12. Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (6) | PID Presse

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte die fehlende Abrechnung für den Bau des Krankenhauses Nord (jetzt Klinik Floridsdorf) und ortete generell generell „Verbesserungsbedarf“ bei der Abrechnung und Abwicklung von Großprojekten in Wien. So sei beim Bau des Prater-Vorplatzes oder bei der Feuerwache Floridsdorf am Ende mehr Geld ausgegeben worden und die Bauzeit überschritten worden, kritisierte Seidl. Auch beim geplanten Busterminal „habe ich als Leopoldstädter meine Sorgen. Auch das wird euch nicht gelingen“ meinte er in Richtung Stadtregierung. Er brachte einen Antrag betreffend Aufforderung zur Rücknahme der Masken-Trageverpflichtung in den Öffis ein.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach zum Arbeitsmarkt: „Logischerweise ist die Krise auch am Wiener Arbeitsmarkt nicht vorübergegangen“, stellte Konrad fest – wenn auch Wien nur den zweitschwächsten Anstieg der Arbeitslosen hatte, so Konrad. Das zeige, dass die Maßnahmen der Stadtregierung greifen würden, „auch wenn ein Plus von 23 Prozent nicht positiv sei“, so Konrad. Arbeitslosigkeit treffe besonders Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und in schlecht gezahlten Berufen; der Anstieg der Arbeitslosigkeit konzentriere sich auf einige, wenige Branchen wie Gastronomie oder Hotellerie, Dienstleistungen und Handel. Selbst in der Krise hätte es in anderen Branchen Beschäftigungs-Zuwächse gegeben, zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich. Deshalb sei es richtig, dass die Stadt die Ausbildung in diesen Zukunftsbereichen mit der Ausbildungsoffensive finanziere, ebenso im Bereich Elementarpädagogik. Damit würden Menschen in Beschäftigung kommen und die Qualität der Kinderbetreuung gesteigert werden. Von der Krise seien auch EPUs betroffen, sie seien erstmals in das Aus- und Weiterbildungs-Angebot des waff aufgenommen worden, so Konrad. Er erinnerte außerdem an die Lehrlingsoffensive für Junge, die „Joboffensive 50plus“ für ältere ArbeitnehmerInnen und spezielle Förderungen für Frauen, die auf 10 Millionen Euro aufgestockt wurden. „Wir werden auch weiterhin als Fortschrittskoalition daran arbeiten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Betriebe durch die Krise erfolgreich zu begleiten“, sagte Konrad.

StRin Mag. Judith Pühringer (Grüne) sagte, sie habe im Verlauf der Debatte nicht nur schöne Worte eingefordert, sondern auch gute Politik. Sie kritisierte die NEOS dafür, den Chancenindex bei den Wiener Schulen „verhunzt“ zu haben. „Reden Sie mit den Eltern an den Schulen, wo Sie Lehrer-Stunden gekürzt haben“, sagte Pühringer. Schlecht ausgebildete Menschen hätten es schwerer am Arbeitsmarkt, deshalb sei Bildung extrem wichtig. Pühringer forderte einen neuen Zugang in der Wirtschaftspolitik der Stadt und bei Partnerschaften mit Wirtschaftsunternehmen; nämlich „eine Förderpolitik die sich nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet und die diese gut miteinander verbindet“, so Pühringer. Die kleinen, lokalen Unternehmen in der Stadt seien die Treiber der Transformation mit Fokus auf Wertschöpfung, die sich am Gemeinwohl und soziales Unternehmertum orientierte. Durch diesen Wandel könne in der Zukunft eine bessere Verteilungsgerechtigkeit und demokratische Zugänge mit Formen von Beteiligung und Co-Kreation sowie Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde erreicht werden, so Pühringer. „Das Wien von 2030 wird heute gebaut, es ist essentiell, dass wir bei den richtigen Schlüsselstellen die richtigen Weichen stellen und eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Wirtschaft setzen“, forderte Pühringer.

GR Markus Grießler (ÖVP) forderte, beim Neustart des Tourismus in der Stadt, UnternehmerInnen direkt zu unterstützen. Es sei sehr teuer, mit Marketing wieder Gäste zu überzeugen, nach Wien zu kommen: Sie sollten durch die Rückerstattung der Ortstaxe belohnt werden. Er lobte Wien dafür, PCR-Tests auch für internationale Gäste anzubieten. Beim Einkaufserlebnis von Gästen gebe es aber Nachholbedarf, Wien-Besucherinnen und -Besucher möchten auch bei einem Wochenendtrip am Sonntag einkaufen, meinte Grießler. Er brachte einen Antrag für die Schaffung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnnung für Wien ein. Er kritisierte die Wiener Linien dafür, die U-Bahn-Station Alte Donau – in der direkten Umgebung von Freibädern, Segelschulen, Bootsverleihen und Lokalen am Wasser – ausgerechnet im Sommer zu schließen und forderte eine direktere Kommunikation der Stadt mit den Betrieben.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) zählte verschiedene Unterstützungsangebote der Stadt Wien und des waff gegen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Sie erinnerte an die „Zukunftsstiftung“ des waff, die Jugendlichen neue Ausbildungschancen böten und Ausbildungsmöglichkeiten in Zukunftsberufen ermöglichten. Eine weitere Maßnahme sei der Ausbildungspass für Jugendliche. Dieser ermögliche eine Ausbildung in einem Unternehmensverbund – ein wichtiger Aspekt für Lehrlinge in Betrieben in Branchen, die wegen der Corona-Schutzmaßnahmen schließen mussten und damit Lehrlinge nicht ausbilden konnten. Der Lockdown selbst sei vom waff auch genutzt worden, um Klientinnen und Klienten direkt zu erreichen, sagte Rychly. Sie erinnerte an die Aufstockung der Joboffensive 50plus für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr Beiträge für Unternehmen gebracht hätte. „Frauen sind die Krisenmanagerinnen“, betonte Rychly. Sie seien von den Covid-Maßnahmen besonders betroffen, weil sie in Jobs wie Pflege oder Handel arbeiten und die Verantwortung für das Home Schooling übernommen hätten. Für sie hätte der waff Aus- und Weiterbildungsbereich im Angebot, zum Beispiel Programme wie den „DigiWinner“ mit Ausbildungen in Richtung Digitalisierung und Berufen in der IT; außerdem wurde der Qualifizierungszuschuss bei Karenz und Wiedereinstieg aufgestockt, erinnerte Rychly.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sprach zur EU-Politik. Er ortete ein „Totalversagen aller Institutionen auf EU-Ebene“, die einen Vertrauensverlust in die Institutionen in Brüssel und Straßburg zur Folge gehabt hätten. Die EU hätte völlig verabsäumt, Wege aus der Krise zu weisen, sondern hätte zu „massiver Verunsicherung“ beigetragen, so Krauss. Ähnliches sei in der Finanzkrise 2008 und bei der Flüchtlingskrise 2015 bereits geschehen – auch da hätte es Verschlechterungen und negative Maßnahmen der EU für die Österreicherinnen und Österreich gegeben, meinte Krauss. Verhandlungsgespräche der EU mit der Türkei müssten abgebrochen werden, forderte Krauss. Die Bundesregierung müsse diesbezüglich Druck machen: „Wir brauchen auch keine Erweiterungen in Richtung Albanien oder Kosovo“, sagte Krauss, stattdessen sollten bestehende Probleme in der Union gelöst werden.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, die Pandemie hätte Wien und Europa viel abverlangt. So litten die Wienerinnen und Wiener und die Europäerinnen und Europäer allgemein weiterhin unter dem „Fleckerlteppich“ bei den Reisebestimmungen, Schuldzuweisungen würden das Klima in der EU verschlechtern, das müsse ein Ende haben. „Wir wollen unser gemeinsames Europäisches Leben zurück, dafür braucht es einen Neustart“, sagte Bakos: „Wir wollen ein Europa, das besser ist, als es jemals war.“ Derzeit laufe die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der EU in allen Staaten diskutiert werde. Bürgerinnen und Bürger „aus allen Ecken Europas“ könnten und würden sich an der Konferenz beteiligen – und auch Wien werde sich als aktiver Teil an der Zukunftskonferenz beteiligen, kündigte Bakos an. In Sachen EU-Politik meinte Bakos: „EU-Mitgliedstaaten, die Werte und Fundamente Europas mit Füßen treten, werden wir nicht mit leiser Kritik entgegentreten können“ – konkret sei die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in Ungarn zu verurteilen und diesser entschieden entgegenzutreten. „Daraus lässt sich eine Lektion ableiten: Menschenrechte und Demokratie sind nicht in Stein gemeißelt, sondern müssen immer verteidigt werden“, sagte Bakos. In Europa brauche es große Ziele und Reformen bei Digitalisierunng, Klimapolitik und Migration.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) erinnerte an seinen Antrag von vor einem Jahr, in dem er und grüne Gemeinderats-Mandatarinnen und –Mandatare gefordert hatten, Wien solle sich an der Zukunftskonferenz beteiligen und diese Forderung mit konkreten Vorschlägen untermauert hätte. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie sich jetzt hinstellen und dazu kein Wort verlieren und sagen, wir tun schon“, sagte Kunrath in Richtung seiner NEOS-Vorrednerin Bakos. Die rot-pinke Koalition würde in Sachen Europa hinter die Maßnahmen der Vorgänger-Koalition zurückfallen. Er brachte erneut einen Antrag für die Schaffung von Formaten für eine BürgerInnen-Beteiligung im Rahmen der Zukunftskonferenz ein. Er warf SPÖ und NEOS vor, die Sozialmittel zu kürzen, ebenso würde statt des Ausbaus der Klimamaßnahmen eine Stadtautobahn gebaut. Kunrath kritisierte den Bürgermeister der „Menschenrechtsstadt Wien“ dafür, den chinesischen Botschafter mit dem goldenen Ehrenzeichen der Stadt Wien ausgezeichnet zu haben. „Das geht einfach nicht“, meinte Kunrath angesichts der Menschenrechts-Situation in China. Er forderte Beitrittsperspektiven für Westbalkan-Staaten und kritisierte autoritäre Tendenzen in Ostereuropa und insbesondere in Ungarn und Polen. „Oft sind Städte die Speerspitze für Meinungsfreiheit und Demokratie“, erinnerte Kunrath, deshalb müsse sich Wien auch für die Freilassung des in Ägypten festgenommenen Wiener CEU-Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali einsetzten. Er schloss mit einem positiven Aspekt und lobte Wien für den Einsatz für die LGBTIQ-Community – von Lifeball bis gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Als erklärt LGBTIQ-freundliche Stadt sei es für Wien aktuell wichtiger denn je, die steigende Diskriminierung in den Nachbarstaaten zu kritisieren. (Forts.) ato

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