trotz aller Widrigkeiten 80% der Betriebe optimistisch in die Zukunft schauen. Die Krise war auch ein Katalysator für große Umwälzungen, wie die vertiefte Digitalisierung der Betriebe. Neue Herausforderungen brächten auch Bewegung am Arbeitsmarkt. 11% planen noch heuer neue MitarbeiterInnen anzuwerben und rund die Hälfte wollen 2021 weiterinvestieren, so Hanke.

Eine weitere positive Nachricht für die Zukunft: „Nach Beendigung der Lockdowns scheint die Wirtschaft in Österreich viel schneller anzuspringen als erwartet“, sagte Hanke. Wegen der guten Konjunktur sollte auch das Budgetdefizit 2023 schon wieder auf unter 3% sinken. „Auch wenn es weiterhin nicht einfach sein wird, wir werden als Stadt Wien diesen Erholungsweg mit unseren Maßnahmen weiter begleiten und mitprägen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir stärker hervorkommen werden“, schloss Hanke. (Forts.) ato

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

[ad_2]

Quelle